17 Unternehmerverbände protestieren gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Ihre Kritik könnte vernichtend sein. Doch den Unternehmern fehlt es an Mut und Größe, durch die Vordertür zu gehen – sie kratzen wie Bittsteller am Dienstboten-Eingang.
picture alliance / dts-Agentur | -
Zwei Regierungserklärungen stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Am Freitag geht es um die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition und um ihre Reformvorhaben. Eine Regierungserklärung zur Außenpolitik hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits an diesem Donnerstag gehalten. Doch selbst, als es um Außenpolitik ging, konnte Merz die Wirtschaft nicht außen vorhalten. Zu sehr hängen seine Phantasien, ein angesehener Staatsmann zu werden, mit der Kraft der nationalen Wirtschaft hinter ihm zusammen.
Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, die Herkunft ihrer Waren bis in die letzte Schraube nachzuweisen. Das führt dazu, dass die bürokratische Last für die Unternehmen ins Unzumutbare steigt und sie entweder handlungsunfähig oder gesetzesbrüchig werden. Zwar streicht die Regierung in dem Entwurf einige Dokumentationspflichten. Doch sie hält an den „Sorgfaltspflichten“ fest. Was in der Praxis dazu führe, dass die Unternehmen eben doch alles „kleinteilig“ dokumentieren müssen, kritisieren die Verbände. Damit geht Deutschland immer noch über das hinaus, was die EU eigentlich fordert. CDU, CSU und SPD sollen das Gesetz daher stoppen.
Das ist eine harte Forderung. Das trifft die Regierung Merz an einem Punkt, dem sie selbst hohe Priorität einräumt. Können sich CDU, CSU und SPD diesem Druck also überhaupt noch entziehen? Ja. Locker. Denn die Funktionäre der Verbände machen es ihnen einfach, sie in der Sache zu überhören. Sie treten nicht wie mutige Reformatoren auf, die ihre Thesen an die Pforte der Bundesregierung schlagen.
Die deutsche Wirtschaftskrise ist gewaltig: Stagnation über Jahre hinweg. Es wäre ein Schrumpfen, wenn die Regierung Merz nicht mit ihrer gewaltigen Schuldenorgie geliehenes staatliches Geld in den Umlauf pumpen würde. Die Arbeitslosigkeit wächst, obwohl es gleichzeitig einen Arbeitskräftemangel gibt – oder geben soll. Für eine solch gewaltige Wirtschaftskrise müssen sich vielfältige Gründe finden lassen.
Und in der Tat: Die Feigheit und der Opportunismus der deutschen Wirtschaftsfunktionäre ist ein Grund, warum die deutsche Wirtschaft so vor die Wand fahren konnte, wie sie es seit über einem Jahrzehnt tut. Die Funktionäre hätten alles Recht, fordernd und selbstbewusst aufzutreten. Doch stattdessen agieren sie devot wie Dienstboten in feudalen Zeiten. Die Einladung zur nächsten Berliner Party ist ihnen wichtiger als der Zustand der Wirtschaft. Statt Reformen zu bekommen, lassen deutsche Wirtschaftsfunktionäre sich mit Lachshäppchen abspeisen. Buchstäblich.
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Zitat: „17 Wirtschaftsverbände haben die Reformpolitik der schwarz-roten Bundesregierung heftig kritisiert.“
> Na, hoffentlich haben diese 17 Wirtschaftsverbände bei ihrer knallharten Kritik dann aber nicht auch vergessen, dann auch noch ein büttel gegen die AfD zu hetzen und sich für die Einhaltung der Brandmauer auszusprechen?
Denn das würde dann doch diesen 17 Wirtschaftsverbänden und deren anhängenden Unternehmern ganz bestimmt dabei helfen, dass sich deren Situation schnell verbessern wird. (Iro/Zynism off)
An der Bürokratie ersticken alle Freiberufler und Selbstständigen und trotzdem machen Merz und Klingbeil weiter – noch mehr Dokumentationspflichten, noch mehr Betriebsprüfungen umd immer mehr Prüfungen der RentenClearingsstelle – Irre!
Wenigstens gehts mit den Steuern aufwärts: „Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2027 ein 12-Milliarden-Euro-Loch und Millionen Beitragszahlern im nächsten Jahr die nächste kräftige Beitragserhöhung. Der Druck wächst. Jetzt schlagen Top-Politiker vor: Die Tabaksteuer soll hoch, um Milliarden für die Kassen zu holen – und Beitragssprünge zu verhindern.“
merz hat ne wirtschaftspolitik?
Bundeshaushaltsausgaben 2025
Mit Abstand größter Posten, Arbeit und Soziales ca. 180 Milliarden Euro.
Gefolgt von der Verteidigung, ca. 53 Milliarden.
