In den Niederlanden zeichnet sich ein steuerpolitischer Schlag gegen die Mittelschicht ab. Mit der Einführung einer Steuer auf nicht realisierte Kapitalgewinne würde Den Haag Testfeld des systematischen Vermögenstransfers von Privat zum Staat. Die EU wandelt sich auf sämtlichen Ebenen zunehmend in ein aggressives parasitäres System.

Der Schweizer Bundesrat baut einen DSA-Klon: Plattformen sollen „mutmaßlich rechtswidrige“ Inhalte löschen – also legale. Dagegen mobilisiert das Bündnis Redefreiheit und organisiert Widerstand im laufenden Vernehmlassungsverfahren bis 16. Februar 2026. Von Andrea Seaman

Der nächste Korruptionsfall in Brüssel: Im Mittelpunkt der Spitzenbeamte Henrik Hololei, dessen Arbeitsvertrag bei der EU-Kommission nun beendet wurde. Ein Disziplinarverfahren hat Verstöße gegen Dienstvorschriften festgestellt. Hololei ließ sich Business-Class-Flüge mit Qatar Airways bezahlen.

Hat die Bundesregierung im Superwahljahr die Kraft für dringend nötige Reformen? Lars Klingbeil werden in der Sendung nicht die richtigen Fragen gestellt. Die Bundesregierung drückt sich vor konkreten Maßnahmen und belässt es bei Lippenbekenntnissen. Von Fabian Kramer

Nach monatelangen schweren Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt zeichnet sich möglicherweise eine kurze Atempause ab: US-Präsident Donald Trump erklärte, er habe von Russlands Präsident Wladimir Putin die Zusage erhalten, für die Dauer einer Woche auf Luftangriffe gegen Kiew und andere große Städte zu verzichten.

Merz ist voll dabei in Indien und Lateinamerika, mit von der Leyen und den anderen EU-Träumern im Illusionstheater von der Weltmacht Europa zwischen China, Russland und Amerika, bald mit Streitkräften samt Europa-Atombombe.

Ab sofort jeden Tag ab 6 Uhr morgens: Tichys Börsenwecker. Heute wirft Philipp Mattheis einen Blick auf die USA. Dort boomen Seltene Erden und mit ihnen die Minen-Aktien. Wie kann man davon profitieren?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Zwei EU-Präsidenten führen ein diplomatisches Ballett auf, mit Fahne und Truppe beim indischen Tag der Republik. Nun ist die Rede von Freihandel, den es mit Indien aber längst gab. Im Inneren des Deals soll mehr jungen Indern der Weg in die EU geebnet werden. Den umgekehrten Weg werden wohl nur wenige gehen.

Dysfunktionale Hauptstadt am Limit: Glatteis in Berlin und die Stadt lässt ihre Bürger hängen und stürzen. Sehr viele Geh- und Radwege sind spiegelglatte Gefahrenzonen. Alte Menschen werden dadurch zuhause eingesperrt. Notaufnahmen melden Überlastung, Feuerwehr ruft „Auslastungsstufe 3“ und die Politik diskutiert Streusalz-Ausnahmen, als wäre Sicherheit optional.

Der Koalitionsausschuss stellt das Grundgesetz zur Disposition und macht Medienkontrolle zur „vordersten Aufgabe“: Diskurs „stützen“, „Angriffe von innen“ markieren, ständig neue Vorwände für Eingriffe. Kritische Medien werden zur Zielscheibe.

17 Unternehmerverbände protestieren gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Ihre Kritik könnte vernichtend sein. Doch den Unternehmern fehlt es an Mut und Größe, durch die Vordertür zu gehen – sie kratzen wie Bittsteller am Dienstboten-Eingang.

Die Frauen Union lehnt Leihmutterschaft ab. Nun will sie sich für die Legalisierung der Eizellspende einsetzen, die häufig im Zuge von Leihmutterschaften durchgeführt wird. Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) fordert die Frauen Union auf, konsequent beim „Nein“ zu beiden Formen der Ausbeutung zu bleiben.

Schleswig-Holsteins Polit-Operette: Daniel Günther fordert bei Markus Lanz Zensur gegen freie Medien und gerät juristisch unter Druck. Rettungsversuch: Er habe „privat“ gesprochen. Der Tagesspiegel fragt Günther privat an – Antwort kommt von der CDU. Staatskanzlei oder Partei, wer regiert hier?

Der Angriff auf ein TE-Reporterteam in Gießen gehört in eine lange Reihe von Attacken und Einschüchterungsaktionen gegen kritische Journalisten. Funktionäre und Politiker liefern die Rechtfertigung. Andere schlagen zu.

Der Koalitionsausschuss war nicht, wie einige glauben, ergebnislos. Er zeigte eine Regierung, die sich vor der Wirklichkeit immer mehr einmauert, permanent selbst lobt und nur noch Lob hören will. So ist auch die vorderste Aufgabe nicht Stärkung der Wirtschaft, innere Sicherheit und ein funktionierender Sozialstaat, sondern die Kontrolle des Diskurses.

Während sich die Gasspeicher in Deutschland bedrohlich leeren, weicht die Bundesregierung auf das wahltaktisch ertragreichere Feld der Umverteilungs- und Neidpolitik aus. Auch die Handelspolitik der EU umgeht das fundamentale Problem der wachsenden Energieknappheit und betreibt stattdessen handelspolitische Schaukämpfe.

Die EU würde sich damit den USA anschließen, welche die Revolutionsgarden 2019 als ausländische Terrororganisation eingestuft hatten wie Kanada und Australien.

Friedrich Merz hält im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik. Er beschwört zum x-ten Mal, wie notwendig deutsche Stärke und wirtschaftliche Erholung wären – doch seine eigenen Sätze verraten die Wahrheit dahinter.

Während Deutschland seine letzten Meiler sprengt, boomt die Kernkraft weltweit. Nirgendwo werden so viele Reaktoren gebaut wie in China. Big Tech dagegen setzt mit Unterstützung Trumps auf neue Technologien wie SMRs.