Zwei Tote nach Einsätzen von Mitarbeitern der ICE-Behörde, Tumulte auf den Straßen von Minneapolis und eine mediale Berichterstattung, die sich in ihrer Einseitigkeit geradezu überschlägt – das sind die nach außen hin sichtbaren Auswirkungen aus Minnesota. Die eigentliche Aufgabe der ICE-Behörde gerät dabei aus dem Blick: Die Behörde verfolgt Kriminelle – darunter Sexualstraftäter, Gewalttäter, Wiederholungstäter ohne Aufenthaltsrecht.

Die US-Behörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) der USA mit Sitz in Washington, D.C. Sie soll Kriminelle festnehmen. Doch sogenannte „Aktivisten“ blockieren Einsätze und feiern sich dafür. Dass sie ausgerechnet die Festnahme eines mutmaßlichen Kinderschänders blockierten, ist kein Betriebsunfall, sondern das logische Ergebnis einer Ideologie, in der Herkunft wichtiger ist als Taten.

Was sich derzeit in Minneapolis rund um die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE abspiele, so US-Korrespondentin Susanne Heger im ausführlichen Gespräch im TE Wecker, habe mit zivilem Protest nur noch am Rande zu tun. Beamte werden systematisch verfolgt, beim Zugang zu Hotels behindert, am Schlafen gehindert, mit Megafonen, Pfeifen und Kameras terrorisiert. Nicht anonym, nicht spontan – sondern organisiert, koordiniert, politisch gedeckt.

Anders als in Bundesstaaten wie Florida, wo Gouverneur Ron DeSantis offen mit den Bundesbehörden kooperiert, verweigern Stadt Minneapolis und Bundesstaat Minnesota jede Zusammenarbeit. Ganz im Gegenteil: Dem-Bürgermeister Jacob Frey wie Dem-Gouverneur Tim Walz unterstützten aktiv Proteste gegen ICE-Einsätze, die von einer zahlenmäßig kleinen, aber hochorganisierten und extrem lauten Szene des Antifa-Milieus getragen wird.

Auffällig ist die Professionalität der Proteste: einheitlich gestaltete Plakate, schnelle Mobilisierung, koordinierte Anfahrten. Neueste Berichte deuten darauf hin, dass sogar die stellvertretende Gouverneurin Peggy Flanagan eine Signal-Chatgruppe administriert haben soll, in der ICE-Einsätze beobachtet und Gegenmaßnahmen organisiert wurden. Das würde erklären, warum Demonstranten häufig innerhalb kürzester Zeit am Einsatzort erscheinen konnten.

Barbara Boyd geht auf Promethean weiter und behauptet, Veteranen des CIA und des National Endowment for Democracy (NED) und USAID aus Obama-Zeiten wären hier tätig und wendeten ihre damaligen Taktiken zum Sturz von Regimen im Ausland an.

Für die ICE-Beamten hat das drastische Folgen. Sie würden systematisch an ihrem Alltag gehindert: beim Betreten von Hotels, beim Schlafen, durch systematischen nächtlichen Lärm mit Trillerpfeifen und Megafonen. Teilweise sei versucht worden, Hotels dazu zu bewegen, ICE-Agenten nicht aufzunehmen. Der Hotelkonzern Hilton reagierte umgehend und trennte sich von Häusern, die Bundesbeamte nicht beherbergen wollten.

Die aggressive Atmosphäre bildet nach Hegers Einschätzung den Hintergrund zweier tödlicher Vorfälle. Zum einen wurde Renee Nicole Good in ihrem Auto erschossen. Laut amerikanischem Heimatschutzministerium soll Good einer Gruppe von Anti-ICE-Aktivisten angehört haben. Zum anderen kam der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem ICE-Einsatz ums Leben. In sozialen Medien kursieren dazu extreme Gegenerzählungen: Pretti werde wahlweise als Krimineller oder als Heiliger dargestellt.

