Keine sicheren Herkunftsstaaten? Neuerliches CDU-Versagen durch Grünen-Blockade

Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Im Bundestag gab es dafür eine breite Mehrheit, nun aber wollen im Bundesrat auch drei CDU-geführte Regierungen mauern. Und es ist zu fragen, ob diese Enthaltungen Angela Merkel nicht zupass kommen.

imago/Chris Emil Janßen

Während Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland gerade glauben lassen wollte, es gäbe mit ihr an der Spitze der CDU so etwas wie eine verschärfte Zuwanderungspolitik, strafen sie bereits Tage später eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten in Koalitionsregierungen Lügen, wenn sie krachend einknicken. Wenn es nur darum geht, im Bundesrat eine Zustimmung zu geben zu einer von der Bundesregierung ausgearbeiteten und vom Bundestag mit Mehrheit beschlossenen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

Die Ankündigung dieses neuerlichen Versagens hier zunächst in der Auflistung der Protagonisten, die mutmaßlich dafür sorgen werden, dass es am morgigen Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat nicht für eine Mehrheit reicht:

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein verkündet gegenüber BILD, sein Bundesland würde sich der Stimme enthalten, das wäre man dem grünen Koalitionspartner schuldig, so stehe es im Koalitionsvertrag: „CDU, Grüne und FDP haben für Ihre Regierungsarbeit in Schleswig-Holstein einen Koalitionsvertrag geschlossen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass ich mich an die darin getroffenen Absprachen halte.“

Kiel macht also in einer der entscheidenden Frage zur Zukunft Deutschlands den afrikanischen Vogel Strauß. Und kann sich damit sogar noch hinter zwei weiteren Bundesländern verstecken, wenn als nächstes Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die große Flatter macht, wenn er sich ebenfalls enthalten will, mit Berufung auf den Koalitionsvertrag, als ginge es hier nur um Machterhalt. Anstatt mit seinen Mehrheitspartnern zu ringen um die beste Lösung, hält man sich also fein raus, als ginge es hier um Lappalien und nicht um die so dringend benötigten wegweisende Lösungen für eine Begrenzung der Massenzuwanderung.

Zum christdemokratischen Trio Infernale wird’s endgültig, wenn sich dann noch der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier ebenfalls mit einer angekündigten Enthaltung anschließt, die er so originell begründet: „Sollte der vorliegende Gesetzentwurf im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden, wird sich Hessen – entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – enthalten.“

Bedanken darf sich der enttäuschte CDU-Wähler bei Bouffier allenfalls dafür, dass der nicht auch noch so getan hat, als diene dieses Macht erhaltende Manöver dem Wohle des Landes. Und man darf weiter fragen, wann eigentlich und zu welchem Anlass eine Koalition in Frage zu stellen ist und welche weiteren Substanzverluste dieses Einknicken der CDU vor den grünen Koalitionspartnern mit sich gebracht hat.

Die taktische Aufrechnung ist für alle drei potentiellen Stimmenenthalter die gleiche: Wer hier alles auf eine Karte setzt und den Druck auf den grünen Koalitionspartner erhöht, der muss auch liefern. Der würde so riskieren, dass die Grünen dann bei möglichen Neuwahlen die Trendzugewinne dankbar mitnehmen werden. Lieber nicht und also Köpfe in den Sand.

Eine Randnotiz ist da das Verhalten der FDP wert, die diese mutmaßliche Enthaltungen natürlich registriert haben und deren liberale Jugend den Grünen nun mit einer Art Brandbrief zu Leibe rückt, der Bild exklusiv vorliegen soll, wenn sie die Grünen daran erinnern, dass 97-99 Prozent der betroffenen Asylbewerber aus den Staaten, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen, in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Was ihnen bliebe, seien „Frustration, geplatzte Träume und Schulden, die sie für die Kosten der Reise auf sich genommen haben. Die derzeitige Rechtslage ist eine unehrliche Einladung, die mit den Hoffnungen derer spielt, die mit ihrer Lebenssituation unzufrieden sind. Bei so niedrigen Anerkennungsquoten ist es diesen Menschen gegenüber daher verantwortungsvoll und fair, das Zeichen zu setzen: Der Weg lohnt sich nicht.“

Soll einem das gefallen? Na ja, denn hält man hier das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion bei der vom Oppositionsführer erzwungenen Debatte um die Migrations- und Flüchtlingspakte dagegen, dann weiß man, was von der Ernsthaftigkeit so einer lauen liberalen Attacke zu halten ist. Nichts.

