Als Bundesfinanzminister reist Lars Klingbeil auf Steuerzahlerkosten zu linken Weltkongressen nach Barcelona und ruft dort zum sozialistischen Klassenkampf sowie zum globalen Kampf gegen Rechts – mit voller Rückendeckung von Friedrich Merz. Das Wohlwollen des Kanzlers mit der V. Internationale.
picture alliance / abaca | Europa Press, IMAGO - Collage: TE
TE berichtete über die Dienstreise von Lars Klingbeil zu den beiden Kongressen linker, noch linker seiender und kommunistischer Politiker in Barcelona. Natürlich steht es dem SPD-Mitglied und dem SPD-Vorsitzenden Klingbeil als SPD-Mitglied und als SPD-Vorsitzenden frei, an einem Treffen seiner Genossen aus aller Welt, sozusagen einer V. Internationale, nach den ersten beiden sozialdemokratischen, der dritten, kommunistischen (Komintern) und der vierten, der trotzkistischen Internationale, nun an der V. Internationale teilzunehmen.
Es ist hübsch, dass der kommunistische Ministerpräsident Pedro Sánchez den 50. Jahrestag der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, der am 29. und 30. Juni 1976 in Ostberlin stattfand, dadurch zu ehren und zu gedenken schien, dass er in Barcelona ebenfalls eine Konferenz der Neokommunisten einberief, diesmal jedoch weltweit.
Die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch die demokratischen Kräfte des Ostens hatte damals bei einigen demokratischen Parteien des Westens für demokratische Irritationen gesorgt, weshalb man wieder zu neuer Einheit und Geschlossenheit im demokratischen Lager finden wollte und deshalb die Konferenz einberief.
Weil die Idee, Sozialisten, Kommunisten und Neostalinisten zu versammeln und vom Klassenkampf zu träumen, so schön war, wurde gleich noch eine zweite Konferenz in Barcelona veranstaltet. Und ganz ehrlich, einige Genossen bedurften ja auch einer Aufmunterung. Da wäre z.B. der Genosse Pedro Sánchez, der Veranstalter, der sich von viel Unbill abzulenken hatte: einer seiner Minister wegen Korruption angeklagt, Ermittlungen wegen Korruption gegen einen Vertrauten eingeleitet, das ist schon nicht sehr schön und hebt keineswegs die Laune. Doch damit des Elends für Genossen Sánchez nicht genug. Nun erhebt auch noch die spanische Justiz Anklage wegen Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung gegen Pedro Sánchez´ Ehefrau Begoña Gómez. Aber auch der Genosse Klingbeil benötigte Aufmunterung und wollte mal wieder einen gefüllten Saal sehen, wo ihm doch daheim die Wähler weglaufen. Dass man in dieser Tristesse schon einmal demokratische Aufmunterung bei den Genossen sucht und die internationale Solidarität hochleben lässt und den Kampf gegen das Recht, Verzeihung, gegen rechts mit den Genossen beschwören will, kann man durchaus verstehen.
Aber weshalb muss deshalb der deutsche Steuerzahler Klingbeils Reise zum Treffen der Veteranen und Traditionalisten der kommunistischen Weltbewegung, von denen sich einige die Zustände von 1976 zurückwünschen dürften, als man nicht nur eine poplige Brandmauer, sondern eine richtige Berliner Mauer, einen Eisernen Vorhang besaß, nach Barcelona bezahlen und nicht die SPD?
Da für Kommunisten und die immer kommunistischer werdenden Sozialdemokraten Staat und Partei eins sind, der Staat nur Funktion des Parteiapparats ist, fuhr Lars Klingbeil nicht als Genosse, obwohl er als Genosse sprach, nach Barcelona, sondern als Bundesfinanzminister und als „Vizekanzler“, sozusagen als Genosse Bundesfinanzminister und als Genosse Vizekanzler. Soviel war bis jetzt bekannt.
Was jetzt bekannt wird, ist, dass Klingbeil von seinem nominellen Chef, dem Bundeskanzler Merz den Segen für die Reise bekam. In der Pressekonferenz vor der Reise verkündete voller Freude, genossenwichtig und gewitzt Klingbeils Pressesprecher Kall, dass Klingbeil in seiner Funktion als Vizekanzler und Finanzminister an der Konferenz teilnimmt – und zwar „in Abstimmung mit dem Bundeskanzler“.
