Die EU-Kommission hat angekündigt, in diesem Jahr und den kommenden drei Jahren die Zahl der Gratis-Zertifikate im Rahmen des CO₂-Handels für energieintensive Industriebetriebe nicht so schnell zu reduzieren, wie es ursprünglich geplant war. Insgesamt soll es sich dabei um ein Zertifikatevolumen im Wert von jährlich etwa vier Milliarden Euro handeln.

Zur Verdeutlichung der Dimensionen folgendes Bild: Im vergangenen Jahr nahmen die Staaten der Europäischen Union im Rahmen des CO₂-Zertifikatehandels kumuliert etwa 62 Milliarden Euro ein. Der deutsche Anteil innerhalb dieses zum Klimaschutz verklärten fiskalischen Extraktionsmechanismus betrug im vergangenen Jahr präzise 21,4 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr ist damit zu rechnen, dass der Anstieg des CO₂-Tonnenpreises von 55 auf etwa 75 bis 80 Euro pro Tonne zu Mehreinnahmen des Gesamtsystems von möglicherweise 23 Milliarden Euro führen wird, wobei der negative Mengeneffekt durch den Rückgang der europäischen Industrieproduktion in dieser Rechnung bereits berücksichtigt ist.

Besagte Entlastung von etwa 4 Milliarden Euro im Rahmen des Zertifikatehandels, von der jetzt die Rede ist, soll einigen wenigen hundert energieintensiven Unternehmen der EU zugutekommen, die unter dem Emissionshandel am stärksten leiden – dies gilt vor allem für Stahl-, Chemie- und Zementproduzenten. Die Kommission plant, diesen Betrieben zwischen 2026 und 2030 im Durchschnitt 75 Prozent ihrer benötigten CO₂-Zertifikate kostenlos zur Verfügung zu stellen, während besonders gefährdete energieintensive Betriebe bis zu 100 Prozent gratis erhalten sollen. Selbstverständlich wird diese gütige Zuwendung der Politik an bestimmte Investitionsauflagen geknüpft. Nur Betriebe, die sich dem ökologistischen Gebot unterordnen und ihre Produktion gemäß der Brüsseler Ägide auf CO₂-freie Fertigung umstellen, kommen in den Genuss dieses Vorteils.

Offensichtlich hat es sich in Brüssel herumgesprochen, dass die europäische Industrie nicht im luftleeren Raum operiert, sondern dem globalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Die sichtbare Deindustrialisierung der Kernzentren der europäischen Industrie, vor allem Deutschlands, hätte unter normalen Bedingungen ohne Wenn und Aber dazu führen müssen, den gesamten CO₂-Mechanismus, die groteske Klimaregulierung sowie den Kulturkampf der Degrowth-Fetischisten ein für allemal zu Grabe zu tragen. Doch gerade Brüssel, Berlin und Paris als politische Zentren eben jenes Kulturkampfes warten nun mit der nächsten Camouflage einer lächerlichen Zuteilung einiger Gratiszertifikate auf, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Interesse am Erhalt der noch vorhandenen industriellen Struktur zu hegen.

Zynischer Gipfel dieser Politik sind sogenannte Klima-Sozialfonds, also die von Brüssel eingesammelten Steuergelder, um vorgeblich denjenigen Sozialtransfers zukommen zu lassen, die unter der grünen Transformation in besonderem Maße leiden. Wollen sie einem immer größeren Teil der Bevölkerung Sozialhilfe zukommen lassen? Interessiert es überhaupt noch jemanden, dass alleine Volkswagen in den kommenden Jahren 50.000 Jobs streicht? Es hat nicht den Eindruck, als sei die Tiefe der ökonomischen Depression des Landes bislang in das Bewusstsein der Mehrheit der Menschen vorgedrungen.

