Asylkrise: Angela Merkels „Mission unconsidered“

Deutschland zeigt ein freundliches Gesicht - aber die Regierung versteckt sich hinter der ebenso geduldigen wie hilfsbereiten Bevölkerung, um ihr Versagen zu kaschieren. Kritiker werden ausgegrenzt, Begriffe umgedeutet - aber die Problemursachen nicht angegangen. Wohin lässt sie Deutschland treiben - Merkel schweigt dazu.

360b / Shutterstock.com

Flüchtlinge sind Menschen, keine Pakete

Flüchtlinge sind keine Pakete, die man irgendwohin liefert und dann abstellt – wenn keiner zu Hause ist, eben beim Nachbarn. Flüchtlinge und Zuwanderer, liebe Bundesregierung, sind Menschen. Die Flucht ist für sie ein ungeheures Erfolgserlebnis , das ihnen jetzt neue Kraft gibt, was ich ehrlich bewundere: Sie gehen dahin, wo es für sie am Besten ist. In Ungarn Null Euro Taschengeld und fiese Lager; in Österreich 50 € und bessere Lager; in Deutschland Teddybären, Willkommenskultur und 153 €. Noch Fragen?
Selbst wenn die Flüchtlinge per Quote quer durch Europa verteilt werden, wie es Merkel fordert – diese Rechnung wird ohne die Flüchtlinge gemacht. Flüchtlinge und Zuwanderer suchen ihr Glück selbst. Das zeichnet sie aus. Solange Europa kein einheitliches Asylsystem hat, aber ein gigantisches Wohlstandsgefälle, werden sie eben weiterziehen. Dahin, wo es für sie am besten ist. Und zwar sehr schnell. So lange das deutsche Asylrecht so ist, wie es ist, nämlich dass es jeden Fall erst mal prüft, gut versorgt und nach der ABLEHNUNG auch weiter duldet und versorgt, bleibt Deutschland das Land, in das alle wollen. 300.000 Abschiebe-Bescheide bleiben unbearbeitet. Wer einmal da ist, darf faktisch bleiben. Die Ursache für Deutschland als bevorzugtes Ziel der Zuwanderer ist das Wohlstandsversprechen der deutschen Asylrechts- und Sozialstaats-Praxis.

Europa als Ausrede – und seine Zerstörung

Immer wieder hören wir, dass es EU-Flüchtlingsquoten braucht, nach denen Flüchtlinge europaweit umverteilt werden wie eben nicht-zustellbare Pakete. Aber warum sollten andere Länder uns jene Zuwanderer abnehmen, die die Bundeskanzlerin ins Land lockt? Sie wehren sich gegen massenhaften Zuzug; das ist verständlich: Gerade die Länder Osteuropas haben bittere Jahrzehnte hinter sich. Die Länder der EU fühlen sich überfahren. So gefährdet Merkel das gemeinsame Europa. Schrittweise führen die Nachbarn wieder Grenzzäune ein, um sich zu schützen.
Noch nie war Europa so gespalten wie jetzt – Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wie Großbritannien oder per Bus nach Deutschland weiterschicken wie Kroatien, Ungarn, Österreich; Tschechei und Slowenien; Frankreich, das pro forma Berlin unterstützt aber insgesamt nur so viele Syrer aufgenommen hat wie ein bayrischer Landkreis. Jetzt fordert der seiner Kompetenzen beraubte Innenminister Thomas de Maizière eine europäische Küstenwache. Das muss man sich vorstellen: Der Mann, der die Saalachbrücke zwischen Salzburg und Freilassing in Oberbayern nicht schließen kann, fordert von anderen den Schutz ihrer langen, zerklüfteten Küsten. Nein, Deutschland muß endlich selbst Verantwortung übernehmen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Flüchtling ist ein falscher Begriff für Zuwanderer

Aus Albanien und dem Kosovo, aus Gambia und Mazedonien, Bangladesh, Pakistan und Nigeria ist die Wanderungsursache Armut, aber nicht Verfolgung. Wenn wir aber allen ARMEN Asyl gewähren, wird’s wirklich eng. Vermutlich haben dann einige Milliarden Menschen Anspruch auf Asyl. Aber differenziert wird nicht mehr; alle sind Flüchtlinge und für alle wird das Asylrecht zum Maßstab, das Bleiberecht die Mindestausstattung.
Das Asylrecht ist der Hauptzugang nach Deutschland, aber dafür ist es nicht gedacht. Sein massenhafter Missbrauch sollte dazu führen, es grundsätzlich zu überarbeiten. Dass dies nicht geschehen ist, ist ein Fehler seit Jahrzehnten. Die Medien tragen daran Mitschuld. „Angesichts der Flüchtlingswelle haben die Medien, besonders in Deutschland, die kritische Distanz verloren. Die Berichterstattung geriet zur Kampagne“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Sie bringt damit auf den Punkt, was Leser und Zuschauer in Deutschland seit Wochen erfahren:
Ein Überwältigungsjournalismus hat das Land erfasst, eine Art propagandistische Monstershow, die jede kritische Distanz vermissen lässt, jede Nachfrage ausblendet, und jeden Andersdenkenden diffamiert. „In moralischen und emotionalen Ekstasen steigerten sich die deutschen Medien mit wenigen Ausnahmen (so die «FAZ») in einen Überbietungswettbewerb um Empathie und Willkommens- Euphorie hinein, ohne Gedanken an den Überdruss, den derlei beim Leser erzeugen kann. Einseitigkeit war Trumpf: Die Umarmung der fernen Fremden ging einher mit rabiatem Kommunikationsabbruch dem deutschen Nachbarn gegenüber, der sich nicht auf die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen freuen wollte.“ Das schreibt die Neue Zürcher Zeitung  über den Totalausfall des deutschen Journalismus.

