Beamte spielen in der Politik eine größere Rolle, als es den meisten Bürgern bewusst ist: Kommt eine Partei an die Macht, installiert sie ihre Parteifreunde im öffentlichen Dienst. Dabei nimmt sie möglichst junge Aktivisten. Denn verliert eine Partei die Macht, können ihre Beamten nicht ohne weiteres gekündigt werden – und bleiben ihren Parteien damit als eine Art U-Boot in den nun fremd regierten Ministerien und Behörden erhalten. Das sichert ihnen Wissenszugang in der Opposition.

Der Beamtenstatus ist begehrt. Vor allem wegen der Pensionen. Sie liegen schon bei normalen Beamten schnell mal beim Doppelten und Dreifachen dessen, was ein Rentner erhält. Bei Spitzenbeamten ist es entsprechend noch mehr. In Rheinland-Pfalz gibt es nun, gut sieben Wochen vor Abschluss der Landtagswahlen, einen handfesten Skandal um Staatssekretäre, die zu Unrecht Pensionsansprüche erworben haben.

Sind diese Staatssekretäre aus dem Dienst ausgeschieden und in private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen gewechselt, sind sie trotzdem Beamte geblieben und galten offiziell als sich im „Sonderurlaub“ befindend. Damit konnten sie in der Wirtschaft Top-Gehälter abgreifen und hohe Pensionsansprüche für eine Zeit erwerben, in der sie gar nicht für den Staat gearbeitet haben, der ihnen diese Pensionsansprüche später auszahlt.

Dies ist in Rheinland-Pfalz schon lange Praxis. Bekannte Praxis. Der Landesrechnungshof hat 2022 schon auf die Missstände hingewiesen. Doch dessen Präsident Jörg Berres ist in den Ruhestand geschickt worden. Sonst ist nichts passiert. Seit 35 Jahren regiert die SPD in Rheinland-Pfalz. Kaum ein Staatsanwalt, der nicht unter ihrer Verantwortung eingesetzt wurde. Genau diese Staatsanwälte ignorierten die Hinweise des Landesrechnungshof über drei Jahre lang.

Nun haben die Freien Wähler, Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag, ein Gutachten veröffentlicht und der Staatsanwaltschaft Mainz zugeleitet. Die hat daraufhin „Vorermittlungen“ eingeleitet, wie der SWR am Donnerstag vor einer Woche mitgeteilt hat. Laut des Gutachtens der Freien Wähler könne der Tatbestand der Untreue erfüllt worden sein, weil eine sozialdemokratische Regierung Sozialdemokraten hohe Pensionsansprüche zugestanden hat. Für eine Zeit, in der sie gar nicht für den öffentlichen Dienst gearbeitet haben.

Ob das Gutachten tatsächlich zu einem Verfahren führe, ist laut SWR offen. Seit 35 Jahren regiert die SPD Rheinland-Pfalz. Kaum ein Staatsanwalt, der nicht unter ihrer Verantwortung eingestellt worden ist. Vielleicht ermitteln diese Staatsanwälte nun ein wenig vor, um nach der Wahl und einem Sieg der SPD zu verkünden, dass es kein öffentliches Interesse an dem Fall gebe.

Oder sie beziehen sich auf ein Gutachten, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Udo Di Fabio, der Gutachter, den die SPD-Regierung zahlt, sagt, dass die SPD-Regierung nichts falsch gemacht habe. Parteifreunden für eine Zeit hohe Pensionsansprüche zu gewähren, in der sie gar nicht gearbeitet haben, sei mit dem Recht vereinbar. In Rheinland-Pfalz kennt man sich und hilft man sich.

Der damalige Präsident des Rechnungshofs, Jörg Berres, sagte seinerzeit dem SWR: Es entstehe der Eindruck, dass den Betroffenen Vorteile aus zwei Welten gewährt werden sollen: Auf der einen Seite ein hohes Gehalt aus der Welt als Manager und gleichzeitig eine höhere Pension aus der Welt eines Beamten.

Ein Beamter hat hohe Pensionsansprüche für zwölf Jahre erworben. Ein anderer bisher für knapp fünf Jahre. Er war auch schon in den Schlagzeilen, bevor der SWR am Donnerstag vor einer Woche über den Pensionsskandal berichtet hat. Es handelt sich um Alexander Wilhelm, von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Sozialministerium. Das Ministerium, das die SPD unter keinen Umständen abgeben will. Ihre Machtbasis. Hier lassen sich die Jobs vergeben, die garantieren, dass es sich lohnt, Sozialdemokrat zu sein.

Nicht nur als Staatssekretär. Sondern auch als Geschäftsführer des Landeskrankenhauses Rheinland-Pfalz in Andernach. Den Job hat Wilhelm 2021 nicht bekommen, weil er Sozialdemokrat ist. Natürlich nicht. Sondern wegen seiner wirtschaftlichen Kompetenz. Das Landeskrankenhaus rechnet für 2025 mit einem Jahresverlust von 14 Millionen Euro, die höchsten Verluste, die das Haus je eingefahren hat. So berichtet es der Fachdienst Klinik Management-Aktuell (KMA).

Laut dem KMA haben sich Mitarbeiter des Krankenhauses an den SWR gewendet. Sie sagten anonym, die wesentliche Ursache für den Rekordverlust sei „der Verlust von Managementkompetenz“, der unter der Führung des pensionsberechtigten Sozialdemokraten eingetreten sei. Allein in den letzten zwei Jahren unter Wilhelm hätten 20 Führungskräfte das Krankenhaus verlassen. Ganz ohne Pensions- oder Rentenansprüche für die Zeit danach. Denn auch wenn Di Fabio für die SPD das Lied singt, es sei in Ordnung, wenn Sozialdemokraten Sozialdemokraten Steuergeld fürs Nichtstun zuschustern – üblich ist es außerhalb der Welt der Sozialdemokraten nicht. Oder anständig.