Droht uns eine Gasmangellage? Hält die Kältewelle in den kommenden Wochen an, könnte es schon Ende Februar kritisch werden. Fällt der Druck in den Pipelines unter ein bestimmtes Niveau, würde ein automatischer Notfallplan greifen: Energieintensive Betriebe wären gezwungen, in einen Quasi-Lockdown zu gehen, während eine allgemeine Strombewirtschaftung orchestriert wird.

Vor diesem Hintergrund ist es nichts anderes als politische Folklore, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz den Ausstieg aus der Kernkraft öffentlich beklagt, während Deutschland zugleich die treibende Kraft in Brüssel ist, die das Chaos in der Energiepolitik überhaupt erst erzwungen hat. Ungeachtet des Kollateralschadens hält Berlin unbeirrt am Plan der grünen Transformation fest. Leerstehende Industriehallen sollen kurzerhand für Rüstungsproduktion genutzt werden – so einfach ist das in der Planwirtschaft. Fehlt es am Strom, wird die verfügbare Menge zugeteilt – sozialistische Planwirtschaft ist für Politiker vom Schlage des Bundeskanzlers oder seines Finanzministers ein El Dorado ungeahnter Machtoptionen.

Um das Thema aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten, wird das heiße Eisen der Gasknappheit so gut wie gar nicht thematisiert. Die Politik ergeht sich derweil im Superwahljahr 2026 in neidpolitischen Debatten. Mal wird die Anhebung der Erbschaftssteuer erörtert, mal werden Pseudoreformen des Sozialstaats vorgestellt.

Deutschland taumelt im inzwischen hinlänglich bekannten Modus grassierender Sedierung auf einen veritablen Energieengpass zu.

Ideologie schlägt Vernunft

Die Gasmangellage wäre in einem rationalen politischen Umfeld das alles überragende Thema. Deutschland als größter Finanzier und politisch treibende Kraft des Brüsseler Zentralkörpers hätte längst dafür sorgen müssen, dass sich die handelspolitischen Aktivitäten der EU ausschließlich auf die Sicherstellung dringend erforderlicher Energiemengen fokussierten.

Doch schlagen Ideologie und politischer Infantilismus jegliche Vernunft aus dem Feld. Die Erschließung vorhandener Energiequellen wäre dringend geboten, Fracking müsste ganz oben auf der To-do-Liste stehen. Doch es geschieht: nichts.

Zum allgemeinen Winter-Blues gesellt sich nun auch noch das Schicksal. Ein Kälteeinbruch in den USA verschärft die Lage Deutschlands in diesen Tagen zusätzlich: In den wichtigsten Produktionsstätten für Flüssiggas in Texas stehen die Betriebe still, der Betrieb im eisigen Sturm des brennenden Planeten ist buchstäblich schockgefroren, Lieferungen liegen auf Eis.

Gleichzeitig verweigert Katar trotz eines 2023 unterzeichneten Rahmenvertrags weiterhin die Lieferung von LNG nach Europa. Dort wehrt man sich gegen Brüssels übergriffige Klimaregulierungen, Nachweispflichten und überdimensioniertes Reporting an die Brüsseler Behörden. Über jedem Energiegeschäft mit Brüssel schwebt zudem das Damoklesschwert obszöner Strafzahlungen; im Zweifelsfall entscheiden europäische Gerichte und Bürokraten über die Höhe der Strafen und den jeweiligen Anwendungsfall.

Es ist nachvollziehbar, dass die Unternehmen Abstand nehmen vom toxischen Markt der Europäischen Union. So kann kein Vertrauen zwischen den Handelspartnern entstehen. Die EU reagiert auf diese Kritik mit der Vogel-Strauß-Taktik und riskiert dabei energiepolitische Notfalllagen.

Erschreckend ist das intellektuelle Niveau der Debatte: Die Verfügbarkeit günstiger Energie, ein sicherer Energiefluss – die Basis allen zivilisatorischen Handels – wird von ideologischem Furor überlagert. Am Montag erklärte Brüssel feierlich die endgültige Ratifizierung des Importverbots russischen Gases.

Dabei wurde das bestehende Veto Ungarns und der Slowakei ausgehebelt, indem man die Embargopolitik kurzerhand zur europäischen Handelspolitik umetikettierte. In diesem Politikfeld besteht kein Einstimmigkeitszwang, hier kann Brüssel mit bestehenden Mehrheiten operieren.

Dort wurde der Abschied von russischen Gaslieferungen pathetisch als energiepolitische Emanzipation gefeiert. Weitgehend ausgeblendet blieb dabei, dass Europa seine Abhängigkeit lediglich verlagert hat – hin zu den Vereinigten Staaten, die ihre Position als weltweit größter LNG-Lieferant systematisch ausbauen. Die geopolitischen Implikationen gingen in der Champagnerlaune der Selbstinszenierung unter.

