Beschleunigter Niedergang: Klimapolitik trotzt der Realität

Das Klimakartell weicht trotz dramatischer Nachrichten aus der Industrie keinen Millimeter von seinem Regulierungskurs ab. Dabei hätten unter normalen Umständen schon die Signale aus dem Maschinenbau und der Chemie genügt, um ein reflexhaftes Ende des Klimakomplexes einzuleiten.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Profiteure und Aficionados der europäischen Klimapolitik können aufatmen: EU-Kommission und Bundesregierung trotzen dem anhaltenden ökonomischen Tief und halten Kurs in der Klimapolitik. Dabei entspricht es durchaus einer medientaktischen Meisterleistung, dem brachialen Absturz der europäischen Industrie über einen so langen Zeitraum hinweg mit Scheindebatten, medienpolitischen Nebelkerzen und wachsweichen Pseudoreformen auszuweichen.

An das tatsächliche Gestell der neuen Macht, an die Extraktionsmaschine des Green Deal, wagt sich niemand mehr heran. Zu groß ist die Verlockung der leicht verdienten Subventionsmünze, die inzwischen über zehn Prozent der deutschen Unternehmen durchströmt.

Deutschland auf Talfahrt
Wirtschaftsinstitute verschweigen Gründe für ökonomischen Niedergang
In der Folge fällt es der Politik allzu leicht, neue Abgaben und Regulierung beinahe ohne Widerstand durchzusetzen, politischen Wahnsinn wie das Heizungsgesetz oder das Verbrenner-Aus mit neuem Design fortzuführen oder auch den CO₂-Handel auf grenzüberschreitende Produkte auszuweiten. Unternehmen und Verbraucher zahlen einen hohen Preis; sie leisten dem Klima-Gott Tribut und füllen mit leisem Murren die Taschen derjenigen, die die Klaviatur der Öko-Wirtschaft, der Fördermittel-Abzocke und des politischen Netzwerkens beherrschen.

Es passt perfekt in die Strategie Brüssels, die versprochenen CO₂-Kostenzuschüsse an energieintensive Unternehmen an die Bedingung zu knüpfen, dass wenigstens 50 Prozent des nicht geraubten CO₂-Beitrags in neue Öko-Projekte investiert werden müssen. Seien wir ehrlich: Kreativ sind sie, wenn es um ihre Interessen geht. Die grüne Maschine der Extraktion beschafft sich auf jede nur erdenkliche Weise immer neues Futter.

Und die Futtertröge sind reichlich gefüllt! 321 Milliarden Euro, oder sieben Prozent des deutschen BIP, werden von der Politik als direkte Subventionen, Kreditbeihilfen oder Steuervorteile in die präferierten Kanäle gesteuert. Hier versiegt das Kapital, das erforderlich wäre, um das leckgeschlagene Schiff Deutschland wieder flott zu machen. Die Zeit drängt: In dieser Woche meldete der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, dass sich der massive Jobabbau der Branche auch in diesem Jahr ungebremst fortsetzen werde. Seit 2019 wurden in der Metall- und Elektroindustrie über 300.000 Jobs gestrichen, berichtet der Verband. Im vergangenen Jahr verlor die Branche fünf Prozent ihres Produktionsvolumens und stand mit einem preisbereinigten Auftragsrückgang von zwölf Prozent, von der Politik alleingelassen, im Regen des deutschen Energie-Fiaskos.

Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter warnt im Handelsblatt-Interview davor, dass allein in diesem Jahr bis zu 100.000 weitere Jobs gestrichen werden könnten – das sind Top-Arbeitsplätze aus den wichtigsten Zweigen der deutschen Wirtschaft. Der Brain Drain, der sich vor unseren Augen vollzieht, hinterlässt irreparable Schäden. Deutschland verliert im wahrsten Sinne des Wortes sein ökonomisches Gehirn. Einmal verloren, werden hochkomplexe Großprojekte wie der Bau von Kernkraftwerken zu unüberwindbaren Hürden für eine Ökonomie, die ihre industrielle Herzkammer beschädigt hat. Es ist nicht möglich, Ingenieurswissen wie billigen Fiat-Kredit regelrecht herbeizudrucken.

