Die KleiKo will die "angebotene" 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" bis zum 30. Juni 2027 verlängern. Klingbeil verspricht sich dadurch ein "Entlastungsvolumen" von 2,8 Milliarden Euro. – Na also, wer soll "entlastet" werden? Die Staatskasse.
Top News im Regierungsstadel Berlin-Mitte: Das Bundeskabinett muss die morgen geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Unter anderem sei zwischen Union und SPD strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen (Bild).
Regierungsstadel-Politprop: Arbeitnehmer mit der „Entlastungsprämie“ deutlich stärker „entlasten“ als bisher geplant? Die KleiKo will die ursprünglich für dieses Jahr „angebotene“ 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ bis zum 30. Juni 2027 verlängern. Vize Klingbeil verspricht sich dadurch ein „Entlastungsvolumen“ von 2,8 Milliarden Euro (Handelsblatt). – Na also, wer soll „entlastet“ werden? Die Staatskasse.
Die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöht will der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (RND) sehen: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden. Und wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern … im Reservestärkungsgesetz.“
Nicht nur, aber auch um diese Reservisten kümmert sich Gesundheits-Warken bei der angekündigten Pflegereform mit höheren Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Auch hier geht’s um „Entlastung“. Für alle Versicherten soll es künftig schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt, also in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Konkret soll ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Weniger Pflegefälle, weniger Kosten. Die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung soll auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sollen künftig zusätzlich 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung zahlen müssen. „Gutverdiener“ soll die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze höher belasten. – Solche „Entlastung“ muss den Steuereintreibern Freudentränen in die Augen treiben. Mehr und höhere Steuern, weniger Leistungen. „Entlastung“ der Staatskasse eben. Durch Belastung der Steuerzahler.
Die Preise kennen wie die Steuern in allen Verkleidungen nur eine Richtung: höher. Beim Verbraucherpreisindex …
… und beim Heizölpreis.
Beim Füllstand der Gasspeicher runter ist nicht vertrauenerweckend.
Amerika und Europa. Der Streit um die Plattform X eskaliert zum Machtkampf zwischen Washington und Paris. Das US-Justizministerium verweigert den französischen Behörden die Rechtshilfe und wirft ihnen vor, ein amerikanisches Unternehmen mit Strafrecht politisch unter Druck zu setzen. – Es ist nicht schwer zu erraten, was Trump-Vance-Rubio tun werden. Wie sie eine eigene Nodostflanke an der kränkelnden Nato vorbei schaffen, suchen sie sich bilaterale Partner an der EU vorbei..
Das Schiff-Tracking der Hormus-Straße endet aktuell mit dem 12.04.2026. Wann hier neue Daten kommen, ist unbekannt. Seit 01.03.2026 herrscht Stillstand.
Die Merz-Regierung blicke zurückhaltend auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Amerika und Iran. Man setze sich mit allem, was man diplomatisch und politisch beitragen könne, dafür ein, wirklich „zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung“ zu kommen, sagte Vize-Regierungssprecher Meyer gestern dts. Man habe klare Forderungen insbesondere an den Iran, vor allem die Einstellung des Atomprogramms sowie das Ende von Bedrohungen von Partnern in der Region. Mit Blick auf Islamabad gibt es unterschiedliche Signale. President Trump kündigte eine US-Delegation in Pakistan an. Ob der Iran Vertreter schickt, sei noch unklar. Die zweiwöchige Waffenruhe läuft am Mittwoch aus. – Wie will Merz etwas beitragen? Durch Vortäuschen von nicht vorhandenen Kompetenzen?
Trump „bedankt“ sich auf seine Art beim IRGC-Regime in Teheran für die Umleitung des Öl-Schiffverkehrs nach Amerika.
Pfingsten ist in einem Monat. Trump hat also noch Zeit. Merz wird sie nicht nutzen und Klingbeil ist nicht katholisch.
