Syrienpolitik – Kriegsnobelpreis für Obama, Friedensnobelpreis für Putin

Aufwachen! Die politische Klasse des Westens braucht eine politische Schocktherapie. Sie hat den Verstand verloren. Während Obama seinen Kriegsnobelpreis bereits verdient hat, muss Putin sich seinen Friedensnobelpreis erst noch erarbeiten.

Glücklicherweise hat das norwegische Friedensnobelpreiskomitee etwas dazu gelernt und Merkel den erhofften Friedensnobelpreis versagt. Apropos Versagen. Merkels Versagen in der Deutschlandpolitik, dem zugleich schwerste Belastungen Europas innewohnen, ist ein deutscher Sonderfall. Ihr notorisches Versagen in der Außenpolitik ist kein deutscher Sonderfall. Da segelt Merkel geschmeidig, unauffällig und in der Attitüde des sich Heraushaltens (Libyenkrieg) auf dem westlichen Dickschiff mit, das Käpt’n Obama seit seinem Amtsantritt 2009 auf Arabischem-Frühlingskriegskurs und Bürgerkriegskurs hält.

Im Angesichte ihres deutschlandpolitischen Versagens will Merkel nun hastig auf eine höchst nebulöse Weise die in Gang gesetzte Völkerwanderung umkehren, indem sie für eine politisch und humanitär erträgliche Lage in Syrien, im Irak, in Afghanistan und sonst wo sorgt. Wie dilettantisch ist das denn?

Die nun wirklich nicht neue Idee, dass ohne Obamas vergleichsweise plötzlichem Auftritt auf der politischen Weltbühne (mit seinen „Yes, we can“-Sprüchen und „Change“ und viel Dynamit) die alte Ordnung in der Region mit Ben Ali in Tunesien über Gaddafi in Libyen, über Mubarak in Ägypten bis hin eben zu Assad in Syrien auch heute noch bestünde und viele 100.000 Menschen ihr Leben nicht teils sehr grausam verloren hätten, ist ins Zentrum eines politisch erneuerten Denkens im Westen zu rücken. Das ist Step Nr. 1.

Der Hauptverursacher ist als solcher auszumachen und in Haftung zu nehmen. Es sind die USA, die dank des außenpolitisch unerfahrenen Obama – sicher in bester Absicht, aber sehr dilettantisch, was meist noch gefährlicher ist als die pure Bosheit, mit dem Willen die westliche Demokratie zu verbreiten, am besten mit Yasmin-Duft – eine nachhaltig gefährliche Lage im Maghreb und im Nahen und im Mittleren Osten geschaffen haben. Sie haben die Konsequenzen ihrer verfehlten Politik vorrangig zu tragen.

Der Guantanamo-Fortsetzer, der seit sechs Jahren sein Wahlversprechen bricht, das Gefängnis auf Kuba zu schließen (jetzt allmählich soll Guantanamo abgewickelt werden), der wenig befriedigende Verhältnisse im Irak übernommen hat, administriert in den Jahren seiner Amtszeit eine beispiellos katastrophale Politik der systematischen Staatsauflösung des Irak.

Obamas Afghanistanpolitik und Iranpolitik: mangelhaft

Obama hat Libyen mit freundlicher Unterstützung von Cameron und Sarkozy, die sich besonders hervortaten, ins Chaos gestürzt und hat in Ägypten einen zarten Laizismus des Diktators Mubarak beseitigt, wie soll man es sonst bezeichnen?

Obama hat die in Ägypten, einem Land mit Massenanalphabetismus und entsprechender religiöser Ausrichtung, sehr demokratische (Achtung Ironie!) Wahlen befördert, die den Moslembruder und Erdogan-Intimus Mursi an die Macht brachten. Mursi ist inzwischen, obwohl vom Westen wegen seiner (Achtung Ironie!) demokratischen Legitimation und Gesinnung unterstützt, von einer westlich ausgerichteten Militärregierung, die im Westen wegen fehlender demokratischer Legitimation gehasst wird, abgesetzt worden.

Im Iran hatte Obama 2009, gerade im Amt, junge demokratisch eingestellte Enthusiasten ermuntert, gegen das Mullah-Regime aufzustehen. Dann hatte derselbe Obama seine jungen demokratischen iranischen Freunde der oft tödlichen Rache des Regimes feige überantwortet.

Die USA sind jetzt aufgefordert, die Völkerwanderungsströme aufzunehmen

In Syrien hat Obama seine militärischen und strategischen Machtmittel endgültig überschätzt und ein gigantisches Chaos angerichtet. Seinen erklärten Feind Assad konnte Obama weder offen und direkt noch durch Stellvertreter-Rebellen, sogenannte gemäßigte moderate Rebellen, Terroristen und Revolutionäre beseitigen, was sein eigentliches Ziel war, an dem er bis heute starrsinnig festhält.

Obama und seine USA haben die Hauptursachen für den heutigen politischen, wirtschaftlichen Status quo, für den Bürgerkrieg, um den es sich handelt, und auch für das auslösende Moment der Völkerwanderung gesetzt. Die USA sind jetzt aufgefordert, in einer großen Aktion „Big lift“ die Völkerwanderungsströme aufzunehmen und in die USA zu bringen und dort zu entscheiden, ob sie aufgenommen werden, vorübergehend, dauerhaft, ob sie nach Syrien zurück gebracht werden.

Wer ganze Armeen in Millionenstärke an alle Plätze der Welt transportieren kann, und das schon seit Jahrzehnten, der kann auch Millionen Auswanderer in sein eigenes Land holen. Der in Sachen Völkerwanderung zugeknöpfte Obama muss von den im Moment vor allem betroffenen Europäern und deren Regierungen in die Pflicht genommen werden. Das ist Step Nr. 2, Mister President!

Erdogan wird von der westlichen Politik geschützt und hofiert

Obama hat offenbar die falschen Berater. Ob der großosmanische Phantasierer Erdogan sein Pferdeflüsterer ist, ist hier nicht bekannt. Dass Erdogan die Türkei immer weiter von Europa, dem Westen und der Nato entfernt, ist evident. Obwohl er die Türkei für die Nato immer verzichtbarer macht, wird Erdogan von der westlichen Politik wie ein heiliges Kalb geschont, gestützt und hofiert. Eine neue realistische klare politische Kante gegen Erdogan muss in die westliche, vollkommen verschwiemelte Türkeipolitik Einzug halten, das ist Step Nr. 3.

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