Die energie- und geopolitische Scheidung im eurasischen Raum ist damit vollzogen. Für Ersatz hat man nicht gesorgt. Warum auch? Der Winter wird schon irgendwie glimpflich an uns vorüberziehen.

Ist es das, was die politische Führung in Brüssel unter regelbasierter Ordnung versteht? Dass Moralismus den Verstand ersetzt? Persönliche Animositäten die wirtschaftliche Vernunft?

Die Welt steht Kopf. Politik folgt nicht mehr vernunftbasierten Erwägungen, sondern exekutiert eine destruktive Ideologie im Modus moralischer Selbstvergewisserung. Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit werden geopfert, die wirtschaftliche Realität durch politische Wunschbilder ersetzt.

Wäre Brüssel tatsächlich Vertreter der wirtschaftlichen Interessen seiner Bürger, müssten nun sämtliche Kräfte mobilisiert werden, um die heraufziehende energiepolitische Krise zu bewältigen. Doch man hat sich in der Ideologie der grünen Transformation verfangen. Man hat Strukturen geschaffen, die den Kontinent mit einem kafkaesken Subventionsnetzwerk überziehen, aus dem es scheinbar kein Zurück mehr gibt, bis der große Crash die flüchtigen Strukturen in Schutt und Asche legt.

Notwendig wäre eine Rückkehr zu einem marktwirtschaftlichen Design der Energienetze und des gesamten Energiesektors. Dazu gehörte auch eine Wiederannäherung an Russland, um günstiges russisches Gas erneut in den europäischen Energiemix zu integrieren und vor allem die Grundlastversorgung wieder sicherzustellen. Stattdessen wird die Erzählung von den erneuerbaren Energien bemüht: von Sonne und Wind, die angeblich keine Rechnung schicken.

Die deutschen Verbraucher wissen es inzwischen besser. Sie zahlen für diesen Irrweg – über steigende Energiepreise, immer höhere Abgaben und den schleichenden Verlust industrieller Substanz.

Handelspolitik folgt ähnlichem Muster

Auch die Handelspolitik der Europäischen Union entspricht in vielen Fällen längst nicht mehr den Interessen der europäischen Bürger. Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter präsentieren der europäischen Öffentlichkeit erzielte Vereinbarungen – wie im Falle des Mercosur-Abkommens mit Südamerika – als Erfolge, obwohl sie in Wahrheit bestimmte Sektoren der Ökonomie massiv belasten.

Der Ärger der europäischen Landwirte beispielsweise ist mehr als verständlich. Sie kämpfen seit Jahren unter der Last nicht endender Regulierungskaskaden aus Brüssel, sehen ihre Kosten explodieren und ihre Erträge zusammenschmelzen. Und zieht niemand rechtzeitig die Notbremse, werden sie künftig einer südamerikanischen Konkurrenz gegenüberstehen, die weitestgehend befreit von diesen Auflagen ihrem Gewerbe nachgehen kann.

Als genüge der so erzeugte Unmut noch nicht, präsentierte Ursula von der Leyen am Dienstag mit pathetischer Siegerpose in Neu-Delhi ein Handelsabkommen mit Indien.  Ein Abkommen, das die Tore für weitere Migration nach Europa öffnen soll, während der Kontinent seit Jahren sein Zuwanderungs-Waterloo erlebt.

Brüssel treibt damit die Konfrontation mit den konservativen und nationalen Kräften innerhalb der Europäischen Union auf die Spitze. Es ist ein Kräfteringen, das sich zwangsläufig in massiven sozialen Konflikten entladen wird, wenn sich die Wirtschaftskrise weiter über den Kontinent ausbreitet und die ohnehin fragile Mittelschicht der ökonomisch ausgezehrten Euroländer zunehmend in die Enge getrieben wird.

Die Handelspolitik der Europäischen Union wirkt ihrem Charakter nach inzwischen ähnlich wie die Energiepolitik: weniger als Instrument wirtschaftlicher Vernunft denn als Erziehungsprogramm. Ein Programm, das darauf abzielt, den zunehmend renitenten EU-Bürger auf die gewünschte politische Linie zu zwingen.

Wir dürfen auf die Erklärungsversuche der Politik gespannt sein, sollte es tatsächlich zu einem Engpass in der deutschen Gasversorgung kommen. Die heißesten Kandidaten für die anschließende Schuldzuweisung stehen dabei bereits fest: Selbstverständlich zählt der russische Präsident Wladimir Putin zum Kandidatenkreis, wie auch der erratische Mann im Weißen Haus, Donald Trump. Möglicherweise wird sich der Zorn aber auch an den vertragsbrüchigen Kataris entzünden, die sich partout nicht der schönen neuen Ordnung der Europäischen Union unterwerfen wollen.