Die KleiKo will die "angebotene" 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" bis zum 30. Juni 2027 verlängern. Klingbeil verspricht sich dadurch ein "Entlastungsvolumen" von 2,8 Milliarden Euro. – Na also, wer soll "entlastet" werden? Die Staatskasse.
Top News im Regierungsstadel Berlin-Mitte: Das Bundeskabinett muss die morgen geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Unter anderem sei zwischen Union und SPD strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen (Bild).
Regierungsstadel-Politprop: Arbeitnehmer mit der „Entlastungsprämie“ deutlich stärker „entlasten“ als bisher geplant? Die KleiKo will die ursprünglich für dieses Jahr „angebotene“ 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ bis zum 30. Juni 2027 verlängern. Vize Klingbeil verspricht sich dadurch ein „Entlastungsvolumen“ von 2,8 Milliarden Euro (Handelsblatt). – Na also, wer soll „entlastet“ werden? Die Staatskasse.
Die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöht will der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (RND) sehen: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden. Und wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern … im Reservestärkungsgesetz.“
Nicht nur, aber auch um diese Reservisten kümmert sich Gesundheits-Warken bei der angekündigten Pflegereform mit höheren Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Auch hier geht’s um „Entlastung“. Für alle Versicherten soll es künftig schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt, also in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Konkret soll ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Weniger Pflegefälle, weniger Kosten. Die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung soll auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sollen künftig zusätzlich 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung zahlen müssen. „Gutverdiener“ soll die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze höher belasten. – Solche „Entlastung“ muss den Steuereintreibern Freudentränen in die Augen treiben. Mehr und höhere Steuern, weniger Leistungen. „Entlastung“ der Staatskasse eben. Durch Belastung der Steuerzahler.
Die Preise kennen wie die Steuern in allen Verkleidungen nur eine Richtung: höher. Beim Verbraucherpreisindex …
… und beim Heizölpreis.
Beim Füllstand der Gasspeicher runter ist nicht vertrauenerweckend.
Amerika und Europa. Der Streit um die Plattform X eskaliert zum Machtkampf zwischen Washington und Paris. Das US-Justizministerium verweigert den französischen Behörden die Rechtshilfe und wirft ihnen vor, ein amerikanisches Unternehmen mit Strafrecht politisch unter Druck zu setzen. – Es ist nicht schwer zu erraten, was Trump-Vance-Rubio tun werden. Wie sie eine eigene Nodostflanke an der kränkelnden Nato vorbei schaffen, suchen sie sich bilaterale Partner an der EU vorbei..
Das Schiff-Tracking der Hormus-Straße endet aktuell mit dem 12.04.2026. Wann hier neue Daten kommen, ist unbekannt. Seit 01.03.2026 herrscht Stillstand.
Die Merz-Regierung blicke zurückhaltend auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Amerika und Iran. Man setze sich mit allem, was man diplomatisch und politisch beitragen könne, dafür ein, wirklich „zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung“ zu kommen, sagte Vize-Regierungssprecher Meyer gestern dts. Man habe klare Forderungen insbesondere an den Iran, vor allem die Einstellung des Atomprogramms sowie das Ende von Bedrohungen von Partnern in der Region. Mit Blick auf Islamabad gibt es unterschiedliche Signale. President Trump kündigte eine US-Delegation in Pakistan an. Ob der Iran Vertreter schickt, sei noch unklar. Die zweiwöchige Waffenruhe läuft am Mittwoch aus. – Wie will Merz etwas beitragen? Durch Vortäuschen von nicht vorhandenen Kompetenzen?
Trump „bedankt“ sich auf seine Art beim IRGC-Regime in Teheran für die Umleitung des Öl-Schiffverkehrs nach Amerika.
Pfingsten ist in einem Monat. Trump hat also noch Zeit. Merz wird sie nicht nutzen und Klingbeil ist nicht katholisch.
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Merz sieht die Rente zukünftig nur noch Basisabsicherung.
Beamte erhalten eine Mindestpension von ca. 1700 €. Soviel Rente bekommt der Durchschnitt der Arbeitnehmer gar nicht, für die es noch nicht einmal eine Mindestrente in Höhe der Grundsicherung oder Asylbewerberleistung gibt.
Die „Armutsgrenze“ soll momentan bei Einkommen in Höhe von Euro 1446 liegen.
Kann nicht sein mit diesem Einkommen bezahlt man bereits Steuern auf Mindestlohn, oder lässt ein reiches Land wie Deutschland seine Armen besteuern?
Wo ist der Aufschrei der Linken?
„Wir haben fast vergessen, daß der Staat als solcher ein Repressions- und Ausbeutungsinstrument von Macht- und Besitzeliten darstellt.“ und „Der Staat ist seinem Wesen nach, … die <vollkommenste Form einer mit Legitimität versehenen Schutzgelderpressung> und somit des <organisierten Verbrechens>. (Prof. Rainer Mausfeld in seinem Buch Hybris und Nemesis, S. 215)
Noch Fragen Kienzle?
Themen, die Hasbara so gerne verschweigen möchte: >>>“Israeli Soldier in Lebanon Sledgehammered a Statue of Jesus – The New York Times„<<< > „… The Israeli military said Monday that it was investigating one of its soldiers after he was photographed in southern Lebanon swinging a sledgehammer at the head of a statue of a crucified Jesus that had fallen off a cross. … The military said it had confirmed that the photograph was authentic and that the statue had indeed been damaged, but said it had not yet determined when the vandalism had occurred. It took place in Debl, a… Mehr
„Die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöht will der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (RND) sehen“
Komisch als ich mich letztes Jahr mit 67 noch freiwillig melden wollte in den Reservisten Verein wurde mir mitgeteilt das wäre nur bis 65 möglich.
