Joachim Gauck empfiehlt der CDU, sich der SED, die sich heute die „Die Linke“ nennt, zu öffnen. Gauck bestätigt durch seine Wortmeldung, dass sich die CDU in einer Sackgasse verrannt hat. Diese Sackgasse als taktische Sackgasse zu bezeichnen, würde bedeuten, der CDU taktische Überlegungen zuzusprechen. Dass man in dieser Partei jedoch im Vorhinein über das eigene Handeln nachgedacht hat, ist dermaßen unwahrscheinlich, dass man es ausschließen kann.

Linke argumentieren in der ihnen eigenen Logik des Zirkelschlusses. Die Brandmauerparteien sind mittlerweile alle links und argumentieren deshalb auch so: Wer nicht so denkt wie die Linke, so Linke, ist nicht demokratisch. Denn nur die Linke ist demokratisch. Wer aber nicht demokratisch ist, ist antidemokratisch und wer antidemokratisch ist, ist rechts, Nazi und Faschist. Das war die stalinistische Logik und ist heute immer noch die Logik aller Linken. Es ist eine totalitäre Logik, die nichts anderes als die eigenen Ansichten gelten lässt und jeden, der es auch nur wagt, anders zu denken und dies eventuell gar auszusprechen, zum vernichtungswürdigen Feind erklärt.

Herr Gauck befürchtet nun, dass in Sachsen-Anhalt nach der kommenden Landtagswahl ohne die Linke keine „demokratische Mehrheit“ mehr zustande kommen könnte. Er formuliert das vermutlich so, um nicht sagen zu müssen, dass er demokratische Gepflogenheiten nur dulden möchte, so lange genehme Ergebnisse herauskommen. Da das aber anscheinend nicht gesagt werden soll, versucht man es mit der alten linken Strategie, die Nichtgenehmen zu diskreditieren, zu stigmatisieren und ihnen dann ihre Rechte abzusprechen. Die CDU, so Gaucks Folgerung, müsse dann ihren ohnehin nur noch auf dem Papier gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss aufgeben und eine „große Koalition aller Gegner der AfD“ bilden. Was er meint, ist, dass die CDU wieder in die nationale Front aller Blockparteien eintreten solle. Vielleicht hofft er, es würde so, zumindest noch etwas, demokratisch aussehen.

Gauck analysiert nicht falsch, dass die Ursache des Erstarkens der AfD ein Resultat des Vertrauensverlustes ist, der gegenüber den seit Jahrzehnten regierenden Parteien entstanden ist. Drei Viertel der Deutschen seien mit den Leistungen der Regierenden unzufrieden. Und das nicht erst seit gestern. Ursache wären, so Gauck, Handlungsdefizite der politischen Mitte. Eine Diagnose, die quer durch politische Lager Zustimmung finden dürfte.

„Politik muss offenkundige Probleme benennen und Lösungsansätze anbieten“, so Gauck. Wer Menschen zurückgewinnen wolle, die zur AfD abgewandert seien, müsse überzeugendere Ergebnisse liefern. Da hat er Recht, aber warum bemerkt er nicht, dass das Benennen der Probleme eben sofort zur Stigmatisierung als rechts, Nazi und Faschist, ergo antidemokratisch im Sinne linker Scheinlogik, führt? Und warum, so fragt man sich, bemerkt er nicht, dass die Brandmauerparteien, die all diese Probleme verursacht haben, die er benannt haben will, seit Jahrzehnten nicht gewillt sind, diese Problem zu benennen und zumindest abzumildern. Von beseitigen ganz zu schweigen.

Wer in einer Demokratie mit der Regierung unzufrieden ist, hat die Möglichkeit, die Opposition zu wählen. Erhält diese mehr Stimmen, bildet sie die neue Regierung. In einer Demokratie ist der gewaltfreie Übergang der Macht gewährleistet. Wer das infrage stellt, indem er, mit mehr als nur fadenscheinigen Argumenten, einen Teilnehmer vom demokratischen Wettbewerb ausschließen will, hebelt dieses Prinzip aus. Man kennt es aus totalitären Regimen, wo nur bestimmte, von der Regierung genehmigte Listen gewählt werden können. Das funktioniert wunderbar, es ist aber eben nicht demokratisch. Und es sieht noch nicht einmal demokratisch aus. Ist es das, was hier eingeführt werden soll?

Wie verzweifelt die Brandmauer-Politiker sind, verrät ihre Wortwahl. Gauck ersetzt die Brandmauer durch das Bild einer befestigten Grenze. Dabei mühen sich Linke doch nach Kräften, uns zu versichern, dass es keine Grenzen gibt, und dass man diese, wieder so ein lustiger linker Logik-Schluckauf, gar nicht sichern kann.

Auf Landesebene dürfe es keine Koalitionen mit der Rechtspartei geben. Anders sei das Gaucks Ansicht nach auf kommunaler Ebene. Er nennt das in seiner Verzweiflung Grenzverkehr. Wenn ein Bürgermeister für seine Gemeinde etwas Gutes erreichen will, könne er das, so Gauck, auch mit der AfD lösen.

Nur, so die linke Logik, wenn auf Landes- oder auf Bundesebene etwas Gutes erreicht werden soll, dann kann man das auf keinen Fall mit der AfD machen.

Linke Logik muss und kann man nicht verstehen.

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