Wer im Bundestag die Deutschlandfahne wie ein Störzeichen behandelt, verwechselt Neutralität mit nationaler Entkernung. Ein Parlament verliert nicht durch das Bekenntnis zum Land an Würde, sondern durch dessen Verdrängung. Von Sylvia Pantel
picture alliance/dpa | Hauke Schröder
Wer im Bundestag für Deutschland arbeitet, sollte die Deutschlandfahne nicht wie ein Problem behandeln. Gerade Abgeordnete vertreten nicht eine beliebige Organisation, sondern das ganze Land. Deshalb ist schwer vermittelbar, wenn ausgerechnet das nationale Symbol im eigenen Parlamentsgebäude nur noch unter Vorbehalt sichtbar sein soll. Die aktuelle Debatte zeigt ein grundsätzliches Problem.
Aus dem berechtigten Anspruch auf Ordnung im Haus wird schnell ein politisches Machtinstrument, wenn Symbole pauschal verdrängt werden. Natürlich gilt auch im Bundestag das Hausrecht. Natürlich braucht ein Parlament Regeln. Aber Regeln müssen dem Sinn des Hauses dienen, nicht dazu, das Bekenntnis zum Land klein zu halten.
Gerade deshalb wirkt es befremdlich, wenn nationale Symbole strenger behandelt werden als andere politische Zeichen. Wenn eine Regenbogenfahne als Ausdruck gesellschaftlicher Haltung diskutiert wird, dann muss erst recht gelten: Auch die Deutschlandfahne trägt die legitime Botschaft. Der Unterschied liegt nicht darin, ob ein Symbol erlaubt ist, sondern ob es politisch gefällt. Und genau dort beginnt das Problem.
Die Befürworter eines Verbots verweisen auf Neutralität, Würde des Hauses und die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Das ist ernst zu nehmen. Der Bundestag darf nicht zur Kulisse für dauerhafte Symbolkonflikte werden. Doch Neutralität heißt nicht Sterilität. Ein Parlament verliert nicht an Würde, weil ein Abgeordneter sichtbar zu seinem Land steht. Es verliert an Glaubwürdigkeit, wenn staatstragende Symbole wie eine Störung behandelt werden.
Deshalb sollte die Debatte nicht moralisch aufgeladen, sondern rechtlich und politisch sauber geführt werden. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob man das Hausrecht respektiert. Die entscheidende Frage lautet, ob dieses Hausrecht so weit gehen darf, dass ein nationales Symbol im Parlament praktisch unsichtbar gemacht wird. Wer darauf mit einem pauschalen Ja antwortet, nimmt in Kauf, dass aus Ordnung Symbolverdrängung wird.
Ein souveräner Bundestag müsste das Gegenteil zeigen. Stärke durch Gelassenheit, Ordnung ohne Übergriff und Respekt vor dem eigenen Land ohne ideologische Scheuklappen. Die Deutschlandfahne gehört nicht aus dem demokratischen Raum gedrängt. Sie gehört selbstverständlich dazu und ein Abgeordneter, der Deutschland dient, sollte dies auch gerade mit dem Symbol für Deutschland tun dürfen. Wenn die Hausordnung des Bundestages dies beschränkt, wäre die Hausordnung zu ändern.
Sylvia Pantel ist seit 2024 Landesvorsitzende der WerteUnion Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretende Bundesvorsitzende. Sie war von 2013 bis 2021 Abgeordnete der CDU im Deutschen Bundestag. 2024 trat sie aus der CDU aus.
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Das ist viel einfacher: es gibt Abgeordnete, die sind FÜR Deutschland. Das ist nicht nur die AfD, auch in anderen Parteien wird es einige solche Menschen geben. Diese Leute unterscheiden sich „nur“ in dem, was sie für „das Beste“ für Deutschland halten, DASS es um das Beste für Deutschland geht, einigt sie aber. Die Fürdeutschen haben kein Problem mit der deutschen Fahne. Und es gibt Abgeordnete, die sind GEGEN Deutschland. Die wollen, dass Deutschland in der EU aufgeht und/oder die Deutschen sukzessive durch Muslime ersetzt werden. Diese Leute halten sich für moralisch überlegen und würden sich nie hinterfragen, sie glauben,… Mehr
Sylvia Pantel. Ausgerechnet.
