Richtung gesucht: In Wien, Berlin und Wolfsburg

Rot-Grün kann in Wien weiterregieren, FPÖ über 30% - ÖVP unter 10 und die NEOS im Stadtparlament. Die Richtungsdiskussion der Politik in Wien und Berlin, aber auch in Wolfsburg beginnt zaghaft.

Verloren haben in Wien Umfrageinstitute und ihnen hörige Medien. Das auch dort wieder einmal vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Spitzenleuten von SPÖ und FPÖ hat nicht stattgefunden. Das historisch rote Wien bleibt rot. Die Schlagzeilen der internationalen Medien beherrscht: FPÖ über 30 Prozent.

Das Signal für ganz Europa ist: Parteien, die gegen Zuwanderung sind, gewinnen an Boden: Le Pen, Flämische Volkspartei,  Niederländische Freiheitspartei, Dänische Volkspartei, Schwedendemokraten, UKIP und ihre Pendants in anderen EU-Ländern. Deutschland hat es demnächst mit Regierungen zu tun, in denen diese Parteien sitzen oder ihre Regierungen maßgeblich beeinflussen werden.

Nehme ich den heutigen Pressclub als Barometer, aber auch andere TV-Runden der letzten Tage, sehe und höre ich, wie sich der Wind dreht und in den Segeln anders säuselt. Der Nordwind von den Sorgen der Bürger, die man bei aller Zuversicht nicht überhören dürfe, nimmt kaum merklich, aber eben doch zu. Auf Phoenix sah ich im Gespräch mit Uli Wickert einen braungebrannten Wolfgang Schäuble in Höchstform und Bestlaune. Loyal in der Form stellte er sich hinter die Kanzlerin und beantwortete in der Sache exakt jene Fragen, die Angela Merkel bei Anne Will offen gelassen hatte: Kanzlerkandidat Schäuble – eine Fleet-in-being.

VW: Von wegen Neuanfang

So lautet der Titel des VW-Beitrags von Rainer Hank und Georg Meck in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ein Gericht hat den neuen Aufsichtsratschef Dieter Pötsch eingesetzt, keine Wahl. Das ist zwar legal, aber nicht vertrauensbildend. Pötsch gehört zum alten Personenstamm wie die Betriebratsvorsitzenden, die gesetzeswidrig hoch bezahlt werden. Allen zusammen kann niemand glauben, dass sie von den Manipulationen nichts wussten, die VW so schwer zu schaffen machen.

Die bestimmenden Eigentümer-Familien Porsche und Piech sind so uneins, schreiben die FAS-Autoren, dass nur der kleinste gemeinsame Nenner Pötsch möglich war: „Die Eigentümerfamilien sind führungslos … damit auch das Unternehmen Volkswagen“. Den paritätischen Hauptfiguren auf beiden Seiten geht es um nichts als den persönlichen Machterhalt, das Wohlergehen des Unternehmens hat keinen Vorrang.

Politik: Von wegen Führung

Wie Angela Merkel und ihre Kollegen in den anderen Haupstädten mit den EU-Regeln umgehen, ist möglicher Weise auch legal, Vertrauen bildet es nicht. Die Regierungen der EU sind so uneins, dass sie sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der Umverteilung von so viel Zuwanderern verständigen konnten, wie binnen zweier Wochen in Deutschland eintreffen – und auch das nur mit der Mehrheit, der die Unterlegenen nicht ohne weiteres folgen werden. Wir müssen befürchten, dass es auch in Berlin mehr um den Machterhalt geht, als dem Land gut tut.

Von Albert Einstein stammt der berühmte Satz: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Sprüche wie, „in dieser Zeit brauchen wir mehr Europa, nicht weniger“, sind dieses Mantra des more of the same.

Solange die Leute an der Spitze der Unternehmen VW, Deutschland, Österreich und EU keinen Kurs bestimmen, keine Richtung angeben und den Neuanfang nicht wagen, bleibt der EDV-Satz gültig: garbage in garbage out.

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Kommentare ( 7 )

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