Wir schaffen es, aber wollen wir das?

Im Zentrum steht eine überforderte Kanzlerin. Dabei kommt die große Zahl der Flüchtlinge aus sicheren Ländern; oder es sind meist Syrer derzeit, die in der Türkei Schutz gefunden hatten. Dort werden sie nicht verfolgt. Aber die dortige Regierung setzt ihrerseits den Flüchtlingstreck Richtung Deutschland in Bewegung – nicht zufällig vor den türkischen Wahlen. Flüchtlinge sind ein Druckmittel von Erdogans Politik. Letztlich macht das Merkel zur Kanzlerin von Erdogans Gnaden.
Statt zu handeln versteckt sich die Kanzlerin hinter Worthülsen und einer seltsam verstört wirkenden Form der kollektiven Autosuggestion. „Wir schaffen das“ klingt ja zuckersüß – aber die Formel verbirgt die wichtigen Fragen. Und die lauten zum Beispiel: Ja, wir schaffen es – aber wollen wir es schaffen? Die Asylkrise ist keine Naturkrise, kein Gottesgericht, sondern Menschenwerk. Die Abdankung der Politik, ihre Selbstaufgabe und der Kontrollverlust sind skandalös.
Hugo Müller-Vogg
Dabei sollte sie jetzt handeln, jetzt agieren, und sich auch die Frage stellen, wie mit der Einwanderung umgegangen wird. Deutschland braucht sie ja durchaus und ist in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht schlecht damit gefahren. Aber es gilt darüber zu entscheiden, und nicht die Hände zur Raute gefaltet in eine Art mystischen Beschwörungs-Singsang zu verfallen. Wollen wir diese Art der fremdgesteuerten Einwanderung? Wirklich? Doch diese Frage wird nicht gestellt. Die Regierung hat aufgehört, eine zu sein. Und die Medien haben ihre Kritikfähigkeit verloren. 

Deutschland zeigt ein freundliches Gesicht

Die Menschen in Deutschland spüren, dass etwas Rätselhaftes geschieht: Eine Regierung hat abgedankt, aber sitzt weiter in den Ämtern; das Parlament schweigt zu der entscheidenden Frage deutscher Politik. Vor Ort leisten Menschen, Freiwillige und Behörden großartige Arbeit – aber niemand weißt letztlich wozu und wie lange dies dauern wird. Viele Frauen haben Angst; sie spüren, dass sich das gesellschaftliche Klima durch den Zuzug des aggressiven Islam zu ändern beginnt und die Rolle der Frau von der frauenfeindlichen Religion und ihren Predigern zurückgedreht werden soll auf das Niveau des lebendigen Mittelalters Made by Koran.
„Deutschland wird infolge der Einwanderung patriarchaler werden, sexistischer, homophober und antisemitischer. Die Frage ist nicht, ob das so sein wird, sondern lediglich, in welchem Umfang,“ schreibt Alexander Grau. Bayern und Baden-Württemberg sind längst am Limit; die Katastrophe schiebt sich mit Zügen und Bussen der modernen Massenflucht auf Staatskosten nach Norden. Der Main-Taunus-Kreis bei Frankfurt hat die Katastrophe ausgerufen; Flüchtlinge werden in der wegen mangelnden Brandschutzes geschlossenen Halle in Hattersheim untergebracht.
Schleswig-Holstein ist noch weitgehend heil; da jubelt der Ministerpräsident noch über Afrikaner, die eine „Vitaminspritze“ für Deutschland wären. Ein gleichermaßen schmieriges wie missverständliches Bild: Sind ihm die Kinder des Landes zu blond, zu hellhäutig? Die Rede vom Rassismus mit umgekehrten Vorzeichen der „Antideutschen“ greift um sich.
Berlin hat bereits erste Probleme, die allerdings weniger an der Zahl der Flüchtlinge, sondern an der notorisch unfähigen Verwaltung begründet liegen. Wie sich Deutschland verändert, wenn realistischerweise zunächst 1 Million Flüchtlinge in diesem Jahr, mit Nachzug und weiteren Flüchtlingen angesichts der offenen Grenzen 5 Millionen Menschen ins Land strömen: Darüber verweigert die Bundeskanzlerin Auskunft sowohl was die Zahlen, als auch die Zukunft des Landes betrifft.
Deutschland treibt in eine Staatskrise und ungewisse Zukunft – und die Kanzlerin schweigt eisern, wiederholt nur ihre Hypnoseformeln, die aber mehr verunsichern als klarstellen. Sie reagierte zunächst überemotional, dann hilflos, kopflos, konzeptionslos. Noch zeigt Deutschland sein freundliches Gesicht, versucht die Probleme vor Ort zu lösen, die ihr die Politik im weltfernem Berlin einbrockt. Aber es ist offenkundig, dass dies nicht mehr lange gut geht. Deutschland braucht wieder eine handlungsfähige Regierung. Das haben die mit dem freundlichen Gesicht ebenso verdient wie die von falschen Versprechungen angelockten Zuwanderer, die sich jetzt alleingelassen und betrogen fühlen.
Unterstützung
oder

Kommentare ( 102 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung