Ganz wichtige Pressekonferenz in Berlin. Auftritt: Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel. Wenn Politiker Kabarettisten die Arbeit abnehmen, dann ist man im dauerpsychedelischen Merkel-Merz-Klingbeil-Deutschland angekommen. In Berlin stellten die drei Unionspolitiker ihre „Drei Löwen Allianz“ vor. Musik wie beim ‚König der Löwen‘ gab es allerdings nicht. Ihnen ging es erstens darum, auf sich aufmerksam zu machen, zweitens darum, auf sich aufmerksam zu machen und drittens darum, auf sich aufmerksam zu machen.

Um erstmal gehörig auf die Pauke zu hauen, verkünden die beiden Ministerpräsidenten und der Spitzenkandidat der Union: „Ein neues Bündnis Für ein Starkes Deutschland“. Statt BSW BMS also, statt Bündnis Sahra Wagenknecht Bündnis Markus Söder? Soweit will Markus Söder dann doch noch nicht gehen. Er und seine beiden Mitlöwen erklären uns verdösten Westdeutschen, Mitteldeutschen, Norddeutschen, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg die „wirtschaftlichen und innovativen Kraftzentren in Deutschland“ sind.

Das Publikum ist gerührt. Und da die große Pauke das einzige Musikinstrument ist, das die Löwen Combo zu spielen vermag, versucht man uns mit einem kräftigen Wirbel in Stimmung zu versetzen: „Wir erwirtschaften über 40 Prozent des gesamtdeutschen Wohlstands, finanzieren 99 Prozent des, Finanzkraftausgleichs und von uns stammen rund 70 Prozent aller Patentanmeldungen.“ Phrasensicher sagen die beiden Ministerpräsidenten und der Spitzenkandidat, worum es ihnen geht: „Mit unserem Bündnis übersetzen wir unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in einem gemeinsamen Anspruch von Führung und Gestaltung Deutschlands“ Klingt wie auf dem Gründungsparteitag einer neuen Partei. Klar, mit der Union ist nach Merkel, Merz, Wüst und Günther, den vier Apokalyptischen Reitern ohnehin nur noch ein Staat zu ruinieren, aber nicht mehr zu machen, oder doch ein Staat, dann aber ein Obrigkeitsstaat.

Die drei von der Phrasenstelle erklären uns, dass starke Länder ein starkes Deutschland machen. Okay, starke Städte und Gemeinden machen auch ein starkes Bundesland, gutausgebildete und fleißige Bürger, die nicht von Brüssel, Berlin, Stuttgart, München und Mainz kujoniert werden, starke Städte und Gemeinden. Langsam wird klar, dass Söder, Hagel und Rhein größeres vorhaben, als die Gründung einer Drei-Kätzchen-Partei, es geht ihnen um den revolutionären Versuch, den Grundsatz gleiches Recht für jeden zu kippen, denn „Wer die Wertschöpfung erwirtschaftet, braucht auch größere Spielräume, sie zu sichern und zu steigern – in Finanz- und Steuerfragen, bei der Infrastruktur und bei Innovationen.“

Heißt das künftig nicht mehr die Gesetze der Bundesrepublik, sondern die Wirtschaftskraft eines Landes über die rechtlichen Möglichkeiten des Landes entscheidet? Wer einen großen Wagen fährt, darf je nach Hubraum so und soviel rote Ampeln überfahren? Warum nicht größere Freiheiten für alle „in Finanz- und Steuerfragen, bei der Infrastruktur und bei Innovationen“?

Der Entwurf der drei Löwen klingt stark, ist aber völlig unpräzise formuliert, denn etwas weiter unten heißt es: „Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen die Kompetenz, die Höhe von Steuersätzen und Freibeträgen beim Grunderwerb und Erbe festzulegen, in die Hand der Länder geben.“ Sind Baden-Württemberg, Bayern und Hessen Bundestag und Bundesrat in einem, dass sie das können oder muss es nicht heißen: „Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen, dass die Kompetenz, die Höhe von Steuersätzen und Freibeträgen beim Grunderwerb und Erbe festzulegen, in die Hand der Länder gegeben wird.“ Dazu müssten sie dann Gesetzentwürfe vorlegen, eine Bundesratsinitiative starten, ihre Partei und die Koalition überzeugen.

Aber es geht nicht um „mehr Länderhoheit für Wachstum, Wohlstand und Innovationen“, sondern schlicht und ergreifend um Veränderungen im Länderfinanzausgleich. Allein darum dreht es sich, denn: „Zusätzliche Mittel für Nehmerländer müssen an klare Reformfortschritte, eine effiziente Haushaltsführung und wachstumsorientierte Standortpolitik gebunden sein und nicht für bloße Wahlgeschenke verwendet werden. Darüber hinaus erwägen wir bei mangelndem Reformwillen von Bund und Nehmerländern in Zukunft auch rechtliche Schritte. Dauertransfers ohne Zweckbindung werden beendet.“

Man kann Bayern verstehen, dass es ein wirtschaftlich heruntergewirtschaftetes NRW nicht finanzieren will und auch nicht Berlins NGOs. Aber vielleicht macht sich Söder auch darüber sorgen, dass es bald nur noch zwei Löwen sein könnten, weil die Grünen – auch in der CDU – Baden-Württemberg durch die selbstverschuldete Krise der Automobilwirtschaft und der mittelständischen Wirtschaft in nicht allzu ferner Zukunft auch in ein Nehmerland verwandelt haben könnten? Und wie steht es mit Bayern, das so innovativ ist, die Kühltürme eines funktionstüchtigen AKWs in Gefolgschaft der Grünen zu sprengen? In Bayern heißt es innovativ: lieber die Taube auf dem Dach, als den Spatz in der Hand. Denn der Söder, Markus will in Kernfusion investieren. Nur in Raumfahrt, was er auch vorhat, muss er nicht mehr investieren, denn so schön wie er hebt keiner ab.

