Eigentlich ist es business as usual: Ifo-Präsident Clemens Fuest geht im weiteren Sinne seiner Arbeit nach und präsentiert eine Reformagenda für die ausblutende deutsche Wirtschaft. Auftraggeber ist der Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Ergebnis dieses intensiven wirtschaftspolitischen Brainstormings des staatlichen Ifo-Instituts ist eine altbekannte und in tausendfacher Variation durchgekaute Litanei. Von Bildungsreform über Bürokratieabbau bis hin zu Innovationsförderung – alles findet sich wieder in einer flüchtigen To-do-Liste, deren Klang im Weimerschen Gute-Laune-Club am Tegernsee ebenso schnell verhallt wie die Kritik an der Plagiaturpraxis des Kulturstaatsministers.

Fuests reichlich bekannte Phrasen zerfließen im breiten Strom politischer Phrasendrescherei, ohne auch nur in die Sichtweite der historischen ökonomischen Katastrophe Deutschlands zu gelangen.

Doch auch dem Elfenbeinturm-Ökonomen Clemens Fuest sollte die massive Erosion der deutschen Industrie nicht entgangen sein. Und so spricht er vor dem Auditorium des Ludwig-Erhard-Gipfels von einer Phase der Stagnation, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gab. Einzelne Reformen, befand Fuest, reichten nicht mehr aus; es bräuchte nun ein stimmiges Programm. Ja, richtig! Wie wäre es beispielsweise damit, zunächst einmal den Energiefluss zu stabilisieren und Frieden mit Russland zu schließen? Wenn Ökonomen über Bildungspolitik sprechen dürfen, sollten sie doch eigentlich auch geopolitisch ein Wörtchen mitzureden haben – oder nicht?

Einmal davon abgesehen, dass Weimers Publikum ganz sicher an Plagiate und zähe Wiederholungen gewöhnt sein dürfte, ist es erschreckend mit anzusehen, dass selbst Clemens Fuest vor diesem zweitklassigen politischen Publikum Kreide gefressen hat und deren vorfabrizierte politische Versatzstücke bemüht. Eine „Bildungs- und Weiterbildungsoffensive“ schlägt er vor, um in Kombination mit Deregulierung und Bürokratieabbau den Konjunkturmotor wieder anzuwerfen. Wie oft haben wir in den zurückliegenden Jahren genau diese Satzkette schon erduldet? Und es spielt keine Rolle, ob sie von Medienvertretern, Politikern, Funktionären oder gar Staatsökonomen wiederholt wird – Deutschland ist reformunfähig und befindet sich auf dem Pfad des Aufbaus eines neuen Sozialismus. Das scheint Clemens Fuest bis jetzt noch nicht erkannt zu haben. Oder es ist ihm schlichtweg gleich.

Jenseits der gut eingeübten Reformphrasen erleben wir die Realität der deutschen Ökonomie. Die Erosion der Wertschöpfung, die sich unter dem Schlagwort der Deindustrialisierung verbirgt, lässt sich in einer Ziffer gut erfassen: der Nettoinvestitionsquote.

In dieser Ziffer findet sich kondensiert der fundamentale Beitrag der Privatwirtschaft zum Ausbau und zur Modernisierung des Kapitalstocks der Ökonomie. Dieser lag noch zur Jahrtausendwende bei etwa 3 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Zweieinhalb Dekaden und ein Epochenwechsel hin zum Ökosozialismus später ist diese Rate in den negativen Bereich, konkret auf minus 0,23 Prozent, kollabiert. Deutschlands Ökonomie fährt auf Verschleiß. Und es klafft, gemessen am gegenwärtigen BIP von 4,5 Billionen Euro, eine jährliche Investitionslücke von 145 Milliarden Euro in der Privatwirtschaft. Sollten Sie sich also fragen, woher die sichtbare Armut in den deutschen Großstädten kommt, weshalb immer mehr Mittelschichtsfamilien Probleme haben, über die Runden zu kommen: Hier finden Sie eine der zahlreichen Antworten.