Einsicht wäre der erste Weg zur Besserung
Der vermeintliche Klimakampf-Erfolg
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Der katastrophale Absturz der deutschen Industrie müsste jede normale Regierung unmittelbar zu ihrem Rücktritt nötigen. Doch leben wir wahrlich nicht in normalen Zeiten. Was sagt es über eine Nation aus, die sich einem wirtschaftlich-suizidalen Kult wie der Klimareligion unterworfen hat, mit der Aufgabe des Grenzregimes sowohl ihre Traditionen als auch ihre sozialen Sicherheitssysteme der politischen Willkür der radikalen Linken preisgegeben hat und nun, da die Folgen dieser Ideologie sichtbar werden, die schrillen Signale aus dem Motorraum der Wirtschaft mit infantiler Ignoranz überhört?

Es bereitet beinahe Schmerzen, die immer dramatischeren Werte, Zahlen und Indikatoren aus besagtem Maschinenraum der deutschen Industrie zu studieren: Von den Indikatoren des Arbeitsmarkts über die Produktivitätsentwicklung bis hin zu den inzwischen negativen Nettoinvestitionen – das Gesamtpaket der Ökonomie weist auf einen beschleunigten Absturz hin. Dass dabei eine halbe Million neuer Arbeitsloser allein im ersten Quartal dieses Jahres aus strukturellen Gründen ihre Jobs verloren haben, ergibt eher Sinn, als auf einen saisonalen Hintergrund zu hoffen. 2026 wird ein weiteres Katastrophenjahr, das können wir jetzt schon konstatieren. Als konjunkturelles Fieberthermometer können wir die üble Lage in der sehr zyklischen Chemiewirtschaft interpretieren.

DAS SCHWEIGEN DER KASSIERER
Subventionsparadies Deutschland: Kampf dem Markt – Kampf der AfD
Bei einer Kapazitätsauslastung von inzwischen unter siebzig Prozent und einem vom Ifo-Institut ermittelten Stimmungsindikator von minus 42 Punkten, dem schlechtesten Wert seit über vier Jahren, wäre es wohl sachlich nicht korrekt, von einer konjunkturbedingten Rezession zu sprechen. Wir erleben eine regelrechte Depression, jede andere Beschreibung wäre wohl euphemistisch.

Über ein Fünftel des Produktionsvolumens verloren die Unternehmen der Chemiewirtschaft seit ihrem besten Jahr 2018. Seither funkt die Branche SOS, warnt der Präsident des Branchenverbandes VCI, Markus Steilemann. Auch im laufenden Jahr werde der Ausblick der Branche nicht rosiger, so Steilemann im Handelsblatt. Jedes zweite Chemieunternehmen beklagt die schlechte Auftragslage. Und für das laufende Jahr rechnet der Verband erneut mit einem Rückgang der Produktion und einem Umsatzminus von dreieinhalb Prozent.

Es hat den Anschein, als befände sich die deutsche Wirtschaft gleichsam in einer Zeitmaschine auf dem Weg in die Vergangenheit.

Die Chemie beispielsweise hat inzwischen das Produktionsvolumen des Jahres 1995 erreicht – ein weiterer, aber mit Sicherheit nicht der letzte Tiefpunkt. Die deutsche Abstiegsgeschichte ist ganz sicher noch nicht zu Ende erzählt; möglicherweise erleben wir erst das erste Kapitel dieser Tragödie. Die Folgekapitel werden von wesentlich schmerzvolleren Prozessen künden, von sozialen Härten, von Kapitalflucht und immer höheren Abgabenlasten und einer immer weiter steigenden Kriminalität und sozialen Desintegration.

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Kommentare ( 39 )

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Privat
14 Tage her

Im Bild der BlackRock Mann, der eigenhändig die deutsche Produktion von tötlichen Angriffsdrohnen gegen die russische Föderation unterschrieben hat.
Ein besonders kluger deutscher Politiker hat das ganze als unterirdische Dummheit deutscher Politiker bezeichnet.
Das Kartell wird uns Deutsche in einen Krieg mit Russland treiben, der unser Land zerstören wird.
Wehrt euch gegen die irrinnigen Kriegstreiber, die unser Land -ohne Not- der völligen Vernichtung aussetzen.

