Für manche Politiker könnte gelten: Widersprich ihnen nicht, warte einfach, bis sie es selbst tun! – Wenn aber Politiker, die z.B. Zensur möglich machen, ANDEREN vorwerfen, »Feinde der Demokratie« zu sein, dann ist es schon extra schräg …
Bei Maybrit Illner bekamen wir ein SPD-Knallbonbon präsentiert. Das Bürgergeld, das jedem gefällt, vorgestellt von Andrea Nahles in - symbolisch? - knalligem Rosa.
„Nur Bares ist Wahres!“ Dieser Spruch wird konterkariert durch Planspiele, wie die Notenbanken auch für Bargeld Negativzinsen durchsetzen könnten.
Immer wenn man die Meinung der Mehrheit teilt, ist es Zeit, sich zu besinnen (Mark Twain).
Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Im Bundestag gab es dafür eine breite Mehrheit, nun aber wollen im Bundesrat auch drei CDU-geführte Regierungen mauern. Und es ist zu fragen, ob diese Enthaltungen Angela Merkel nicht zupass kommen.
Sparer sollen ganz klar davon abgehalten werden zu sparen. Sparer sollen zum Konsumieren gezwungen werden. Ultimativ durch Entwertung des Bargelds.
Vollverschleierung jeglicher Art kann die Lern-Atmosphäre empfindlich stören, denn sie erschwert nicht nur die unerlässliche Kommunikation zwischen Schülern, Studenten und Professoren, sondern kann als Zeichen eines religiösen Fanatismus aufgezwungen werden.
Heiko Maas, dessen Netzwerkdurchsetzungsgesetz unvergessen ist, sagte erst kürzlich die Teilnahme an einer Sicherheitskonferenz in Warschau ab, aus Angst, dies könnte den Klerikalfaschisten in Teheran missfallen.
Ein jüdischer Gastronom in Berlin fühlt sich gegenüber antisemitischen Attacken von den Behörden im Stich gelassen – doch der Hilfeschrei des Sohnes eines Holocaust-Überlebenden stößt weitgehend auf taube Ohren. Auch von Linken wurde Feinberg bereits mehrfach wegen seines Engagements gegen Antisemitismus angefeindet: es ging sogar so weit, dass er als Nazi beschimpft wurde.
Die Zentralbanken und eine ihrer Anstalten, der Internationale Währungsfonds IWF, möchten den Super-Negativzins zur Enteignung der Sparer, Bürger und Investoren im großen Stil nutzen. Sie betreten ein Paralleluniversum, in dem sie sich verlaufen werden.
Ein Werkstattgespräch zum Thema Diesel ohne Vertreter der Umwelt-Pharisäer-Partei? Egal. Grüne Glaubenskrieger waren genug da, auch ohne Parteiausweis.
Wie es unter Kontrollzwang vor sich gegangen sein muss, erzählt Jauch so: „Sie schauen zuweilen ängstlich nach links und rechts, sie haben Rundfunkräte, Verwaltungsräte, politische Parteien, manchmal eine Schere, die sie sich selbst im Kopf zusammengebastelt haben.“
Die EU ist nicht mehr eine liberale Vereinigung unter Gleichen, sondern ein aufgesetztes „Diktat“, mit dem bürokratisch alles „abgewürgt“ werden soll. Das geschieht in Oberlehrer-Manier, mit vielen Überregulierungen und Normierungen.
Die deutsche Politik erhält unerwartet Unterstützung aus Brüssel: Im Streit um Grenzwerte für Stickoxid genehmigt die Brüsseler Kommission, dass diese in Deutschland um 10 µg/m3 überschritten werden dürfen, wie die »Augsburger Allgemeine« aus Kommissionskreisen erfahren hat.
Damals wurde aus dem „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“ schnell die irreleitende Floskel vom „Berufsverbot“ - heute schweigt alles.
Da gibt es eine muslimische Gruppe von Nomaden aus dem östlichen Indien, deren Vorfahren am Ostufer des Golf von Bengalen wanderten, bis nach Birma hinein. Plötzlich sollen diese Leute eine eigene Ethnie sein. Und vor allem: eine verfolgte Minderheit. Um das zu verstehen, bedarf es differenzierter Betrachtung.
Gegen alle Heilsversprechen und gegen alle apokalyptische Marktschreierei brauchen wir den kontroversen demokratischen Streit selbst im Angesicht so verlockender Versuchungen wie der Atomkraft und der erneuerbaren Energien.
Der Alkoholgenuss und seine Feinde – diese Geschichte ist auch in Deutschland noch lange nicht zu Ende geschrieben.
Die neue CDU-Vorsitzende will verlorene Wähler durch die Ankündigung von mehr „Härte“ in der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewinnen. Jüngst abgeschlossene Koalitionsverträge im Bund und in den Ländern weisen jedoch in eine andere Richtung und werden viele der angekündigten Maßnahmen im Sande verlaufen lassen.
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke: Die Meinungen der Verbraucher sind gespalten.





