Fuest hätte sich der Ausgabendynamik des deutschen Staatsapparats zuwenden können. Da wäre wohl dem ein oder anderen am Tegernsee das Häppchen am Buffet im Halse stecken geblieben. Berlin hat längst die nächste Raketenstufe auf dem Weg ins grünsozialistische Paradies gezündet. Wenn Elon Musk eines Tages eine Mission zum Mars senden will, so sind deutsche Aspirationen wesentlich geerdeter: Hier träumt man vom Degrowth und der Renaturierung Deutschlands, ein Vorhaben, dem außerordentlich gute Erfolgsaussichten beschieden sind. Berlin eskaliert seine Ausgaben inzwischen mit einer Jahresrate von etwa 7 Prozent, um sicherzustellen, dass auch niemand auf dem Weg in das grüne Utopia zurückbleibt. Selbstverständlich ist es nicht zu vermeiden, dass diese ideologische Schussfahrt in den Wahnsinn in einem Schulden-Tsunami enden wird, der auch die Reste der deutschen Privatwirtschaft vollständig aus dem Gleis heben dürfte.

Naturgemäß debattiert man diese Themen im Dunstkreis des Schöngeistes Wolfram Weimer nur ungern. Hier am Tegernsee, beim Ludwig-Erhard-Gipfel, ist die Welt noch in Ordnung. Hier simuliert man eine traute Einigkeit zwischen Politik und Wirtschaft. Und über allem schwebt irgendwie der Geist Ludwig Erhards – es tut gut, sich an einen Mann zu erinnern, der zu seiner Zeit als parteiloser Ökonom der Union einen intellektuellen Schliff verlieh, wie sie ihn seither nie wieder erleben durfte.

Dass Weimers kleine Netzwerkrunde trotz heftiger Kritik an der Praxis vermittelter Hintergrundgespräche mit führenden Politikern auch in diesem Jahr wieder stattfand, zeigt, wie isoliert und enthoben die politische Klasse Deutschlands inzwischen agiert.

Zwar hatten prominente Köpfe wie Markus Söder im Vorfeld ihre Teilnahme abgesagt – wohl, um nicht in einen möglichen Abwärtssog Wolfram Weimer hineingezogen zu werden; dennoch war das Netzwerktreffen wie jedes Jahr gut besucht.

Clemens Fuest jedenfalls ließ eine gute Gelegenheit verstreichen, sich wenigstens einem der hochlodernden Themen unserer Zeit zuzuwenden. Er hätte einem Auditorium lokaler Wirtschaftsvertreter sowie Politikern aus der zweiten Reihe – wie Armin Laschet, Philipp Amthor oder Annegret Kramp-Karrenbauer – einen flüchtigen Schrecken einjagen können. Indem er sie wenigstens oberflächlich mit der Realität Deutschlands konfrontiert hätte. Doch dies sind bereits zu viele Konjunktive in einem Land, das sich ideologisch eingemauert hat.

Ein Vortrag über die katastrophale Energiepolitik, den industriepolitischen Klimasuizid oder die vollkommene Preisgabe fiskalpolitischer Seriosität hätte allerdings die Champagnerlaune der Weimerschen Schickeria getrübt. Dass Fuest sich als Ifo-Chef – und damit als Repräsentant einer zu großen Teilen staatlich finanzierten Institution – nicht aus der Deckung wagt und den Ball flach hält, erscheint angesichts der Apathie der deutschen Akademie inzwischen nachvollziehbar.

Wer wagt sich schon als Erster mit dem Kopf aus der Deckung, wenn die Scharfschützen in Medien und Politik mit durchgeladener Waffe und spitzer Feder warten?

Der ökonomische Diskurs wird in Deutschland von den Stichwortgebern des DIW, allen voran deren Präsident Marcel Fratzscher, sowie von staatsaffinen Medien und austauschbaren politischen Repräsentanten definiert. Gemeinsam verengen sie den öffentlichen Diskurs auf ihre Agenda, die nur ein Ziel kennt: die Rechtfertigung ihres ideologischen Stumpfsinns, ganz gleich, zu welch verheerenden Folgen dies führt.

Der laue Phrasenbrei, den uns deutsche Staatsökonomen zu Themen wie Bürokratieabbau, Bildungsreform oder Digitalisierung immer wieder neu aufwärmen und auftischen, passt im Grunde bestens zur Weimerschen Kontaktbörse: Alles bleibt oberflächlich, unverbindlich und intellektuell seicht – bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mittelschicht nicht mehr zahlungsbereit oder zahlungsfähig ist.

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