Wie sangen doch die Genossen in Ostberlin am Ende ihrer Parteitage nur allzu gern: „Dem Morgenrot entgegen ihr Kampgenossen all/bald siegt ihr aller Wegen/bald weicht der Feinde Wall.“ Und so sprach auch der Genosse Finanzminister in „Abstimmung mit dem Bundeskanzler“ in Barcelona zu den Kampfgenossen all: „Die globale Rechte ist organisiert. Deshalb müssen wir es auch sein. Die radikale Rechte ist international. Und deshalb müssen wir es auch sein. (…) Ich bin überzeugt, Genossen, das ist nicht nur ein politischer Wettbewerb. Das ist ein Kampf um die Demokratie. Und wir haben vor, ihn zu gewinnen.“ Hoch die internationale Solidarität.
Wie ihre Demokratie funktioniert, durfte man von 1949 bis 1989 in Ostdeutschland erleben. So oder so ähnlich hatten sich schon die Reden vor 50 Jahren auf der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas in Ostberlin angehört. Nur das Bundeskanzler Helmut Schmidt sicher nicht seinen Finanzminister zu dieser Konferenz geschickt hätte – und schon gar nicht „in Abstimmung“.
Um so weiter die SPD von den Erfordernissen der Zeit entfernt ist, umso weiter rückt sie nach links – die Union übrigens auch.
Und sie wollen wieder die Kämpfer ihrer Zeit gewinnen. Der Genosse Finanzminister Lars Klingbeil will das, sagte er jedenfalls. Das wird uns dann wohl noch viel Geld kosten.
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Wen wundert’s. Die Marionette bestimmt ja auch nicht die Hand, die sie steuert.
Wenn mich nicht alles täuscht, werden wir in naher Zukunft Dinge auf dem politischen Parkett erleben, die sich zur Zeit niemand vorstellen kann. Das WEF hat ja schon Stichworte zu dem kommenden Komplex gegeben und wenn der liebe Klaus Schwab, Prof. und Vorsager, zur Zeit etwas in Bedrängnis, und in politischer Quarantäne, davon spricht, wir alle seien in Zukunft arm, aber glücklich, so sehe ich dieses Oracle als Bindeglied der zu erwartenden politischen Agenda. Diese Herrschaften in Berlin werden so lange weitermachen, bis es kein Weiter gibt und dann werden die venezianischen Masken fallen gelassen. Und damit jeder Genosse die… Mehr
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Nicht zu vergessen: Ehrengast war Alexander Soros, Aufsichtsratsmitglied der „Open Society Foundation“, einer Gesellschaft vermeintlicher Philanthropen.
Warum sollte ein Sozialist einem Sozialisten auch verbieten auf ein sozialistisches Treffen zu fahren?
mann, mann, mann, ihre müßt die cdu wählen. märz ist ein spitzenmann. einen besseren geldminister als den Lars gibt es nicht!!! begreift das doch und ningelt nicht ständig herum!
Man fasst es nicht, haben die gar nichts begriffen ? Das müsste doch jetzt den beschränkten Deutschen in Ost und West die Augen öffnen ! Wollen die Deutschen wirklich eine Wiederholung der Zustände wie in der DDR ? Ich kann es nicht fassen und ich will es nicht glauben !
Die Ostdeutschen wollen es weniger, denn sie kennen die sozialistische Grütze ja aus der Vergangenheit. Im Westen scheint man allerdings ganz scharf drauf zu sein.
Es scheint wohl ein ungeschriebenes Gesetz zu sein, dass die Deutschen in regelmäßigen Abständen den eigenen Exodus heraufbeschwören müssen.
Nicht die Deutschen, es sind vornehmlich die Westdeutschen, die dem Osten die Erfahrungen mit dem Kommunismus neiden und diese unbedingt selber machen wollen.
Sie sind auf einem guten Weg, 80% für die Blockparteien. Da geht noch was!
Das ist. es , was ich( als Ostdeutsche) einfach nicht begreifen kann! Ich hatte die Bundesdeutsch Sozialisierten für klüger gehalten, man hat ihnen doch 40Jahre lang erzählt was im anderen Teil Deutschlands abläuft, ist da so gar nichts hängen geblieben? Oder ist es einfach nur so, daß man vor allem aus eigener Erfahrung lernt ? Mir steht der Sinn aber überhaupt nicht danach, diese Erfahrung ein zweites Mal zu machen, bzw es meinen Nachkommen zuzumuten, da ich aus Altersgründen vielleicht verschont werde. Was ist daran verwerflich oder falsch ?
Klüger waren die von jenseits der Elbe nie.
Die konnten sich nur besser verkaufen, sich wichtig tun, blenden und hatten nie ein Problem die Unwahrheit zu sagen, solange es ihnen nur nützt.
Warum? Der Schwanz wedelt nun mal nicht mit dem Hund.
Das ist alles nur ein großer Irrtum. Denn: „Links ist vorbei!“.
Da wird der Sozialist aber heute feiern am 20. April!
Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich für der hin völlig ungeniert. Zitat: Wil. Busch