Die anhaltende ökonomische Malaise in Deutschland macht der Bundesregierung unter Friedrich Merz zu schaffen. Fast ein Jahr seiner Kanzlerschaft ist vorüber und es stellt sich noch immer kein nennenswertes Wirtschaftswachstum ein. Für den Kanzler ist die anhaltende ökonomische Flaute in der Bundesrepublik ein ernsthaftes Problem. Weshalb sich Merz zu Beginn des Jahres als Forderer und Mahner inszenierte. Es würde zu wenig gearbeitet im Lande und die Menschen würden sich zu oft krank melden, befand der CDU-Vorsitzende. Deshalb müssten die telefonische Krankschreibung und das Recht auf Teilzeitarbeit abgeschafft werden, heißt es vom Kanzler.

In einem Super-Wahljahr ist es sicherlich ein eher unglücklicher Start in den Wahlkampf, wenn die Union den Arbeitnehmern neue Folterinstrumente zeigt, obwohl sie ihnen noch im Dezember höhere Beiträge für die Sozialversicherung aufgebürdet hat. Es fehlen tiefgreifende Reformen. Ob diese 2026 kommen, ist fraglich. Der Polit-Talk bei Shakuntala Banerjee, die Maybrit Illner wegen eines Trauerfalls vertritt, befasst sich mit dem Reformstau und dem fehlenden Wirtschaftswachstum in Deutschland. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ist zu Gast. Er ist der einzige Politiker in der Runde.

Die Sendung ist in Gänze ein Reinfall. Über tiefgreifende strukturelle Probleme der Bundesrepublik und konkrete Lösungsansätze spricht niemand. Stattdessen gibt es eine oberflächliche Debatte, die sich vor der unbequemen Realität drückt. Die Moderatorin stellt nicht ein einziges Mal die Finanzierungsfrage an den Bundesfinanzminister, obwohl der Staat absehbar in finanzielle Turbulenzen kommen wird. Wohl möglich, dass die nichtssagende Sendung einen Vorgeschmack auf die kommenden Reformen liefert.

Hauptsache, keine Strafzölle

Zum Glück für die Bundesregierung ist der scheinbar völlig irrational handelnde Donald Trump in letzter Sekunde doch noch zur Vernunft gekommen. Wegen der Stippvisite von 15 Bundeswehrsoldaten auf Trumps Lieblingsinsel Grönland wollte der launische US-Präsident Strafzölle für deutsche Waren verhängen. Es kam anders und Trump machte eine Kehrtwende. „Donald Trump ist eingeknickt“, frohlockt Lars Klingbeil. „Durch europäisches Selbstbewusstsein können wir etwas erreichen“, meint der SPD-Chef. Ob Donald Trump wirklich wegen des Drucks aus Europa eingeknickt ist, darf stark bezweifelt werden.

Vielmehr war es dem inneren Druck geschuldet. Die US-Märkte gingen auf Talfahrt und der Dollar verlor rapide an Wert. Große Teile von Trumps eigener Wählerschaft können mit Grönland nichts anfangen und reagieren in Umfragen mit Ablehnung. Weil auch Donald Trump ein Auge auf seine Wähler werfen muss, wurde der ganz große Knall vorerst vermieden. „Wir haben in Deutschland unsere Hausaufgaben zu machen“, stellt Lars Klingbeil richtigerweise fest. Allerdings sorgt vor allem immer wieder die Politik dafür, dass sich die Dinge ungünstig entwickeln. Da schließt Europa endlich ein Freihandelsabkommen mit Südamerika und schon blockiert das EU-Parlament den Prozess.

„Freihandelsabkommen müssen schnell in Kraft treten”, fordert der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr zu Recht. Er ergänzt: „Wir müssen weiter diversifizieren.“ Die Europäer haben in den letzten Jahrzehnten viele ungesunde Abhängigkeiten aufgebaut. Es ist vernünftig, wenn die EU sich nach vielfältigen globalen Handelspartnern umschaut. „Neue Handelsabkommen sind wichtig“, erklärt die Chefin des Verbands der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller. Allerdings fehlt der obersten deutschen Automobil-Lobbyistin der Reformwillen in Europa und Deutschland. „Es muss ein Jahr der Entscheidungen werden“, fordert sie.

Superwahljahr, aber keine Super-Reform in Sicht

Zur Behebung des besorgniserregenden industriellen Siechtums der Bundesrepublik bedarf es schleunigst kluger und rascher Politik. Dies verspricht Finanzminister Lars Klingbeil in der Sendung auch. „Es ist die Zeit für politische Entscheidungen“, sagt der SPD-Chef. Leider kommt es nicht zu Ausführungen darüber, welche Entscheidungen Lars Klingbeil konkret treffen will. Stattdessen kritisiert Klingbeil, der innerhalb der Union als sensibel gilt, die vielen Kritiker. „Unser Land wird schlecht geredet“, beklagt er. Hildegard Müller vom Verband der deutschen Automobilindustrie fühlt sich angesprochen. „Wir benennen den Reformbedarf“, rechtfertigt sie sich. Sie stellt klar: „Die Automobilindustrie ist gerne Arbeitgeber.“ Allerdings sieht sie einen Abfluss von Investitionen ins Ausland, wegen der vielen politischen Versäumnisse. „Die deutsche Automobilindustrie investiert zum Beispiel in den USA“, berichtet Müller.

Auch Felbermayr sieht die Probleme als politisch verursacht. „Nur der Staat ist gewachsen, aber nicht die privaten Investitionen“, kritisiert der ökonomische Berater der Bundesregierung. Lars Klingbeil verteidigt sich gegen die Kritik. „Es hat noch nie eine Bundesregierung so viel Geld für Investitionen in die Hand genommen wie diese“, meint der Niedersachse. Genau da liegt aber das Problem. Es handelt sich bei den staatlichen Investitionen eben nicht um private Investitionen in die Wertschöpfung, sondern um staatliche Ausgaben für Panzer und Brücken. Die gigantischen Schulden können einen Wachstumsimpuls liefern, ermöglichen aber kein strukturelles Wirtschaftswachstum.

Allerdings besteht wohl innerhalb der Bundesregierung die Hoffnung, dass die vielen Milliarden kurzfristig Wachstum und schöne Zahlen erzeugen, die sich für den Wahlkampf eignen. Alles in allem ist der Talk an diesem späten Donnerstag eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Wieder einmal drückt sich die Bundesregierung vor konkreten Maßnahmen und belässt es bei Lippenbekenntnissen zum Reformwillen.

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