Kein Tag vergeht ohne neue Horrormeldung aus der deutschen Wirtschaft. Die jüngste Nachricht, die auch international für Aufsehen sorgte: Volkswagen drohte ab dem kommenden Mittwoch mit einem Stopp der Golfproduktion im Stammwerk Wolfsburg. Die virulente Chip-Knappheit mag sich kurzzeitig in den Vordergrund geschoben haben. Sie kann aber die generelle Nachfrageschwäche der Branche nicht überdecken.

Volkswagen liefert ein wuchtiges Symbol – es beschreibt den Zustand der gesamten deutschen Wirtschaft auf den Punkt.

Sichtbare Erkrankung

Die deutsche Wirtschaft ist sichtlich schwer erkrankt. Sie hat im Zuge ökosozialistischer Regulierung und explodierender Energiekosten massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren und wartet nun händeringend auf eine politische Kehrtwende.

Eine aktuelle Umfrage der IG Metall unter Betriebsräten der Industrie bestätigt nun das Bild des allgemeinen Niedergangs: Rund 47 Prozent der befragten Betriebsräte sehen die Unternhmensperspektiven als schlecht oder sehr schlecht an. Nur in 49 Prozent der Betriebe gilt die Beschäftigung in den kommenden Jahren als gesichert.

Der Rest blickt in eine ungewisse, düstere Zukunft. Der Arbeitsplatzabbau schreitet weiter voran – ein sichtbares Zeichen der fortschreitenden Deindustrialisierung.

Etwa jeder fünfte Betrieb klagt über massiven Auftragsmangel, reduziert Arbeitszeiten und meldet Kurzarbeit an.

USA als Attraktor

Hinzu kommt die Zuspitzung auf der geopolitischen Bühne. Angesichts der aggressiven Zollpolitik der USA erwägen inzwischen rund 20 Prozent der deutschen Industrieunternehmen, ihre Produktion teilweise in die Vereinigten Staaten zu verlagern, um dem Zolldruck zu entgehen. Acht Prozent haben bereits konkrete Pläne auf dem Tisch.

All das sind Warnsignale, die längst zu einem politischen Umdenken führen müssten – vor allem in den Gewerkschaftszentralen.

Doch dort setzt man weiterhin auf Durchhalteparolen. Die erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, fordert mehr Engagement in „Zukunftsfeldern“: „Auch neue Branchen müssen wir mit voller Power erschließen. Kreislaufwirtschaft, Batterien, Recycling, Künstliche Intelligenz – die Möglichkeiten sind da.“

Kurs halten

Schöne Worte, gewiss. Doch sie zeigen vor allem eines, dass n Gewerkschaftskreisen kein ideologisches Umdenken stattgefunden hat. Man hält Kurs und bestätigt damit stillschweigend die fatale grün-sozialistische Politik aus Brüssel und Berlin.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres wies Benner in einer Stellungnahme darauf hin, dass aus ihrer Sicht die grüne Transformation unausweichlich sei, um Wohlstand und Beschäftigung langfristig zu sichern.

Benner betonte, Deutschland müsse Technologieführer bei klimaneutraler Industrieproduktion werden. Staatliche Förderung solle innovationsorientiert, nicht kompensatorisch wirken.

Ein sozial gerechter Green Deal könne nur gelingen, wenn Beschäftigte frühzeitig beteiligt und standorttechnologisch ertüchtigt werden, so Benner. Was dies genau bedeuten soll, bleibt indes unklar.

Die Gewerkschaften halten also Kurs auf die grüne Transformation – koste es, was es wolle. Vergessen scheint der offene Brief an den Bundeskanzler vom Juli dieses Jahres, in dem die Betriebsräte von LEAG, BASF und ArcelorMittal eindringlich warnten, dass die deutsche Energiewende den Wirtschaftsstandort Deutschland zu überfordern drohe.

