Recht ist mehr als das, was im Gesetz steht. Eine unheimliche Gesetzesmachmaschine produziert zwar Paragraphen, aber immer weniger Recht, beschreibt Carlos A. Gebauer - und diese Rechtsetzung erfolgt nach immer fragwürdigeren Methoden.
Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gibt es in den Umfragen kein Indiz der Veränderung von Parteienpräferenzen - in der Migrationsfrage hingegen schon.
Üblicherweise sind in Talkshows unterschiedliche Meinungen zu hören. Am Mittwoch hat die ARD mit Merkels TV-Auftritt bewiesen, dass sie einen Staatssender betreibt.
Öffentliche und veröffentlichte Meinung trennen sich bedrohlich voneinander. Das New Normal braucht aber eine offene Debatte. Die Eliten schotten sich ab - die Bürger weichen in die Anonymität der sozialen Medien aus.
Mit hoheitlichen Eingriffen in das Privatverhältnis zwischen Nutzern und Facebook will Merkel sich einer von ihr als lästig empfundenen Opposition entledigen. Relevante Fakten zur Einwanderung werden bisher mehr in den sozialen Netzwerken, auf Blogs und Online-Portalen als von der Politik und den etablierten Medien sichtbar gemacht. Ein unverwirkbares Grundrecht für Jedermann auf Teilhabe an den sozialen Netzwerken seiner Wahl ist unverzichtbar geworden.
Medien können gegen die Mehrheit anschreiben, sie aber nicht drehen. Die alte Weisheit der Medienforscher wird erneut bestätigt: Die Leser haben sich längst ihre Meinung geBILDet.
2050 wird es statt heute einer Miliarde zwei Milliarden vorwiegend junge Afrikaner geben. Jenseits des Mittelmeeres werden aus heute 733 Millionen dann 690 Millionen Europäer geworden sein: ein Büchlein voller Informationen.
Konvergenz, das Zusammenwachsen von Technologien, optimiert den Gebrauchswert eines Produktes bei gleichzeitiger Minimierung unerwünschter Effekte.
Als Merkel kürzlich in New York war, traf sie Marc Zuckerberg und machte ihm einen unmoralischen Antrag. Facebook soll im deutschen Sprachraum Privatzensur üben. Warum das eine Verfassungskatastrophe ist und warum Facebook heute für die Meinungsbildung wichtig ist.
Selten noch war eine Bankrotterklärung so seicht verpackt. Kein Aufschrei, keine Empörung. Kein irgendwas. Zwei deutsche Damen plaudern im Warmen und die Wirklichkeit bleibt draußen. Und die meisten Medien jubeln.
Die Kanzlerin erklärt bei Anne Will, dass sich an der Krise nichts ändert, so lange es keine neuen, guten Lager in der Türkei gibt.
Eine Bundeskanzlerin, die keinen Plan hat und die zugibt, dass der Staat kann seine Grenzen nicht mehr kontrollieren kann: Das war gestern das Eingeständnis von Angela Merkel bei Anne Will. Dabei ist doch klar: Nichts erschwert die Integration mehr als die große Zahl.
Mit FlashMobs sind legale und illegale Aktionen, legitime und illegitime Bewegungen schnell organisiert und können staatliche Organe ausgehebelt werden. Die Grenzen zum kriminellen FlashRob sind fließend. Ein Gastbeitrag von Dieter Schneider.
Teil III unserer Serie zum Klimagipfel: Angela Merkel sagt, ein Schlüssel zur langfristigen Vermeidung von Fluchtursachen sei mehr Klimaschutz. Wolfgang Thüne sagt, Klima ist kein realer Zustand, sondern nur eine statistische Langzeitgröße.
Ist Portugal wirklich der europäische Musterschüler, wie oberflächlichen Nach-Wahlberichten suggerieren? Auch in Portugal zeigen sich unverhüllt die Elemente der Euro-Krise - und die trifft Europa noch elementarer als die deutsche Asylkrise.
Bekenntnisse von allen Menschen in Echtzeit; dazu Hetze, Denunziation und Rufmord in Echtzeit und die Verfolgung der in Ungnade Gefallenen: Das war die Kulturrevolution in China, Maos Kampf gegen alle „Kapitalisten“, „Imperialisten“, „Revisionisten“, gegen die „Bürgerliche Gesellschaft“, gegen alle Traditionen, Religionen, Kulturen - und gegen Rechts. Sie wurde zur Keimzelle der 68er und der Grünen im Westen. Es war eine Volksverhexung. Ein Ungeist, der im Westen über die Massenmedien und Facebook weitergeführt wird und sich heute politische Korrektheit nennt.
Die Verkrustung und Verfettung von Gesellschaft und Wirtschaft der Bonner Republik wurde 1990 in die Berliner Republik transferiert, statt die Vereinigung mit mutigen Reformen zu verbinden. Diese Chance darf Deutschland im Zuge der großen Einwanderung nicht wieder verpassen.
Die Gesundheitskarte für alle ist eine Einladung zur kostenlosen Behandlung aller, die im Asylverfahren keine Chance haben. Die deshalb kommen, sind nicht die Ärmsten. Ein Verdrängungswettbewerb mit Pflichtversicherten wäre die Folge - und die Bereicherung des Leistungskatalogs der Schleuser wie dieser selbst, schreibt unser Gastautor, der als Arzt global unterwegs ist.
Deutschlands guter Ruf in der tschechischen Republik leidet unter der Asylkrise. Ein Gastbeitrag von Daniel Kaiser über die neue Angst vor dem großen Nachbarn und seiner seltsamen, egozentrischen Politik.
Angela Merkel wirkt angeschlagen und reagiert patzig auf Kritik. Dabei erfordert die wachsende Verunsicherung der Bevölkerung angesichts des offenkundigen Kontrollverlustes der Bundesregierung gerade jetzt Führung.






