Manuel Hagel ist zwar noch nicht Ministerpräsident, aber so schön abheben wie der Söder Markus kann auch er in der Pressekonferenz, denn die Drei Löwen Allianz ist der „Startschuss für ein echtes politisches Wirkungsbündnis“. Aha, was, wo, wie und wann? Was erfindet man nicht alles auf der Flucht vor der eigenen Partei, die einem noch den Wahlsieg verderben könnte? Die Drei Löwen Allianz sei „die Revitalisierung der deutschen Südschiene“. Man könnte auch Zölle zwischen den deutschen Ländern revitalisieren auf die Einfuhr von Waren aus anderen Bundesländern. Dann würde Baden-Württemberg, Bayern und Hessen die erste große Freihandelszone Deutschlands. Zollpolitik nach Zollstock ist ohnehin gerade in Mode. Vielleicht erhebt dann Hamburg Steuern auf landwirtschaftliche Produkte aus Bayern und schließt ein Freihandelsabkommen mit der Normandie und den Niederlanden, so eine Art Nordschiene. Man könnte auch die Hanse wiederbeleben.

Von früheren Söder Vertrauten hört man, dass es dem Söder, Markus nicht um den Inhalt, sondern um die Schlagzeile am nächsten Tag geht, Präsenz ist alles, Inhalt nichts, frei nach Mac Luhan: Das Medium ist die Botschaft. Söders neue Schlagzeile ist der Länderfinanzausgleich. Hat Söder in den Koalitionsgesprächen am Mittwoch eine andere Wirtschafts-, eine andere Energiepolitik eingefordert? Offensichtlich nicht. Stattdessen hat er zugestimmt, die Aufgaben der Bundesregierung neu zu definieren: „Die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft zu stärken und zu unterstützen ist vorderste Aufgabe der Bundesregierung. Daher werden wir mit konkreten Projekten die Demokratiestärkung unterstützen.“

Es ist demnach nicht die vorderste Aufgabe der Bundesregierung, die Wirtschaft zu stärken, den Wohlstand zu sichern, die innere Sicherheit, das Funktionieren des Sozialstaates, sondern den Diskurs zu reglementieren. Dem hat Söder nicht widersprochen. Also schnell eine Diskussion über den Länderfinanzausgleich drüber. Kommt immer gut an und lenkt ab.

Warum hat sich Markus Söder in Berlin am 28.01. in Berlin nicht so stark gemacht, die Wirtschafts- und Energiepolitik der Regierung zu ändern, wie er sich am 30.01. für eine Länderfinanzausgleich stark machte? Lautet die Antwort etwa, weil der bayrische Löwe zahnlos ist? Weil er Symbolthemen benötigt, möglichst großes Feuerwerk zur Ablenkung. Droht Söder deshalb etwa: „2030 gibt es eine Kündigungsfrist, wenn drei Länder kündigen wollen. Hier sitzen drei.“ Gut gebrüllt Löwe, 2030 ist noch ein oder zwei grundlegende Veränderungen weit entfernt. Bis dahin haben noch all drei Löwen eine Wahl zu gewinnen. Söder verkämpft sich an der falschen Stelle, weil er an der richtigen nicht zu kämpfen wagt.

Söder meint in der Pressekonferenz: „Eigentlich sind es drei Löwen, aber die Wahrheit ist: Wir sind Zugpferde und zum Teil die Lastesel Deutschlands.“ Wäre es zu viel verlangt, dass sich der Ministerpräsident des Freistaates Bayern vor der Pressekonferenz überlegt, welches Tier sein Bundesland sein will: Löwe, Zugpferd oder Lastesel? Oder vielleicht doch lieber: Lastlöwe, Zugesel oder Pferd?

Hagel formuliert zwar richtig: „Wir leiden unter drei großen Problemen: Energiekosten, Bürokratiekosten, Steuerkosten.“ Hat aber offensichtlich vergessen, wer die die drei großen Probleme zuvörderst geschaffen hat und sogar noch vergrößert. Seine Partei, seine Parteifreunde. Hagel hat sich in der Tür geirrt. Der Länderfinanzausgleich so ungerecht er ist, hat nur nix zu tun mit den „drei großen Problemen: Energiekosten, Bürokratiekosten, Steuerkosten.“

Hessens Boris Rhein sagt zurecht: Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sei „Gift für die Wirtschaft und für den Mittelstand.“ Aber für alle Bundesländer, für alle Städte, Landkreise und Gemeinden. Rhein gehört dem Vorstand der CDU an. Der Bundeskanzler von der CDU besitzt die Richtlinienkompetenz, er kann das verhindern. Auch das hat nichts mit dem Länderfinanzausgleich zu tun, sondern wohl eher mit der Feigheit von Boris Rhein sich mit seinen Parteifreunden anzulegen.

Und eigentlich bleibt Markus Söder in der Pressekonferenz nur ein Argument: „Wir sind ziemlich geile Länder.“ Nun wäre den ziemlich geilen Ländern nur noch zu gönnen, dass sie auch ziemlich geile Politiker bekommen, ach eigentlich allen deutschen Ländern. Da hilft auch kein Länderpolitikerausgleich.

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