Die Stuttgarter Bürger bekommen seit Monaten dieselbe Botschaft serviert: Es wird eng. Gebühren rauf, Leistungen runter, Kürzungen überall. Eltern sollen Kita-Gebühren schlucken, Vereine sollen dankbar sein, wenn sie überhaupt noch existieren dürfen. Und Schulen, also der harte Kern jeder Kommune, werden in die Kategorie „später“ geschoben. Nicht weil Handwerker fehlen oder weil ein Plan unmöglich wäre, sondern weil die politischen Prioritäten anders liegen.

Denn parallel zu den Klageliedern aus dem Rathaus läuft ein ganz anderes Programm. Dort werden Projekte beschlossen, die gut aussehen, die Schlagzeilen bringen, die im Milieu als „Standort“ und „Leuchtturm“ gelten. Für den Alltag der Bürger haben sie oft denselben Wert wie ein Hochglanzprospekt im Briefkasten. Nur eben mit echtem, ihnen abgepresstem Steuergeld bezahlt.

Der Kontrast ist inzwischen grotesk. Die Stuttgarter Zeitung schreibt über marode Schulen und warnt: „Schulbetrieb akut gefährdet“. Dringend notwendige Sanierungen und Erweiterungen stehen auf der Kippe. Wer Kinder hat oder im Schulbetrieb arbeitet, braucht dazu keine Fußnote. Man sieht es, man riecht es, man lebt es.

Und dann kommt die nächste Gemeinderatssitzung, und plötzlich geht es doch. 115 Millionen Euro – aber für einen Neubau des Hauses für Film und Medien. Ist das nicht nett…

Beschlossen, obwohl ein Betriebskonzept fehlt, obwohl am Betrieb gespart werden soll, obwohl die Stadtfinanzen gerade in Schieflage sind. Die gleiche Politik, die bei Schulen und anderem abwinkt, setzt bei Prestige auf Prassen und auf Durchmarsch. Nicht die Bürger wollen das. Es sind die Mehrheiten im Rat, die Verwaltungsspitzen, die Funktionäre, die ihre Handschrift in Beton gießen.

Wer glaubt, das sei ein Einzelfall, hat die letzten zwei Jahre nicht hingeschaut.
Da ist zum Beispiel das neue Selfie-Schild. Fast eine halbe Million Euro, damit Stuttgart „instagramable“ wird. Während Bürger höhere Abgaben und teurere Kitas zu spüren bekommen, während immer mehr dysfunktional ist in der Stadt, liefern Politiker und Funktionäre ein Fotomotiv ab, als wäre das Problem der Stadt zu wenig Marketing. Das ist Symbolpolitik in Reinform: Für das, was sich gut ablichten lässt, ist Geld da. Für das, was den Alltag trägt, ist es „leider schwierig“.

Oder der nächste Brocken: die Opernsanierung. Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne rund um das Operhaus ins Schwarzbuch aufgenommen und spricht von einer Gefahr, dass es zum Fass ohne Boden wird. Die Kostenschätzungen sind laut Bericht von ursprünglich rund einer Milliarde Euro auf bis zu zwei Milliarden Euro gestiegen. Zwei Milliarden. In einer Zeit, in der dieselben politischen Akteure den Bürgern erklären, man müsse „schmerzhafte Kürzungen“ akzeptieren. Nicht weil die Bürger irgendwie verschwenderisch wären, sondern weil Politik und Verwaltung sich mit dem Steuergeld der Bürger Projekte gönnen, deren Dimensionen längst den Bezug zur Haushaltsrealität verloren haben.

Auch die Schleyer Halle gehört in diese Reihe. Trotz angekündigter Planungsstopps taucht sie als Ausnahme wieder auf. Für einen Neubau sind 45 Millionen Euro im Haushalt reserviert, obwohl das Projekt insgesamt in ganz anderen Größenordnungen diskutiert wird und die Stadt laut Berichten das alleine nicht stemmen kann. Wenn Schulen als verzichtbar gelten, aber teure Hallen und Großprojekte als „unverzichtbar“ durchgewunken werden, ist das keine Finanznot, sondern eine politische Entscheidung.

