Asylkrise: Angela Merkels „Mission unconsidered“

Deutschland zeigt ein freundliches Gesicht - aber die Regierung versteckt sich hinter der ebenso geduldigen wie hilfsbereiten Bevölkerung, um ihr Versagen zu kaschieren. Kritiker werden ausgegrenzt, Begriffe umgedeutet - aber die Problemursachen nicht angegangen. Wohin lässt sie Deutschland treiben - Merkel schweigt dazu.

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Diese Überlegungen habe ich zur Vorbereitung der Presseclub-Sendung „Merkels Mission – wohin führt der Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik“ notiert.

Spaltung Deutschlands in Gut und Böse

Deutschland zeigt ein freundliches Gesicht den Menschen gegenüber, die als „Flüchtlinge“ kommen. Das ist gut so. Jeder einzelne, jeder Mensch, jeder Ankommende verdient Respekt. Aber trotzdem steht die Bundesregierung in der Pflicht. Sie muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die deutsche Bevölkerung nicht überfordert wird. Dazu gehört auch, dass die Aufgabe lösbar bleibt, dass den Flüchtlingen keine Versprechungen und Hoffnungen gemacht werden, die sich niemals einlösen lassen und dann für alle, Einheimische wie Migranten, zu Enttäuschung, Überlastung und Frustration bis hin zu Gewalttätigkeit führen. Diese Pflicht erfüllt die Regierung Merkel nicht.
Sie hat die Grenzen geöffnet, bedingungslos und ohne Begrenzung der Zuzugszahlen. Sie überfordert damit die Einheimischen und die Hinzukommenden. Die Menschen kamen ins gelobte Land:
„Dort warten dann Zelte oder Massenunterkünfte, ist endloses Schlangestehen vor improvisierten Behördenschaltern angesagt, entsteht untätige Nähe zu den ebenfalls geflüchteten Gegnern aus der Heimat, wird die Eingliederung in eine fremde Welt verlangt. Die Flüchtlinge suchen hier Frieden, Sicherheit und Ordnung – und landen in überfüllten Aufnahmelagern mit gesteigertem Konfliktpotenzial,“ schreibt Stefan Aust.  in der WELT.
Schlimmer noch: Die eigene Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung wird jetzt als Waffe eingesetzt. Wer Bedenken äußert, eine handlungsfähige Regierung einfordert, oder generell der Überzeugung ist, dass eine Gesellschaft sehr wohl darüber entscheiden sollte, welche und wieviel Zuwanderung sie möchte, wird schnell diffamiert und ausgegrenzt.
Sicherlich, es gibt Rechtsextreme – dafür haben wir Polizei und Staatsanwalt. Aber die Rhetorik in Politik und Medien, diese manichäische Trennung in „gut“ (rückhaltlose Bejubelung der Kanzlerin und Teddybären für Flüchtlinge) und „böse“ – Kritik am Kurs – spaltet die Gesellschaft. Kritik am offenkundigen und selbst eingestandenen Kontrollverlust der Bundesregierung ist urdemokratisch: Sie wird am überzeugendsten von Mitbürgern vorgetragen, die die tatsächlichen Situation in den Lagern kennen, weil sie helfen wollen. Sie lassen sich nicht von den schönen Worten und geschönten Nachrichten täuschen, deren manipulative Bildauswahl mittlerweile selbst von Tagesschau und Heute-Journal eingestanden wird.
Die Helfer sind mittlerweile die Kritiker; sie sind diejenigen, die das Versagen der Politik ausbügeln. Das gesellschaftliche Klima wird feindselig. Wer gegen diese Politik der Selbstabdankung Stellung bezieht, ist trotzdem „ausländerfreundlich“, weltoffen, mit einem freundlichen Gesicht den Ankommenden zugewandt. Weder Illusionen noch ein schlechtes Gewissen sind eine gute Grundlage für Politik. Um ihr Politikversagen zu kaschieren, spaltet Angela Merkel Deutschland.

Hat Merkel Flüchtlingsströme verstärkt?

Vor 26 Jahren, hat ein kaum verständlicher, gemurmelter Satz Günter Schabowskis am 9. November 1989 innerhalb weniger Stunden eine Menschenmenge in Gang gesetzt, die selbst die mörderische Mauer in Berlin überrannt hat. Geschichte wiederholt sich: seit der Erklärung des Bundesamts für Migration, dass Syrer Aufnahme erfahren, hat deren Flucht nach Deutschland schlagartig ansteigen lassen. Die berüchtigten Selfies der Kanzlerin in Lagern, ihre wiederholte Erklärung, dass es keine Obergrenze für Flüchtlinge gibt, hat die Fluchtströme potenziert und nach Deutschland gelenkt.
Schaffen, geschaffen, abgeschafft
Merkels TV-Auftritt schafft den Diskurs. Und zwar ab.
Ja, es hat vorher auch Flüchtlinge gegeben; aber statt zu bremsen hat die Kanzlerin beschleunigt. Sie hat buchstäblich Brems- und Gaspedal verwechselt. Möglicherweise hat sie die modernen Kommunikationstechniken einfach nicht verstanden. Per Facebook landen ihre Botschaften sofort in den Lagern in der Türkei, im Libanon, oder in Pakistan und Bangladesh. Al Jazeera multipliziert das für die Älteren. Die Menschen setzen sich gezielt in Bewegung. Sie optimieren ihre Fluchtrouten, Ziele, ihre Identität; sie schicken Jugendliche, die dann ihre Familien nachholen sollen.
Flüchtlinge und Zuwanderer sind keine willenlose, getriebene oder dumpfe Masse. Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben. Das darf man ihnen nicht vorwerfen, im Gegenteil. Aber man darf ihre Motivation und ihre Fähigkeiten auch nicht unterschätzen. Falsches Mitleid, falsche Einschätzung produziert das Gegenteil des Gutgemeinten. Diese Bundesregierung hat sich mit den Flucht- und Wanderungsmotiven nicht ausreichend auseinandergesetzt. Sie setzt Emotionalität und Gefühl an die Stelle von Rationalität und Verstand. Die Folgen sind verheerend für alle, wie immer, wenn Klugheit durch blindes Wollen übertölpelt wird.