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Es ist nicht lustig. Mir wird das Lachen auch noch vergehen. Aber hier sitze ich und beim Lesen dieses Artikels, bin ich trotzdem in nahezu hysterische Lachkrämpfe verfallen. Bereits der Gedanke, 70 jährige in eine Uniform zu stecken ist großartig. Auch das Pflegefälle ja gar keine Pflege benötigen. Genial! Es ist so kreativ, Steuerzahler durch immer mehr Steuern zu entlasten. Schade, dass ich selbst nicht darauf gekommen bin. Das Herr Merz alles tun wird, daran habe ich selbstverständlich keinen Zweifel. Auch frage ich mich nicht, was denn „alles“ ist und ob es auch eine Zielsetzung gibt? Einzig bei Trump lache… Mehr
Alles hängt mit nichts zusammen. „Die Merz-Regierung blicke zurückhaltend auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Amerika und Iran. Man setze sich mit allem, was man diplomatisch und politisch beitragen könne, dafür ein, wirklich „zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung“ zu kommen, sagte Vize-Regierungssprecher Meyer gestern dts. „ Deutschland und Europa wird nicht von Russland bedroht, sondern von seiner russophoben Elite. „Der Irankrieg ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen.“ (Verteidigungsminister Pistorius) Wo genau ist der Unterschied zu „unserem Krieg“ in der Ukraine ??? Weil wir einen Kanzler der Ukraine haben, der an Geschäften für BlackRock in der Ukraine interessiert ist… Mehr
> Die Preise kennen wie die Steuern in allen Verkleidungen nur eine Richtung: höher. Bald auch Lebensmittelpreise? >>>Explodierende Kosten, sinkende Ernten: Europas Landwirtschaft vor dem Düngemittel-Drama – uncut-news.ch<<< > „… Während in den USA vor allem hohe Preise und knappe Budgets den Landwirten zu schaffen machen, ist die Lage in Europa noch komplexer. Hier treffen steigende Energiekosten, geopolitische Unsicherheit, strengere Regulierung und eine ohnehin angeschlagene Landwirtschaft aufeinander. … Besonders betroffen ist Stickstoffdünger, das Rückgrat moderner Landwirtschaft. Seine Herstellung hängt stark am Erdgaspreis. Steigt Energie, steigt Dünger. Genau das geschieht erneut. Viele Bauern stehen damit vor einer brutalen Rechnung: entweder volle Düngung mit… Mehr
Jeden Tag wird von unseren Politclowns eine neue Sau durchs Dorf getrieben, manchmal reicht das nicht: Krieg bis 70, Belastung der Firmen, Belastung der Heimbewohner …
Irre, deshalb muß ich – Ü70 auch AfD wählen, das es dann besser wird, ist die einzige Hoffnung für Absurdistan.
> Amerika und Europa. Der Streit um die Plattform X eskaliert zum Machtkampf zwischen Washington und Paris. Leider hält auch der „Arzt“ wenig von der Meinungsfreiheit. Im UncutNews-Newsticker: „… 21. Apr. 05:08 … Ein Student aus Florida wurde wegen eines Witzes über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhaftet und muss nun mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen. Er soll folgenden Satz geschrieben haben: „Netanjahu, wenn du mich hören kannst, wirf uns Capstone-Studenten im Ocean Bank Convocation Center ein paar Bonbons zu.“ Die Ermittler interpretierten „Bonbons” dabei als Euphemismus für Sprengstoff. …“ Es gab schon früher Berichte, dass man in den USA den „Großen Bruder“ (obwohl winziges Land) nicht kritisieren darf –… Mehr
> Die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöht will der Präsident des Reservistenverbandes
Will er mit diesem Volkssturm den Iran oder Russland erobern? Zwei Weltkriege und immer noch nicht genug?
„..Klingbeil ist nicht katholisch.“ Seit wann sind Kommunisten katholisch? Kommunisten zeichnet aus, das sie von dem leben was andere erwirtschaften. Sind sie einmal an der Macht wird gnadenlos umverteilt und in die Taschen ihresgleichen verschoben. In der Regel sind es Leute die vor keiner Gewalt zurück schrecken, für die nichts von Wert ist, auch ein Menschenleben nicht. Kommunisten glauben an den Kommunismus, sind in ihrem Glauben kaserniert und erschlagen jeden der ihnen nicht ihren eingebildeten Anteil abgeben. Der Kommunist liebt das Blutbad das er anrichtet unter denen, die Talente und Initiative zeigen. Klingbeil wird keinen Jesus neben sich dulden. Einen… Mehr
Man sollte sich auch fragen, warum die Staatskasse entlastet werden muss. Weil man wegen Putins Angriffskrieg deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben muss zum Beispiel, weil rechtsradikale Spinner wie Trump sinnlos Zölle erlassen und Kriege führen.
Weitehin hat der Staat natürlich auch ein Einnahmeproblem. Zum einen deshalb, weil man sich seit Jahren nicht traut gegen die massiven Steuerhinterziehungen der Reichen 10% vorzugehen. Weiterhin, weil er sich nicht traut auch nur ansatzweise soviel Erbschaftssteuer zu verlangen, wie andere sozialisitische Staaten wie die USA …
Weil man wegen Putins Angriffskrieg die korrupte Ukraine großzügig finanziert, Gaza wiederaufbaut, Syrien wiederaufbaut, das Weltklima rettet, die vielen NGOs finanziert, den Beamtenstaat ausbaut …
Das Hauptproblem der Staatskasse sind die Millionen importierten Faulenzer mit rund-um Vollversorgung. Schaut aus, als wenn Sie das vergessen hätten, oder glattweg ignorieren ?