Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz ist schon nach einem Jahr ziemlich zerrüttet. Nicht nur intern fliegen die Fetzen zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in der Öffentlichkeit wird der Streit immer sichtbarer. Unüberbrückbare ideologische Gräben zwischen Union und SPD verhindern, dass die Bundesregierung eine positive Reform-Agenda zum Wohle des Landes initiieren kann. Auf der letzten Rille schafft die Koalition eine Einigung auf einen Minimalkompromiss zur Rettung des finanziell ausgeplünderten Gesundheitssystems, ohne die Ursachen anzupacken. Allerdings ist noch nicht mal diese kleine Reform ohne Reformen in trockenen Tüchern. Ein Gesetzesvorhaben kommt selten so durchs Parlament, wie es hineingekommen ist. Kritische Stimmen in den Fraktionen gibt es haufenweise.

Wird selbst der verwässerte Kompromiss im parlamentarischen Prozess noch mehr verwässert, steht die Regierung vor dem Aus. Denn wie soll eine große Rentenreform gelingen, wenn es nicht einmal beim Thema Gesundheit klappt? Finanziell gesehen blickt die Bundesregierung in ein klaffendes Haushaltsloch. Obwohl es ein Sondervermögen für die Infrastruktur und einen von der Schuldenbremse befreiten Militäretat gibt, plant die Koalition 110 Milliarden Euro neue Schulden. Spötter witzeln schon, dass die griechische oder französische Haushaltsführung der letzte Schrei unter den Haushaltspolitikern im politischen Berlin geworden ist. In der donnerstäglichen Polit-Talkrunde bei Maybrit Illner ist der Reformstau der thematische rote Faden der Sendung.

Spitzenvertreter der Koalition sitzen nicht in der Runde. Einziger Abgeordneter unter den Gästen ist Johannes Winkel von der Union. Damit so etwas wie eine kontroverse Debatte entsteht, hat das ZDF Wolfgang Kubicki geladen. Angriffslustig wie immer zerpflückt er Winkels Erzählung von der großen Gesundheitsreform mit Leichtigkeit. Abgesehen von der ein oder anderen Kubicki-Attacke ist der Talk ziemlich öde und wenig informativ.

Mini-Reform im Gesundheitswesen

Weil die amtierende Bundesregierung die Messlatte für gelungenes Regierungshandeln extrem niedrig gelegt hat, ist es ein kleines Wunder, dass sich die Koalition auf Einsparungen im Gesundheitssystem geeinigt hat. „Jetzt ist erstmal etwas gelungen“, jubiliert Journalistin Melanie Amann. Offensichtlich ist die Angst vor einer AfD-Regierung so groß bei den Mainstream-Medien in der Hauptstadt, dass es sich lohnt, einen miesen Minimalkompromiss regelrecht zu feiern. „Sie haben sich zum dritten Mal geeinigt“, ergänzt sie. Drei Einigungen innerhalb von einem ganzen Jahr sind allerdings eher ein Alarmzeichen als ein Anzeichen für gute Zusammenarbeit. Doch Einigkeit worauf? Beiträge steigen, Familien zahlen mehr, Leistung sinkt, Krankenhäuser schließen, Versorgung schlechter. Das ist es also, was die linken Medien bejubeln. Vielen Dank dafür.

Doch nicht nur bei Amann ist die Angst vor der blauen Welle groß. Normalerweise ist der JU-Chef ein Chefkritiker der Koalition. An diesem Abend lässt Winkel seine Courage zu Hause und schlüpft in die Rolle des Parteisoldaten. „Wir müssen rhetorisch abrüsten und inhaltlich aufrüsten“, erklärt er mehrmals. Er sei Gesundheitsministerin Nina Warken sehr dankbar für die Reform, meint der Bundestagsabgeordnete aus NRW. Objektiv betrachtet hat CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken eher wenig geleistet. Eine Kommission hatte Einsparvorschläge von vierzig Milliarden unterbreitet. Lediglich sechzehn Milliarden konnte Nina Warken bis jetzt retten. Wirklich gekämpft hat die blasse Ministerin aber auch nicht.

Für Wolfgang Kubicki, die letzte Hoffnung für die darbende FDP, ist das Resultat kein Erfolg. „Welche Reform?“, argwöhnt er in Richtung Winkel. Dem liberalen Urgestein stößt besonders sauer auf, dass die gesetzlich versicherten Beitragszahler auch weiterhin die Kosten für die Bürgergeldempfänger tragen müssen. „Es ist systemfremd, die Bürgergeldempfänger zu finanzieren“, echauffiert sich Kubicki.

Der Frust in der Wirtschaft wächst

Sektkorken knallen in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft schon lange nicht mehr, schon weil das mittlerweile politisch nicht mehr korrekt ist. Vielleicht geht es auch mit Matcha-Tee. Stattdessen ist Tristesse zum Alltag deutscher Wirtschaftskapitäne geworden. „Unsere Unternehmen sind seit sechs Jahren in der Krise“, beklagt Helena Melnikov von der DIHK. „Seit 2019 sind die Unternehmen nicht mehr gewachsen“, fügt sie hinzu. Die Stagnation der Wirtschaft ist besorgniserregend. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es eine so lange Durststrecke zu überwinden. Die Aussichten auf Besserung sind aktuell gering. Lediglich ein halbes Prozent soll die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Viele Unternehmen verdienen ihr Geld schon heute zu großen Teilen im Ausland. Eine sich beschleunigende Abwanderung von Unternehmen bahnt sich an. „Die Unternehmen prüfen erstmal Investitionen im Ausland“, stellt Melnikov klar.

JU-Chef Johannes Winkel nimmt die Sorgen ernst. „Die Koalition muss dieses Jahr liefern“, fordert er. Allerdings könnte sie auch dieses Jahr zerplatzen, weil sich die zerstrittenen Partner auf keine Reformen einigen können. Wolfgang Kubicki weiß: „Die Ausgangslage bei beiden Parteien ist sehr unterschiedlich“, analysiert er. Während die Union für marktwirtschaftliche Lösungen einstehen würde, sei die Planwirtschaft der Leitstern der Genossen, so Kubicki. „Es werden Lösungen vorgegaukelt“, kritisiert der Kandidat für den FDP-Vorsitz. Helena Melnikov von der DIHK stellt eines klar: „Wir müssen mehr erwirtschaften als wir verteilen.“ Minimale Kompromisse würden die Wirtschaft nicht weiterbringen, so Melnikov.

Ob der große Wurf aber tatsächlich mit dieser taumelnden Regierung möglich ist, darf stark bezweifelt werden. Gerade für die Genossen ist es sehr verlockend, einfach noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um sich vor Reformen und Einsparungen zu drücken. Der Streit um mehr neue Schulden ist programmiert. Es ist nur einer von vielen, der die Regierung zum Platzen bringen könnte. Denn am Geld hängt doch alles.