Es war der erste vorsichtige Versuch, den verheerenden Crashkurs wenigstens abzumildern, ihn graduell zu korrigieren. Auch IG BCE-Chef Michael Vassiliadis hatte sich damals diesen mahnenden Stimmen angeschlossen.

Doch diese Stimmen werden wohl vorerst verstummen. Es herrscht ein Geist des Korporatismus. Der Schulterschluss von Gewerkschaften, Konzernen und Politik. Man lässt keinen Zweifel daran: Der Kurs ist festgelegt, das neue Schuldenpaket wird vorübergehend für Ruhe sorgen. Eine Grabesruhe.

Altbackene Rezepte

Der Strategiekatalog der Gewerkschaften zur Überwindung der Industrie- und Wirtschaftskrise liest sich wie ein Kompendium sozialistischer Schlaglichter. Der DGB und insbesondere die von der Energiekrise besonders getroffene IG BCE fordern staatliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Industrie. Was im Klartext nichts anderes bedeutet als einen subventionierten Industriestrompreis. Kritik an den Ursachen? Fehlanzeige.

Der Green Deal, der Atomausstieg, das Ende des russischen Gases – alles Tabuthemen. Stattdessen will man den Steuerzahler erneut zur Kasse bitten, um mit frischen Beihilfen die Symptome zu überdecken.

Doch damit nicht genug: Ein breites Bündnis aus 22 Gewerkschaften und Organisationen hat sich nun auch der Steuerpolitik verschrieben. Das Muster ist bekannt – die „starken Schultern“, also jene, die ohnehin schon den Löwenanteil des Steueraufkommens tragen, sollen noch stärker belastet werden.
Wieder einmal steht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Raum – jenes Instruments, das schon in seiner alten Form nicht verfassungskonform war. Ziel sei es, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und den Sozialstaat zu „stärken“ – jenen Sozialstaat, der bei stetig wachsenden Steuereinnahmen im Geld schwimmt.

Kein Problembewusstsein

Dass das eigentliche Problem im aufgeblähten Staatsapparat liegt, dessen Bürokratie die deutsche Wirtschaft jährlich mit rund 60 Milliarden Euro belastet, kommt den Herren in den Chefetagen der Gewerkschaften nicht in den Sinn. Eine Debatte über die Lasten der illegalen Zuwanderung ist eh tabu.

Stattdessen wird ein neues Feindbild konstruiert: der „hohe CO₂-Fußabdruck der Reichen“.

Man übernimmt bereitwillig das Vokabular der Brüsseler Funktionärskaste und trägt den ökosozialen Klassenkampf nun auch auf deutschem Boden aus. Von hier ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Forderung der Linkspartei nach einem „sozialen Klimageld“ – ein Euphemismus für weitere Umverteilung unter grünem Deckmantel.

Was die Gewerkschaften dabei übersehen: Mit ihrer ökosozialistischen Klassenkampf-Rhetorik unterminieren sie nicht nur die Kapitalbasis des Landes, die ohnehin in rasendem Tempo erodiert. Sie schwächen vor allem jene, die sie eigentlich vertreten sollen – die Arbeitnehmer.

Denn mit der sinkenden Produktivität der deutschen Wirtschaft und dem fortschreitenden industriellen Niedergang werden in den kommenden Jahren Hunderttausende Jobs verloren gehen. Bereits in den letzten zwei Jahren sind in Industrie und verarbeitendem Gewerbe 270.000 Stellen abgebaut worden.

Das kann nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. Sie müssten sich endlich von der Brüsseler und Berliner Linie emanzipieren und begreifen, dass sich die Frontlinien verschoben haben. Der Unternehmer ist längst nicht mehr der Klassenfeind.

In einer Wirtschaft, die unter Regulierung, Energiekosten und Staatslast zusammenzubrechen droht, sitzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber längst im selben Boot. Nur wer das erkennt, kann noch verhindern, dass dieses Boot endgültig versinkt.