Sie alle kennen sicherlich die in ewiger Schleife wiederholte Phrase: „Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments“. Überhören wir einmal diesen leicht monarchistischen Anklang, der sich im Dunstkreis des Parteienkartells unserer Demokratie performativ in eine Herrschaftsattitüde übersetzt, und schauen, was uns unterm Strich in den kommenden Jahren erwartet.

Es wird Sie nicht überraschen: Das politische Menü, das uns das Transformationsduo Merz-Klingbeil servieren wird, kommt mit einer Rechnung, wie Sie sie sonst nur aus Fünf-Sterne-Restaurants kennen. Ihr Teller wird Ihnen weitestgehend unbenutzt serviert, aber Ihr Geldbeutel leert sich mit einem Schlag – und zwar um einen unerhört hohen Betrag.

Bundeshaushalt 2027:

Höhere Ausgaben, höhere Schulden, höhere Steuern, höhere Abgaben

Eckwerte des Bundeshaushalts hat er am Dienstag präsentiert, der Meister der Schulden, Lars Klingbeil. Im laufenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme des Bundes bei 98 Milliarden Euro liegen, wesentlich höher als ursprünglich angesetzt. Klingbeils Haushalt bleibt damit marginal unter der magischen 100-Milliarden-Schuldenmarke – man will nicht zu viel Staub aufwirbeln im Superwahljahr 2026. Dass diese Zahl ein wenig herbeigeschummelt ist, wird sich in der Endabrechnung zeigen, nach den Wahlen, wenn die tatsächliche Kassenlage im Parlament diskutiert wird.

Was im laufenden Jahr noch nicht gelang, wird ganz sicher 2027 gelingen: Dann durchbricht Berlin die Schallmauer und fügt dem Schuldenberg von 2,7 Billionen Euro weitere 110 Milliarden innerhalb eines Jahres hinzu. Die Schuldenparty nimmt dann richtig Fahrt auf, die Tassen hoch, bis 2030 soll die jährliche Neuverschuldung dann bei mindestens 150 Milliarden Euro liegen. Das Schuldendesaster nimmt also Fahrt auf, doch war bislang ausschließlich vom Bundeshaushalt die Rede. Der Großteil der Presseberichterstattung kreist stets nur um den Schaden, den die oberste Funktionärsebene des Parteienstaates anrichtet. Allerdings verzehren auch die tragenden Säulen des Staatswesens, die Städte und Gemeinden, ihre Substanz und leben auf Pump.

Die kumulierten neuen Schulden von Ländern und Gemeinden lagen im vergangenen Jahr bei 38 Milliarden Euro – in der Provinz feiern sie ihre ganz eigene Schuldenparty. Dass Lars Klingbeil mit Hilfe seines Schulden-Sondervermögens einige bescheidene fiskalische Brosamen über die kommunalen Haushalte niederregnen lässt, wird angesichts der katastrophalen Lage in den Kassen dort nur noch mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Die Folgen des Migrationschaos und der Deindustrialisierung im Zuge des Degrowth-Wahns spüren sie vor allen anderen in ihren Kassen: In den ehemaligen großen Industriezentren lernen sie jetzt, was es heißt, Ideologie über Ratio zu stellen.

Aber Rettung naht: Es steht ein großer Raubzug auf dem Programm. Neue Steuern, höhere Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern, so der Finanzminister, stehen genauso auf der Agenda wie die Anhebung der Erbschaftssteuer und eine saftige Vermögenssteuerdebatte. Denn es darf wirklich alles geschehen im Land der großen Transformation, solange nur eines sichergestellt ist: Der Jahr für Jahr teurere, kostspielige Aufbau des Staatsapparates muss unter allen Umständen abgesichert sein, koste es, was es wolle. Wie gesagt: Haushaltspolitik ist Königsrecht – und der König langt uns jetzt immer tiefer in die zunehmend leeren Taschen.

Mir ist bewusst, dass es Ihnen schwerfallen wird, sich Lars Klingbeil als den vorläufigen Schlusspunkt einer royalen Linie vorzustellen. Doch sein Ausgabenverhalten – das bis zum Jahr 2030 mindestens 800 Milliarden Euro neuer Schulden aufladen wird – erinnert an cäsarischen Größenwahn: Was kostet schon die Welt, wenn ich mich wahlweise bei der Mittelschicht oder am Anleihenmarkt mithilfe der Europäischen Zentralbank als Rückversicherung bedienen kann?

Klingbeil und Merz verzocken Deutschland:

Der Haushalt des Grauens und der Verantwortungslosigkeit

Übrigens wird die Staatsschuldenquote Deutschlands bis 2030 von derzeit 63 auf mindestens 85 Prozent gemessen am BIP ansteigen. Dabei finden die Zahlungsverpflichtungen, die der Staat im Rahmen seiner Pensions- und Rentensysteme eingegangen ist und die beileibe nicht mehr ökonomisch abgesichert sind, bei der Berichterstattung und Kalkulation keinerlei Beachtung. Ebenfalls nicht mit eingerechnet sind die etwa 600 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die sich in den über 20 sogenannten Sondervermögen – also in schwarzen Kassen Berlins – verbergen und so gleichermaßen aus der öffentlichen Debatte herausgehalten werden.

Die beiden Schuldenkönige Friedrich Merz und Lars Klingbeil stünden im Prinzip nackt da, wäre da nicht der apathische deutsche Steuerzahler. Ihm wird die gesamte Last des gesellschaftlichen Umbaus, des Ökologismus und der Multikulti-Katastrophe auf die Schultern gehoben – noch immer zahlen zu viele Mitbürger diesen moralischen Ablass gedankenlos und ohne die Stimme zu erheben. Es geht immerhin ums Ganze. Mal steht die Rettung des Weltklimas auf dem Programm. Mal geht es um den Schutz unserer Demokratie vor dem zersetzenden patriotischen Konservatismus: diesem Partykiller der Berliner Hippie-Politik, dessen Forderung nach einer Rückkehr zur bürgerlichen Gesellschaft im schrillen Sound eines hysterisch überdrehten Medienapparats verhallt.

Es ist beinahe unmöglich, durch diesen eisernen Vorhang ideologischer Medienarbeit durchzudringen und auf die wahre Dramatik der deutschen Haushaltslage hinzuweisen. Doch es sei ein wichtiger Hinweis erlaubt: Die Ausgabendynamik ist außer Kontrolle geraten. Wuchsen die Ausgaben des Bundes in der letzten Dekade im Durchschnitt noch um 2 bis maximal 3 Prozent im Jahr, so beobachten wir nun einen Anstieg von 6 Prozent im vergangenen Jahr und wahrscheinlich 7 bis 8 Prozent im Jahr 2027. Halten wir ein Auge auf die Anleihenmärkte und beobachten, wie lange es der Europäischen Zentralbank gelingen kann, die Illusion grenzenloser Schuldenfinanzierung aufrechtzuerhalten, ohne dass der Markt den Daumen senkt. Mario Draghis berühmte Phrase „Whatever it takes“ sollten Sie sich, liebe Leser, in den kommenden Monaten regelmäßig ins Bewusstsein rufen: Sie ist die unmissverständliche Aufforderung, die fiskalischen Probleme zu inflationieren.

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