Nur durch diese unglaubliche Summe „Arbeit und Soziales“ ist es der Asylindustrie überhaupt möglich, diesen unfassbaren Umsatz zu generieren.
Das ist der Pull-Faktor für die gesamte arme Welt.
Es scheint zu sein, dass wir faktisch in einer sozialistischen Diktatur leben❗
Natürlich könnten Unternehmenslenker und Wirtschaftsfunktionäre mit Leichtigkeit den Finger in die klaffenden und bereits stinkenden Sozialistischen Wunden seit Merkel legen. Da der ÖkoInterNationalSozialismus aber im grünrotschwarzen Block dennoch vermutlich mehrheitlich (aktuell 74%!) gewählt wird, ist solche Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit für sie sinnlos und sogar schädlich. Stattdessen tun sie daher nach vorne zustimmend mit leise säuselnder Kritik – bauen aber zugleich massiv und kanllhart die Arbeitsplätze der deutschen Sozialismuswähler zu Hunderttausenden ab und unter liberalkonservativer national bestimmter marktwirtschafticher Politik wie z. B. in USA, Ungarn und auch China wieder auf. Das ist nicht schön oder fair noch aufklärend oder gar deutschfreundlich,… Mehr
Die Aufgabe wäre auch, auf die Dummwähler einzuwirken
Welche katastrophalen Folgen die Politik der letzten 30 Jahre bis zum heutigen Tag hat, wissen wir alle! Energieunsicherheit über Mangel bis zum nicht mehr tragbaren Preis, Steuern auf Alles und Jedes, Amoklauf der Bürokratie und jede Menge andere Sauereien. … Dazu geht es nun zunehmend an unsere persönliche Substanz. Unsere Demokratie und Freiheit, das Grundgesetzt. … Es ist schon in großenen Teilen nur noch ein Text auf Papier. Die Industrie/Wirtschaft hat bestimmte Körperöffnungen genutzt, um ganz nah bei den Mächtigen zu sein, um gemeinsame Sache zu machen und dabei nicht erkannt, dass sie sich selber abschießt. Heute wird gejammert über… Mehr
Dienstboten-Eingang……ist ja auch doof auf der einen seite zu fordern siehe HDE der auch auf der liste ist* aber sich dann bei denjenigen über anderes zu beschweren. Wäre so als wenn ich zu meinem chef gehe nachdem ich mehr lohn gefordert habe und mich über die neuen arbeitszeitregeln beschwere. Kommt super an! Und wenn wir schon dabei sind das dieses lieferkettengesetz falsch (schwachsinn) ist ja dann bitte auch keine subventionen an die verbände geben denn die sind genau so vernichtend für eine volkswirtschaft. *Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert angesichts belastender Krisen und notwendiger Zukunftsinvestitionen (Digitalisierung, Nachhaltigkeit) verstärkt staatliche Subventionen und… Mehr
Unternehmen hatten in Deutschland nie soviel politischen Einfluss wie zB die in den USA oder Frankreich.
Vielleicht am meisten bei dem Schwenk vom Freihandel zur Abschottung nach dem Gründercrash 1873/74. Und nach 1933 ebenso wenig wie jetzt.
Es sind doch nicht nur die feigen Wirtschaftsfunktionäre.
Es sind alles Systemkader an der Spitze von Berufsverbänden, IHKs, kassenärztlichen Vereinigungen, Lehrerverbänden usw. usf.
Alles Berufsfunktionäre, die dem System treu dienen, weil sie davon persönlich profitieren. Oftmals schon allein nur durch die Tatsache, dass es ihren Job überhaupt gibt.
Genau das ist es, was außerparlamentarisch evaluiiert werden muß – alles, was auch nur irgendwie systemabhängig ist.
Wer es in diese Jobs geschafft hat, war kein Rebell, sondern systemkonform.
Herr Thurnes, Ihre Einschätzung „Die Feigheit und der Opportunismus der deutschen Wirtschaftsfunktionäre ist ein Grund, warum die deutsche Wirtschaft so vor die Wand fahren konnte, wie sie es seit über einem Jahrzehnt tut.“ trifft es ganz genau. Es sind halt überwiegend angestellte Manager, die sich nicht ihrem Unternehmen verpflichtet fühlen, sondern der Politik anbiedern. Dies gilt im übrigen auch für die meisten Verantwortlichen in Eigentümer-geführten Firmen. Selbstzerstörerischer Opportunismus und fast schon pervers zu nennende Staatsgläubigkeit sind die Regel. Am Ende haben alle verloren, wenn sie Figuren wie Merkel, Trittin, Habeck, Merz, Klingbeil etc ihr Schicksal wieder und wieder anvertrauen.