Die falsche Asylpolitik und ihre Freunde

Warum hat die Schweiz kein vergleichbares Problem mit Flüchtlingen – wohl aber Schweden? Warum Frankreich nicht, aber die Niederlande schon? Weil manche Länder Anreize schaffen für Flüchtlinge, und andere nicht. Dabei geht es nicht nur um das monatliche Taschengeld, das dem Jahresgehalt von Akademikern in anderen Ländern entspricht. Es geht um das Recht auf Familiennachzug. Der Nachzugs-Multiplikator wird die Zahl der Migranten verfünffachen. Um die immer wieder wiederholten Illusionen, in Deutschland könne man sofort arbeiten. Doch die Fakten sind andere.
Andrea Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziales, geht davon aus, dass allenfalls 10 % der Ankommenden kurzfristig beruflich integriert werden können. Das Märchen von den vielen Ärzten und Ingenieuren ist längst als Selbsttäuschung erkannt; 20 % sind Analphabeten, fast alle nur der arabischen Schrift mächtig – Algebra ist eine längst vergessene arabische Geheimkunst. Ein buchstäbliches Millionenheer von Hartz-IV-Empfängern wird die Folge sein, ein prekäres Heer wird angelockt, für die eine moderne Industriegesellschaft keine Arbeitsplätze haben wird.
Der Sozialstaat wird an seine Belastungsgrenzen herangeführt. Mindestlöhne? Mindestens die werden unterlaufen. Es ist seltsam, dass Die Linke und die SPD, die das Soziale für sich reklamieren, zusehen, wie der Sozialstaat zerstört wird, wie am unteren Ende der sozialen Pyramide ein brutaler Kampf um Jobs, Wohnungen, Chancen eröffnet wird. Schönreden hilft da nicht, auch die deutsche Wirtschaft hat sich hier kein Ruhmesblatt erworben. Sie setzt auf billige Arbeitskräfte und übersieht, dass Menschen kommen. Das ist an der Grenze zur Unanständigkeit.

Inhumane Konsequenzen der leeren Versprechungen

Endlose Wartezeit macht Menschen krank und depressiv. Das gilt seit jeher in den langen Asylverfahren. Falsche Versprechungen der Bundeskanzlerin sind daher zutiefst inhuman, weil Erwartungen ausgelöst werden, die nicht erfüllt werden können. Der Mensch braucht Sicherheit. Menschen verkaufen ihr letztes Hab und Gut, um sich nach Deutschland zu retten und landen in Turnhallen und langen Wartephasen.
Die unbegleiteten Jugendlichen werden immer jünger, damit sie möglichst lange die Asylverfahren aufhalten können, und nicht 18 werden – denn damit verlieren sie das Recht, ihre Familien nachzuholen. Es ist ein seltsamer Wettlauf: Die Behörden verlängern die Wartefristen durch bürokratische Tricks, um den Familiennachzug für die dann 18-Jahre-alt-gewordenen zu verhindern. Die Clans schicken immer jüngere Kinder, um so die Chance auf ihren Nachzug anzuheben. Dafür werden also Kinder von den Clans ausgewählt und geschickt – sie müssen ihre Familie nachholen.
Auf diesen Kindern lastet ein ungeheurer Erwartungsdruck. Sie müssen ihre Familien nachholen, sonst haben sie das Glück ihrer Familien zerstört. Sie sind Anker-Kinder – der Anker, an dem sich Großfamilien nach Deutschland ziehen. Alle haben dann für immer Anspruch auf das volle Programm des deutschen Sozialstaats. Aber zunächst heißt es warten. Warten ist die Methode der Abschreckung, die Folter der deutschen Asylpolitik, die so seit den 70er Jahren Wirtschaftszuwanderer von tatsächlich Verfolgten unterscheiden und fernhalten will, was im Ergebnis nicht funktionierte.
Die Länge der rechtsstaatlichen Verfahren ist nur pro forma vorteilhaft für die Rechtslage der Flüchtlinge: De facto verlängert es ihre Unsicherheit in der grauen Zwischenwelt der Lager. Deshalb sind schnelle Verfahren gute Verfahren, und nicht lange und künstlich verlängerte. Das Flughafen-Verfahren, das sofortige Entscheidungen über Ablehnung ermöglicht, wurde auf Druck der SPD abgelehnt. Aber es hätte genau die schnelle Klarheit gebracht, die auch für die Betroffenen, für Deutschland sowieso, so wichtig wäre.
Klarheit ist manchmal hart, aber Unklarheit ist zerstörerisch. Wer die schnellen Verfahren ablehnt, macht sich mitschuldig an den erkennbaren Erkrankungen der Menschen im überfüllten Wartesaal der deutschen Asylpolitik. Das Asylrecht ist zutiefst inhuman geworden, weil seine Befürworter zügige Verfahren boykottieren. In den Lagern kommt es zunehmend zu Konflikten und auch brutalen Auseinandersetzungen: Syrer werden bevorzugt, und Afghanen und Albaner rächen sich auf ihre Weise mit Eisenstangen, Schlägen, Vergewaltigungen. Deutschland importiert ethnische, religiöse und sonstige Konflikte. Arbeitskräfte werden gebraucht, aber Asylbewerber kommen. Nicht Qualifikation zählt, sondern erlittene Qual.
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