Und dann kommt noch das nächste Jahrhundertprojekt, diesmal auf den frei werdenden Flächen von Stuttgart 21. Eine erste Kostenschätzung aus der Verwaltung: bis zu 1,6 Milliarden Euro für Erschließung, Planung, Rückbau und Gelände. Dazu weitere Investitionskosten für soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas, Öffentlichkeitsarbeit, Verkehrsmaßnahmen und Brücken in einer Spanne von 1,4 bis 3,8 Milliarden Euro. Das ist der Moment, in dem es fast zynisch wird. Man sagt den Bürgern heute, für Schulen sei kein Geld da, und plant gleichzeitig ein Projekt, das Schulen und Kitas als Milliardenposten in die Zukunft verschiebt. Die Schule von heute bekommt den Rotstift, die Schule von morgen wird als Präsentationsfolie geführt.

So entsteht das System Stuttgart in der Version 2025 und 2026: Die politische Klasse verwaltet Knappheit nach unten und verteilt Prestige nach oben. Die Bürger zahlen die Rechnung, nicht nur finanziell, sondern im Alltag. Wer morgens Kinder in Gebäude schickt, die seit Jahren auf Sanierung warten, erlebt Prioritäten als Zumutung. Wer Gebührenbescheide bekommt, während nebenan LED Schriftzüge und Prestigehäuser beschlossen werden, erlebt Politik als Verhöhnung.

Und dann kommt die nächste Stufe dieser Denkweise, die nicht aus Stuttgart stammen muss, aber in Stuttgart längst andockt: Wenn die Politik ihr Geld in Größenwahn, Selbstdarstellung und Verschwendung steckt, soll am Ende nicht der Apparat sparen, sondern das Kind den Lappen für die saubere Schule schwingen. In Schwäbisch Gmünd wurde genau das als Idee verkauft: Schüler sollen ihre Schule selbst putzen, weil das Geld fehlt. Nicht, weil es pädagogisch sinnvoll wäre, sondern weil Politiker zuerst alles andere finanzieren und dann so tun, als sei am Ende kein Spielraum mehr da.

In Stuttgart läuft es bereits in dieselbe Richtung, nur ohne den offen ausgesprochenen Putzdienst: Die Verantwortlichen kürzen beim Reinigungsbudget der Schulen und beruhigen mit Floskeln, während an den Schulen die Sorge wächst, ob Klassenräume künftig verdrecken. Das ist die Botschaft an Familien: Ihr zahlt, ihr schluckt, ihr sollt euch fügen und wenn es ungemütlich wird, löst ihr es bitte selbst. Nicht die Bürger haben diese Prioritäten gesetzt. Das sind Gemeinderatsmehrheiten, Verwaltungsspitzen und Parteistrategen, die erst das Geld nach oben verteilen und dann nach unten erklären, warum Kinder sich mit weniger Hygiene, weniger Ordnung und weniger Respekt abfinden müssen.

Wichtig ist die Trennlinie: Die Stuttgarter Bürger sind nicht verschwenderisch. Sie fordern keine 115 Millionen für ein Haus ohne klares Betriebskonzept. Sie fordern keine halbe Million für ein Selfie Schild. Sie fordern funktionierende Schulen, bezahlbare Kitas, eine Stadt, die ihre Grundaufgaben erfüllt. Das Gegenteil passiert, weil politische Mehrheiten und Verwaltungsapparate lieber Projekte lieben, die nach außen glänzen und nach innen teuer sind. Weil die allermeisten – sehen wir dem mal ins Auge – auch gar nichts mehr anderes können, als Steuergeld für ihre eigenen Projekte zu verschleudern und denjenigen, denen sie es immer dreister mit immer neuen Steuern abnehmen, das Leben immer schwerer machen und demnächst noch die Kritik an diesen kleptokratischen Methoden kriminalisieren.

Wer bei Bildung spart, spart nicht, er zerstört. Wer gleichzeitig Prestige finanziert, erklärt die Zerstörung zur Strategie.

Am Ende bleibt eine einfache Wahrheit: Stuttgart ist nicht „arm“. Stuttgart wird arm regiert, indem größenwahnsinnige, sonst meist wenig könnende Politiker und Funktionäre nicht bei sich selbst sparen, ihre Stellen vermehren, während die in der Wirtschaft abgebaut werden, knappe Mittel dort wegschneiden, wo Bürger keinen Hebel haben, und dort ausgeben, wo Applaus, Milieu und Sichtbarkeit warten. Die Bürger sollen Verständnis zeigen, in jedem Fall aber trotz den Ruinen noch zutiefst dankbar sein, die Klappe halten, während die Verantwortlichen sich auf ihre Kosten Denkmäler liefern.

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