Pegida-Galgen, Anti-TTIP-Guillotine: Zwischen rechten und linken Extremisten herrscht innige Übereinstimmung: im grenzenlosen Hass auf jeden, der anderer Meinung ist.
1. Was lernen Schüler 2115 über die Jahre 2015 und folgende? - 2. Konsensbildung ist erste Bürger- und Politiker-Pflicht. - 3. Wann hören Einwohner und Zuwanderer die Wahrheit über Wohnen?
„Wir schaffen das!“ und „Wenn nicht wir, wer dann?“ ziehen sich nicht nur durch Finanzkrise, Eurorettung und Zuwanderung: Sie sind auch zentrale Botschaften einer Energiepolitik, die nicht der Versorgungssicherheit, der Kostensenkung und dem Umweltschutz dient, sondern dem Streicheln der gutmenschlichen Seele.
Auf Merkel ruhte das Vertrauen, dass sich nichts ändert. Nun fragt sich die Mehrheit, ob sich durch Merkel alles ändert. Das ist gefährlicher als ein paar Umfrage-Prozente, die paradoxerweise sogar ihre Machtbasis stärken.
Die Kanzlerin bricht einfaches und Verfassungsrecht. Das Parlament schaut zu. Die Meinungsführer-Medien applaudieren. Dabei springt Merkel mit der Verfassung weit weniger zimperlich um, als mit den heiligen Bauvorschriften.
Broders Rat in den irritierenden öffentlichen Erzählungen unserer Zeit: Schreiben Sie auch ein paar Monate lang ein Tagebuch, "Sie werden sehen, außer dem jeweiligen Datum wird sich kaum etwas ändern."
Die Kanzlerin hat die Verantwortung doppelt ausgelagert: auf das internationale Parkett und auf die örtlichen Verwaltungsebenen. Im Zwischenraum ist der Bund aus dem Schneider. Der Bund hantiert mit Worten und Geld, aber irgendeine direkte Berührung mit dem Migrantenproblem meidet er. Berlin hat sich auf die Moderatorenrolle zurückgezogen.
Gestern gab es ersten offenen Widerstand in der Unionsfraktion gegen Merkels nicht vorhandene Einwanderungspolitik. Merkels „Argumente“ werden immer grotesker. Heute schreiben 126 Unionspolitiker an Merkel.
Die Unternehmens-Eigentümer werden von den Leitenden Angestellten - vulgo Managern - mit Hilfe von Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionären in den Aufsichtsräten ausgetrickst.
Aufwachen! Die politische Klasse des Westens braucht eine politische Schocktherapie. Sie hat den Verstand verloren. Während Obama seinen Kriegsnobelpreis bereits verdient hat, muss Putin sich seinen Friedensnobelpreis erst noch erarbeiten.
Da die EU ausfällt, Amerika und Russland Partei sind, könnte China zum Friedensstifter im nahen und mittleren Orient werden.
Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Thomas Piketty, Jeffrey Sachs und Yanis Varoufakis: akademische Pop-Stars der alten Links- und der neuen linken Anti-Establishment-Parteien in Europa servieren wie George Soros kein „New Economic Thinking“, sondern alten Wein in neuen Schläuchen. Von Norbert F. Tofall
Ludwig Erhard wollte den Staatskonzern VW ganz privatisieren. Adenauer und SPD schlossen einen faulen Kompromiss. Die Folgen sind negativ nachhaltig. Claus Döring, Chefredakteur der Börsen-Zeitung, erklärt uns den Zusammenhang.
Das mörderische Attentat in der Türkei ist Höhepunkt einer schrittweisen Übernahme der Macht durch die AKP, die sich immer stärker islamisiert und radikalisiert. Damit ist die Hoffnung ausgeträumt, es könnte eine Art fortschrittliche, westlich-islamische Politik geben. Und die Angst vor Putin schützt Erdogan vor Kritik aus Berlin und Washington.
Ist die Beschlagnahme von Immobilien rechtens? Dürfen Flüchtlinge Sonderrechte genießen? Warum haben Mieter Privilegien? Solche und ähnliche Fragen werden die ganze Republik noch jahrelang beschäftigen.
Rot-Grün kann in Wien weiterregieren, FPÖ über 30% - ÖVP unter 10 und die NEOS im Stadtparlament. Die Richtungsdiskussion der Politik in Wien und Berlin, aber auch in Wolfsburg beginnt zaghaft.
In den letzten Monaten kommt man medial nicht mehr um das Flüchtlingsthema herum. Von der Dauerbeschallung im ÖRR, Sondersendungen, Unisono-Tagespresse und Magazinen ist klar: Daran wird sich auch in den nächsten Wochen und Monaten wenig ändern. Da scheint es doch mal an der Zeit zu einem Heft zu greifen, auf das u.a. Großmütter Landauf, Landab seit Generationen wegen seiner baldrianartigen Wirkung schwören.
Den Blick über die Themen und Fakten der Woche überlassen die Hamburger in dieser anderen.
Die Asylkrise gefährdet die Freizügigkeit von Personen, Waren- und Dienstleistungen und Kapital.
Deutschland zeigt ein freundliches Gesicht - aber die Regierung versteckt sich hinter der ebenso geduldigen wie hilfsbereiten Bevölkerung, um ihr Versagen zu kaschieren. Kritiker werden ausgegrenzt, Begriffe umgedeutet - aber die Problemursachen nicht angegangen. Wohin lässt sie Deutschland treiben - Merkel schweigt dazu.






