Jetzt fliege ich nach Israel, Unterkunft und Verpflegung frei zum Sandsäcke füllen, verlorene Ausrüstung der IDF einsammeln etc. Die brauchen mich noch.
Apropos Wirtschaft. Da gibt es einen SPD-MP aus Niedersachsen, Olaf Kies ist sein Name, der meinte in Abschluss seiner China Reise, dass VW die leer stehenden Bänder in Wolfsburg mit der Montage chinesischer E-Autos nutzen sollte.
Ich kanns einfach nicht glauben.
https://www.achgut.com/artikel/reisschuesseln_aus_wolfsburg_volkswagen_offenbarungseid
> der meinte in Abschluss seiner China Reise, dass VW die leer stehenden Bänder in Wolfsburg mit der Montage chinesischer E-Autos nutzen sollte.
Immerhin lässt BYD in Ungarn produzieren: >>>BYD startet Testproduktion in ungarischem E-Auto-Werk<<< Ob es besser ist, gar keine Industrie zu haben – wenn es für eigenständige an neuronaler Ausstattung nicht reicht? Wenn man Schulen mit Klima-Hüpfen statt des lästigen Dyffi… Dividirrens hat, kann man nicht allzu viel erwarten.
Arbeitgeber sollen ihren Angestellten 1000 € extra zahlen. Zur Entlastung der Regierung.
Haf was von Wegelagerei oder Zechprellerei – ja nach Sichtweise
Aber schon klar, dass wir alle es sind, die einem jeden aus aller Welt Tribut zu zahlen haben.
Hier die Kosten, die pro Monat entstehen, zu denen Miete, Krankenversicherung, Heizung und Elektrizität in voller Höhe, aber auch der Wegfall von GEZ noch dazu gerechnet werden müssen. Bitte etwas scrollen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nullrunde-buergergeld-2309118
Sonderbedarfe müssen beantragt werden.
Mit 70 an die Front… Warum nicht gleich mit 80? Wenn da die Massen mit ihren Rollatoren kommen, läuft Putin, so schnell er kann, davon.
Erinnert an den „Volkssturm“ der letzten Kriegstage 1945.
Und von den „Ressourcen“ an Menschen ist es nur ein kleiner Schritt zum „Menschenmaterial“….
Denkt man an die Schreibstuben macht das sicher Sinn – oder?
Und das geht vielleicht sogar aus dem homeoffice!
Nur wer tankt bei der Tanke hat Kosten, also muss auch der nur entlastet werden. Ganz unbelastet ist der, der nicht tankt, der somit USt. hinterzieht, die Sau. Denn: Konsumsteuern hinterzieht jeder, der nicht konsumiert.
> Top News im Regierungsstadel Berlin-Mitte: Das Bundeskabinett muss die morgen geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Klimahysterie forever. Kommt dieses Jahr wegen El Nino zusätzliche Klimapanik-Welle? >>>“Extremhitze-Hysterie wegen El Niño ab Mai: Chinesische Experten dämpfen den Alarmismus„<<< > „… Während in westlichen Medien schon wieder von „Super-El Niño“ und dem „heißesten Jahr aller Zeiten“ berichtet wird, schlägt die chinesische Staatsmeteorologie einen deutlich nüchterneren Ton an. … Extreme Hitzewarnungen seien „verfrüht“ und teilweise „übertrieben oder aus dem Zusammenhang gerissen“. Die Öffentlichkeit solle die Prognosen mit Vorsicht genießen. … Gerade aus China, das sonst nicht zimperlich mit Klimadaten umgeht, kommt… Mehr
Kam irgendwas über die Demonstrationen in Berlin am Wochenende in die Medien? German Police are restoring order during an anti-Israel protest this weekend in Berlin https://x.com/visegrad24/status/2046223430291206272 Auch in NL: Dutch police have no problems putting their hands on Dutch people protesting against mass-immigration. But once Qatari-sponsored Muslim Brotherhood-aligned Islamists are out marching, or 2nd-generation migrant drug gangs riot, they’re nowhere to be found https://x.com/visegrad24/status/2046471648933544189 . „Our civilization is the greatest achievement in human history – the fruit of centuries of struggle and sacrifice by our European ancestors. It is here that the ideals of democracy and human rights were imagined, defended and… Mehr
> Our civilization is the greatest achievement in human history … said Geert Wilders
Aha. Wenn ein IDF-Soldat in Südlibanon eine Jesus-Statue zertrümmert, wie neulich in etlichen Medien (mit Bildern) zu lesen – gehört auch das für ihn zu diesen großartigen Errungenschaften? Öfter wird vergessen – bis heute ist 40% der Bevölkerung im bekriegten Libanon Christen.
Es ist übrigens nerviges Obere-Menschen-Gehabe – es gibt einige großartige Zivilisationen, zum Beispiel die 7000 Jahre alte chinesische.
Sie wissen, dass in der IDF auch Moslems mitmarschieren?
Haben Sie irgendwelche Belege, dass der auf dem Foto sichtbare IDF-Soldat mit dem Vorschlaghammer ein Muslim war? Da es keine Reaktion gab, bis die Geschichte zum internationalen Riesen-Skandal wurde – die IDF-Generalität besteht wohl auch aus Muslimen? Was ist mit dem obersten Boss, Netanjahu, unter dessen Befehl zahlreiche Kirchen bombardiert wurden? (Sogar mindestens eine Synagoge in Iran)