Gesichert ist nach aktuellem Stand: Pretti war bereits eine Woche zuvor in eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einem ICE-Agenten verwickelt, bei der eine Rippe brach. Beim späteren Einsatz erschien er bewaffnet – mit einer Sig-Sauer-Pistole und zusätzlicher Munition. Warum jemand, der angeblich friedlich protestieren will, bewaffnet und mit erweiterten Munitionsvorräten ausgerüstet erscheint, ist eine der zentralen offenen Fragen. Die Ermittlungen liegen auf Bundesebene, nicht beim Bundesstaat Minnesota; Bodycam-Aufnahmen wurden bisher nicht veröffentlicht.

 

Der frühere Grenzschutzkoordinator und jetzige Border Czar Tom Homan versucht inzwischen, mit Gouverneur Walz einen tragfähigen Modus für weitere Einsätze zu finden. Auch Präsident Trump drängt auf Deeskalation – nicht aus politischer Rücksicht, sondern weil weitere Tote vermieden werden sollen.

Da muss an die Praxis unter Präsident Barack Obama erinnert werden, der ebenfalls ICE-Einsätze gegen illegale Kriminelle anordnete. Unter seiner Präsidentschaft starben Dutzende Zivilisten bei ICE-Einsätzen. Es gab keine Massenproteste, keine medialen Dauerempörungen. Heute ist nicht die Maßnahme neu – sondern der Präsident. Und das reicht offenbar, um staatliche Gewaltmonopole infrage zu stellen.

Minneapolis zeigt, wohin das führt: Wenn Beamte zu Feindbildern erklärt werden; wenn Recht nur noch gilt, solange es ideologisch passt, dann ist das der Abschied vom Recht.

Susanne Heger weist in dem Gespräch mit dem TE Wecker auf ein viral gegangenes Video hin, auf dem ein ICE-Agent zu einem Protestler oder einem Journalisten aus dem Auto heraus spricht und fragt, sagt mal, seid ihr alle bescheuert? Und weiter: „Wir sind hier auf dem Weg, einen Kinderschänder zu verhaften und ihr blockiert die Straße, ihr terrorisiert uns mit Trillerpfeifen und wollt uns daran hindern, einen Kinderschänder, der zufällig aus einem anderen Land stammt und zufällig illegal hier ist, zu verhaften. Das kann es doch nicht sein. Das muss doch in unser aller Interesse sein. dass ein Kinderschänder verhaftet wird und in einem Fall, wenn er illegal hier ist, wieder in sein Land deportiert wird.“

Aber in Minneapolis wolle man das nicht sehen, so Heger weiter. „Man will auch nicht sehen, dass vielleicht das Öl, das sowohl Tim Walz als auch Jacob Frey, also der Gouverneur von Minnesota und der Bürgermeister von Minneapolis ins Feuer gießen, mit dem Somali Betrugsskandal zu tun hat. Somalis sind ja auch ein angeblich geschätzter Teil der ausländischen Community; sie beziehen zu 80 Prozent Sozialhilfe. Ich weiß nicht, was daran jetzt so geschätzt ist. Also es ist auf beiden Seite ein hoch konfliktgeladener Bereich in Minneapolis.“

In Minnesota lebt nämlich eine der größten somalisch-amerikanischen Communities der USA, mit schätzungsweise rund 80.000 Personen. Somali-amerikanische Betreiber von Tagesstätten und sogenannten Non-Profit-Organisationen werden im „Feeding Our Future“-Skandal untersucht, die staatliche Gelder in Milliardenhöhe für Kindertagesstätten mit Betreuung und Essensversorgung erhalten haben, ohne jedoch je existiert zu haben oder Kinder versorgt zu haben. Bei dem allen schauten die Demokraten Minnesotas zu, sofern sie nicht aktiv mit organisierten beim direkten Zuzug aus Somalia – in der Hoffnung auf Wählerstimmen, was sonst?