Bloß um die in den Raum gestellte Entlastung, die auf die deutsche Industrie entfallen soll, korrekt einzuordnen: Etwa neunhundert Millionen Euro beträgt das großzügige Entgegenkommen der EU-Kommission, darauf zu verzichten, der deutschen Industrie noch mehr Kapital im Rahmen des CO₂-Raubes zu entziehen. Dies ist wahre mediale Kunst: Gelingt es der Politik, nicht erhobene Steuern bereits als ein Entgegenkommen an den Bürger erscheinen zu lassen, leben wir bereits in feudalen Verhältnissen. Der Steuerzahler zeigt sich dankbar, sollten die fiskalischen Lasten langsamer steigen als angenommen. An diesem kritischen Punkt gesellschaftlicher Devolution sind wir nun angelangt.

Selbst die europäische Privatwirtschaft hat ihr Verdikt über den Klima-Utopismus längst gefällt. Sie hängen es in den Vorstandsetagen von ArcelorMittal, ThyssenKrupp oder BP nicht an die große Glocke. Doch der Exodus der Konzerne aus der unprofitablen, subventionsgetragenen Kunstökonomie des Green Deal ist bereits in vollem Gange.

 

Das abgenagte Knöchelchen, das Brüssel in Form weniger Gratiszertifikate in die Manege geworfen hat, wird selbst die dressiertesten unter den handzahmen Haustigern der europäischen Wirtschaft nicht mehr dazu bringen, größere Sprünge zu wagen. Eine Entlastung um vier Milliarden Euro, während die geplante zusätzliche Belastung allein im laufenden Jahr mindestens fünfmal so hoch gewesen wäre, ist lächerlich – und bestätigt die Vermutung, dass es sich hierbei lediglich um medientaktische Tricksereien handelt.

Denn aus der Sicht des politischen Machtapparates in Brüssel, Berlin und Paris handelt es sich bei der künstlichen Ökowirtschaft um eines von zwei fundamentalen Standbeinen zum Aufbau eines machtvollen Kontrollapparates – an einen Abbau dieses Machtgestells ist dabei längst nicht mehr zu denken. Der Preis, den die grüne Kunstwirtschaft verlangt, um nicht unmittelbar unter ihrer eigenen Ineffizienz und unter dem Gewicht ihrer fehlenden Rentabilität zu kollabieren, wird allerdings von Jahr zu Jahr weiter steigen, darauf muss sich der europäische Steuerzahler gefasst machen.

Für die Brüsseler Eurokraten könnte es sich als Katastrophe herausstellen, zu entdecken, dass auch der europäischen Rüstungsindustrie dasselbe Schicksal wie ihrem grünen Zwilling droht. Der europäischen Kriegswirtschaft fehlen sowohl das dynamische industrielle Fundament sowie das für moderne Kriegsführung notwendige Know-how. Beides wurde im Zuge des manischen Kampfes gegen die europäische Industrie regelrecht aus dem Kontinent getrieben. Vom emotional-patriotischen Rückhalt innerhalb der europäischen Bevölkerung einmal ganz zu schweigen.

Wer würde wohl für eine politische Kaste sein Leben in die Waagschale werfen, die sich der systematischen Dekonstruktion der eigenen Kultur und Traditionen verschrieben hat? Es wird den Brüsseler Globalisten nicht gelingen, den gesellschaftlichen Schalter vom woken Multikulti von heute auf morgen in einen bellizistischen, kultursuizidalen Amoklauf umzulegen, ganz gleich, mit welchen Mitteln sie versuchen, Russland zu einer eminenten Bedrohung unseres Friedens zu stilisieren.

Die fortschreitende Radikalisierung der EU-Politik – sowohl in ihrer Außen- als auch in ihrer Energiepolitik sowie im zunehmend repressiven Verhältnis zum europäischen Bürger – ist erschreckend und Hoffnungsschimmer zugleich. Invasive Übergriffigkeit und Moralismus sind Symptome des Verfalls von Macht, nicht Ausdruck ihrer Stärke.