Viermal wechselte Ursula von der Leyen das Outfit auf ihrer Indien-Reise. Und es waren nicht ihre üblichen Hosenanzüge, vielmehr trug die Kommissionspräsidentin indische Designermode aus teuren Stoffen, etwa goldfarbenen Seidenbrokat aus Benares. Das ist einerseits peinlich wegen der Anbiederei, die sich darin ausdrückt, andererseits erweckt es den Anschein, als würde Ursula von der Leyen den Hindu-Nationalismus von Narendra Modi teilen und unterstützen. Aber das wird sie schon nicht gemeint haben.

„Wir haben die Mutter aller Handelsabkommen beschlossen“, sagte die inoffizielle Mutter der EU-Kommission beim gemeinsamen Auftritt mit Modi und Ratspräsident António Costa. Von der Leyen irrte sich allerdings gewaltig, als sie von den „beiden größten Demokratien der Welt“ sprach, die sich so vereinen würden. Der Begriff mag für Indien stimmen, aber die EU ist keineswegs demokratisch organisiert, sondern als Lehensstaat, und von der Leyen empfing das ihre von Emmanuel Macron und Angela Merkel.

Das Abkommen bedeutet geringere oder gar keine Zölle mehr auf über 90 Prozent der indischen Waren. Indien schafft seine Zölle aber nur für 30 Prozent der Importe aus der EU ab. Für maximal 250.000 EU-Autos soll der Zoll binnen der nächsten fünf Jahre von 110 auf zehn Prozent gesenkt werden. Hervorgehoben werden allerdings auch die Begrenzungen, die in diesen Zahlen stecken. Indien tritt beim Auto-Import auf die Bremse, die EU versagte Indien unbegrenzte Stahlimporte. Es scheint fast, als wäre das ein Handelsabkommen für den internationalen Polit-Schein, um eine neue Unabhängigkeit von den USA zu behaupten.

Die Zuwendung zu Indien zeigt auch, dass die EU global in die Enge gerät: Über lange Zeit fast unterwürfig hofierte Handelspartner wie China oder der Iran erscheinen zunehmend fragwürdig. Man hat bemerkt, wie man zumal von China ausgenutzt wird, und ist nun bemüht, Gegengewichte aufzubauen. Da kommt das Sonnen im Glanz einer dreitausendjährigen Kultur gerade recht. Zudem freut sich von der Leyen, dass völkerrechtlich inexistente Souveränitätssymbole der EU, namentlich deren „Flagge“ und Militär, in Indien präsentiert wurden.

Regenten lassen nicht ab von ihrem Ersetzungswahn

Landwirtschaftliche Produkte wurden vorerst ausgeklammert, was europäische Bauernproteste abwenden dürfte. In den Mercosur-Protesten drückte sich dabei weniger Furcht vor der Konkurrenz aus als Ermattung durch die Green-Deal-Vorgaben der EU: Beides zusammen werden die europäischen Bauern nicht tragen können – vor allem aber nicht die unrealistischen Vorgaben, die wirtschaftsferne Euro- und Ökokraten ihnen abverlangen.

Wenige Minuten später zückte Costa seinen indischen Pass – Costa ist stolz auf seine Wurzeln in Goa. Das mag so sein, zu hoffen wäre dennoch, dass er sich zuvörderst um die Interessen der EU-Bürger sorgt. Insofern sind solche Doppelpass-Inszenierungen auch immer etwas fragwürdig. Sie passen ohne Zweifel zum neuen Ansatz der EU-Oberen zur Durchmischung der europäischen Arbeitsmärkte mit indischen Fach- und Arbeitskräften. Man will angeblich die Tore für qualifizierte Arbeitskräfte aus Indien öffnen – das bedeutet offenbar die Entwertung hiesiger Qualifikationen und den Verzicht auf nationale Standards.

Hier drohen neue Gefahren für die Europäer. Denn ihre Regenten lassen nicht ab von den bekannten Ersetzungsträumen. Die Zahl der Arbeitskräfte in der EU-Zone soll stabil gehalten werden, man plant also weiterhin den Arbeitskräfte-Import im großen Stil. Nur zur Erinnerung: 14 Prozent der Inder sind Muslime, sie bilden die zweitgrößte Religion im Land mit um die 200 Millionen Anhängern. Sie sind dabei nicht unbedingt wohlgelitten bei der indischen Regierung, die eng mit dem Hinduismus als nationaler Religion des Landes verbunden ist.

Deutscher Botschafter bestätigt: Migration ist anstehendes Thema

Die indische Seite weist darauf hin, dass es um die „optimierte und sichere Mobilität von Fachkräften“ gehen wird – vor allem um „mehr Jobs für indische Jugendliche“, also für diejenigen, die in Indien nicht benötigt werden. Saisonarbeiter sind nur ein Nebenschauplatz, aber auch hier kann es durchaus zu dauerhafter Zuwanderung kommen.

Von der Leyen sprach – im dunkelblauen Anzug – ganz offen aus, was eigentlich eine Doppelzüngigkeit sondergleichen ist: „Wir beide wissen: Unser größter Wohlstand sind unsere Menschen.“ Doch warum Premierminister Modi dann so viel daran setzt, indische Jugendliche nach Europa abzutreten, bleibt das Geheimnis der Verhandler. Anscheinend kann man den Wohlstand, der sich in geburtenreichen Jahrgängen ausdrückt, auch als Verhandlungsmasse einsetzen. Die EU nimmt so etwas gerne. Wenn man in Betracht zieht, dass die EU und Indien eigentlich nur ihre traditionell freundlichen Handelsbeziehungen bekräftigt haben, dann ist das gesamte Abkommen eigentlich ein Migrationsdeal im Gewand eines Freihandelsabkommens.

Schon bei der Indien-Reise von Friedrich Merz zehn Tage zuvor, spielte neben Verteidigung und 
Handel die Migration zwischen Indien und Deutschland eine Hauptrolle, sei ein heißes „topic on the plate“, also ein anstehendes Thema, wie auch der deutsche Botschafter in Neu-Delhi, Philipp Ackermann, zugab. Es geht also um das Öffnen weiterer Tore der Zuwanderung in die Länder der EU. Wie gesagt: Sie lassen nicht ab von ihrer Theorie, dass jeder ausbleibende EU-Arbeitnehmer durch einen Zuwanderer ersetzt werden müsse. Dieses Dogma muss offensiv bekämpft werden. Davor endet der Migrationswahnsinn in dieser EU nicht.

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