Die EU würde sich damit den USA anschließen, welche die Revolutionsgarden 2019 als ausländische Terrororganisation eingestuft hatten wie Kanada und Australien.
Frankreich und Spanien, die wegen ihrer diplomatischen Beziehungen zu Teheran und einer möglichen Eskalation lange Hauptgegner waren, wollen nun die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) ebenfalls auf die EU-Terrorliste setzen. Der Kurswechsel beseitigt die größten Hindernisse für eine Einigkeit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten.
Berichten zufolge verkündete der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Änderung auf X und begründete dies mit der Notwendigkeit, Straflosigkeit angesichts des gewaltsamen Vorgehens des Irans gegen Proteste zu verhindern, und bezog sich dabei auf die anhaltende Repression, der Zehntausende zum Opfer gefallen sind. Quellen im spanischen Außenministerium bestätigten die Übereinstimmung mit dem wachsenden Konsens und sehen die IRGC als zentralen Bestandteil des iranischen Repressionsapparats. Andere Staaten wie Italien, das den Schritt vorgeschlagen hatte, Deutschland und Luxemburg hatten sich bereits für die Einstufung ausgesprochen oder ihren Widerstand aufgegeben.
Die EU-Außenminister sollen heute in Brüssel die Einstufung der Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation beraten und voraussichtlich beschließen. Sollte die Einstufung formell angenommen werden, was Einstimmigkeit erfordert, wären die Konsequenzen: Die Revolutionsgarden würden wie Daesch (ISIS), al-Qaida und Hamas auf die EU-Terrorliste gesetzt. Vermögenswerte würden eingefroren, Reiseverbote verhängt und weitere Beschränkungen für Mitglieder und Organisationen der Revolutionsgarden in der EU erlassen.
Die EU würde sich damit den USA anschließen, welche die Revolutionsgarden 2019 als ausländische Terrororganisation eingestuft hatten wie Kanada und Australien.
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Viel zu spät.
Wie kann man die Revolutionsgarde zur Terrororganisation erklären und gleichzeitig ihre Befehlshaber unter den Schutz legitimierter Regierungs- und Staatsoberhäupter stellen?
Das zeugt von kognitiver Dissonanz!
Da hat Steinmeier bestimmt vorher tagelang gemault.
Und Whatafool hat wieder einen Grund zu behaupten, daß man niemanden nach Hause zurück schicken kann…
„die wegen ihrer diplomatischen Beziehungen zu Teheran und einer möglichen Eskalation“: Dieser Satz mit seinen Schlagworten wäre einen weiteren Artikel wert.
Und dann wäre mal interessant, ob die „Strafen“ überhaupt ziehen. Wahrscheinlich sind die Vermögenswerte schon bewegt, bis die EU etwas umsetzt.
Und die „Menschen“ reisen doch unkontrolliert ein. Oder sind bereits hier oder in Spanien oder Frankreich.
Hamas auf die Terrorliste! Da werden sich die Deutschen aber schwer tun, bisher hat die deutsche Regierung sie eher unterstützt und sich gerne gegen Israel positioniert und Ramadan mitgefeiert! Schau`mer mal!
Was soll diese Liste, wenn die Schreiberlinge der EU nur so tun als ob?
Steinmeier hat doch ohne zu zögern zum Jahrestag der Machtergreifung den blutrünstigen Mullahs gratulieret. Die vom totalitären Kollektivismus geprägten Eliten Europas tun nichts gegen den Terror in der EU, nein, sie prämieren noch Verlage mit Unsummen welche Anleitungen zum Terror herausgeben. Sie haben weder die grauenhaften Taten in Aschaffenburg, in Solingen, am Breitscheidplatz, im Bataclan (Paris), in Manchester 2017 oder in Madrid 2004 verhindert. Nein, sie holen noch mehr Gotteskrieger nach Europa. Dort erhalten diese dann „Vollpension“ vor und nach ihren Taten auf Steuerzahlerkosten.
> Frankreich und Spanien, die wegen ihrer diplomatischen Beziehungen zu Teheran und einer möglichen Eskalation lange Hauptgegner waren, wollen nun die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) ebenfalls auf die EU-Terrorliste setzen.
Was genau haben die IRGC in Frankreich oder Spanien terroriert? Einzig die Dollar-Hegemonie, indem Iran Öl für Yuans nach China verkauft. Macron erzählt irgend etwas von „Unabhängigkeit“ Westeuropas und dient sich eifrigst dem Trumpigsten an? Newssom hatte Recht, dass die Popanze(:innen) Westeuropas jede Menge Kniepolster aus Kalifornien brauchen.
Islamistische Blutsäufer sind weltweit ein Problem. Deshalb: Alle in einen Sack und drauf, triffste nie die Falschen! 👊🏻😊
Das hier findet man bei GMX, Zitat:
„Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben.“
… nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen …
… sogar von möglicherweise …
… soll es … gegeben haben …
UND WAS IST FAKT??? Gerüchte werden gestreut, um die iranische Regierung zu zerschlagen – billigste Regimechange-Manöver, PFUI !!! Ein gewisser Anstand sollte auch dort gelten, wo man die politische Führung eines Landes überhaupt nicht mag !!!