Micky Maus
14 Tage her

Ist es nicht traurig, dass das „Puppentheater Merz“ sich immer noch mit der Klimahysterie beschäftigt, obwohl DE ganz andere, viel größere Probleme hat. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Inflation nimmt dem Volk den letzten Groschen, die Energiepolitik ist für den kleinen Mann kaum noch bezahlbar, Straßen und Brücken sind marode, das Bildungs-und Gesundheitssystem geht den Bach hinunter, die Infrastruktur wird seit Jahren vernachlässigt………..,weitere Aufzählungen erspare ich mir aus Gründen einer zunehmenden Übelkeit über diese Politik. Aber diese komplett unfähige Regierung diskutiert über CO2 Abgabe, über Heizungsgesetze und Gebäudesanierung, Förderung der E-Mobilität obwohl der Ausbau von Ladestationen lächlich gering ist.… Mehr

Nibelung
15 Tage her

Die Politik kann in dieser Frage nicht zurück weichen, weil sie schon viel zu tief im korruptiven Sumpf über das Lobbyistengeflecht sitzt und sich weitere angegliedert haben und sie sich alle darüber im Klaren sind, daß es Opfer dabei geben wird, die bekannt sind und dennoch über die Klinge springen müssen, weil es im grünen Zeitgeist liegt und der fordert wie immer seinen Dribut. Das wird sich erst verändern, wenn die Leute mit der Dachlatte vor ihrer Haustür stehen und weil sie wissen, daß alte Praktiken mittlerweile auch verlernt wurden, legen sie es einfach darauf an und solange die deutsche… Mehr

H. Hoffmeister
15 Tage her

Herr Kolbe, noch immer wird der brutale Absturz Deutschlands und der EU durch gigantische Summen gedruckten Geldes vertuscht. Die subventionierten Industrien bauen noch immer Windräder und Solarparks und versorgen Millionen „Fachkräfte“ ohne Gegenleistung. Es wird einen Tag X geben, an dem dieses Pilotenspiel an sein Ende gerät. Kann mir kaum ausmalen, wie das dann aussehen wird. Katastrophal wird es allemal.

Lizzard04
15 Tage her

Ob es überhaupt noch zu im letzten Absatz beschriebenen Szenario kommt muss bezweifelt werden. Zusätzlich ist die völlig dysfunktional agierende, gestörte politische Elite ja noch außenpolitisch auf Kamikazekurs Richtung Atomkrieg mit Russland.

rolandino
15 Tage her

Roland Tichy hat vor kurzem Mark Twain zitiert:

„Als sie erkannten, dass der Weg falsch war, beschleunigten sie das Tempo.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

maps
15 Tage her

Warum sollten sie was ändern? Die Politiker der Alt-Parteien und die Beamten inkl. der „Richter“ machen sich weiterhin die Taschen voll in einem selbst geschaffenen Mafia-System. Kritiker werden unterdrückt und verfolgt. So ein System kann man auch locker 40 Jahre lang oder länger durchziehen.

Herkimer
15 Tage her

Egal, viel wichtiger ist aktuell wegen Klima Wasser zu sparen. Dem dummen Wähler wird bereits mit Strafe gedroht. Der Untertan gehorcht und wählt aus lauter Dankbarkeit ärmer zu werden, natürlich wieder die Altparteien.

Joker
15 Tage her

Weil man nicht bereit ist, die Ursachen der Probleme anzugehen, folgt der sinnlose Kampf gegen die Symptome -mittels Subventionierung.

Karl Renschu
15 Tage her

Es läuft doch alles ganz genau so, wie die westdeutschen Einheitsfrontwähler es sich gewünscht haben. Degrowth. Und warum wird immer auf Merz herumgehackt? Wer hingeschaut hat wusste doch, dass der Merkels Politik liefert…