Dass überhaupt über die Landesfahne diskutiert wird, das gibt es nur in Deutschland. Weil unsere politischen „Eliten“ komplett degeneriert sind, weil sie den Verstand verloren und jedes bisschen Ehre an der Garderobe des Bundestages abgegeben haben.
Die Fahne ist Teil unserer Identität, gehört ins hohe Haus, und ein jeder sollte die auch schwenken dürfen. Es wird der Tag kommen, wo die AfD Abgeordneten ihre Deutschlandfahne am Revers abnehmen müssen, wenn die Kommunisten noch mehr Macht bekommen. Wir sollten aber zuerst erst einmal an bei der Kleiderordnung im Bundestag anfangen, um die Würde des hohen Hauses zu respektieren. Je linker, desto unangepasster ist die Kleidung. Dazu kommt noch das absolut durchgeknallte Lachen und Schreien dieser Kommunisten. Was ist nur aus diesem Land der Dichter und Denker geworden? Unfassbar!
Zitat: „Die Befürworter eines Verbots verweisen auf Neutralität“ > Welche „Neutralität“ bitte? FÜR welche Staaten/Länder/Nationen ist unser deutscher Bundestag denn auch noch am stehen so das sich dann auch noch weitere Staaten/Länder/Nationen benachteiligt und beleidigt fühlen könnten? Ich war bisher eigentlich der Meinung, dass unser deutscher Bundestag nur für Deutschland am stehen ist und nicht auch noch für irgendwelche anderen Staaten/Länder/Nationen. Es fehlt nur noch, dass nun auch noch irgendwer auf die Idee kommt unseren „Pleitegeier“ von der Wand zu entfernen. – – – Man will es kaum noch glauben wie unsere wohlwollende „Abgeordneten- und Reg.-Elite“ im Bundestag zu sehen,… Mehr
„Die entscheidende Frage lautet, ob dieses Hausrecht so weit gehen darf, dass ein nationales Symbol im Parlament praktisch unsichtbar gemacht wird. Wer darauf mit einem pauschalen Ja antwortet:…“ CDU SPD Die Grünen Die Linke Soll der Deutsche Bundestag, wenn es nach diesen Parteien geht, denn überhaupt noch das deutsche Parlament sein? Deutschland soll doch abgeschafft werden, sein „nationales Symbol“ seit Merkel sowieso. Soll er nicht eher ein Schwulen- und Transen-Club sein, mit Regenbogenfähnchen, geschmacklosen Tätowierungen auf Unterarmen, Glatze und wer weiß, wo sonst noch? Ansonsten hätte man ja intellektuell wie ethisch ernst zu nehmende Menschen hineingewählt, statt intellektueller „Sondervermögen“ à… Mehr
Er ist sehr selten bei TichysEinblick, aber dies hier ist ein WischiWaschi Artikel. Die Autorin versucht mit Wattebällchen die Vertreter aller Kartellparteien von der Ächtung und schrittweisen Zerstörung dieses Symbols deutscher Demokratie abzuhalten.
Ich denke, nach den 2 Wahlen im Herbst ist zu befürchten, dass die CDU/CSU gemeinsam mit den Linken, der SPD und den Grünen unter einem knallroten Banner mit den Symbolen Hammer und Sichel gegen die Wahlsieger demonstrieren.
Da wird ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen wieder zu einem vermeintlichen Glanzstück des kritischen Journalismus aufgerüscht.
Gibt es denn wirklich noch eine „Hausordnung“?
Nach der Kleidung so mancher Abgeordneten (vor allem weiblich) zu urteilen, gibt es zumindest keine „Kleiderordnung“ mehr.
Übrigens fragt die Springersche Welt heute dümmlich, wo denn bitteschön die Fähnchen (und Spiegelüberzieher) seien. Selbstverständlich wird die Hauptursache zwar mehr oder weniger galant jedoch absolut vollständig umschifft. Schuld seien insb. die (wirtschaftliche) Stimmung, die völlig überraschend fehlenden Public-Viewing-Areas, zuletzt enttäuschende Endrunden und die jetzige XXL-Endrunde nebst ausufernden TV-Darbietungen. An der journalistischen Qualität, auch am Intellekt der Journalisten, muss man große Zweifel haben. Ganz anders die Leserschaft. In den Kommentaren wird eins um andere Mal unverblümt der Finger in die Wunde gelegt! Also, die Kommentare dort sind absolut lesenswert! Deren Lektüre täte auch Lars-Sensibel und
Lügen-Merzel gut.