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Kommentare ( 74 )

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Man darf sich als Wähler wundern. aber verwunderlich ist das Verhalten der CDU/CSU nicht. „Aus Illegalität, Legalität machen.“ Die genannten Protagonsten für die Stimmenthaltung wissen sich in gutem juristischem Umfeld. Denn das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Organklage der AfD folgt stringent der aktuellen Maxime, „aus Illegalität, Legalität machen.“ Wenn das Grundgesetz nicht mehr die Maßstäbe setzt, nach denen sich die Gesetzgeber des Deutschen Bundestages nimmermehr richten müssen, brauchen wir auch keine untergeordneten Gesetze mehr, nach denen sich die Bundeskanzlerin richten musste; damals, als sie die Grenzen bis heute öffnete. Danach war es falsch, was Seehofer und verschiedene Juristen seinerzeit als („Herrschaft… Mehr

Das wird dann (hoffentlich) nur einer Partei helfen. Im Bundestag und Bundesrat gibt es zu viele Sägen, die den eigenen Ast absägen.

Irgendwann wird die AfD so stark werden, dass sich fuer die o. g. Massnahme auch im Bundesrat eine Mehrheit findet – aus dem sehr sachgerechten und der Relevanz fuer die Buerger angemessenen Grund, weil man „sonst ja nur wieder den Rassisten helfen“ wuerde – dann werde ich mich laengst an einer weit entfernten Kueste niedergelassen haben und froehlich zu Euch herueberwinken 🙂

Zitat: „Irgendwann wird die AfD so stark werden, dass sich fuer die o. g. Massnahme auch im Bundesrat eine Mehrheit findet “

> GENAU DAS+SO denke, und hoffe, ich auch. Es darf nur nicht mehr zu lange dauern bis es so weit ist( >spätestens BTW25).
DAMIT ES SO kommt, müssen meiner Meinung nach möglichst schnell möglichst viele der 87% Altparteienwähler dann auch direkt von der v.a. islam „Buntheit“ betroffen werden/sein( > zB im eigenen Stadteil, Straßen, Häuser, Schulen u. mit Blick auf die Sicherheit in der Öffenlichkeit und jeden kleinen „Dorf“).
ERST DANN erwachen diese Altparteienwähler u. linksgrünen Traumtänzer….!

Da auch abgelehnte Asylbewerber kaum oder sogar gar nicht abgeschoben werden und wir sie mit unserem hart erarbeiteten Steuergeld auch noch weiter vollversorgen dürfen, kommt es auf diese Einstufung auch nicht mehr an. Nein, es hilft nur noch eins: das Asylrecht muss ersatzlos abgeschafft und die illegalen Einwanderer müssen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Das ist eine inszenierte Täuschung zwischen CDU/CSU und SPD/Grüne. Die Union weiß ganz genau, dass sie alles mögliche zum Schein fordern kann, da am Ende Rot-Grün das wieder einkassiert. Gleichzeitig fordert und setzt Rot-Grün jede Menge Schweinereien um – mit Hilfe der ‚konservativen‘ Union.

Leider merken es die CDU Wähler nicht.

Solange 85% der Wähler die Politik der „Blockparteien“ in dieser Frage goutieren, ändert sich nichts in diesem Land.

Nanu, ist schon wieder Wahlkampf? Erst vor ein paar Monaten haben die CDUler den Migrationspakt durchgedrückt, der den Status von sicheren Herkunftsländern sowieso völlig aushebelt. Und selbst wenn dieser Status etwas brächte, ist dieser x-te Anlauf im Bundesrat genau so zum scheitern verurteilt wie die Letzten. Warum? Weil diese Typen wo es nur geht mit den Grünen koalieren! Ja das ist die CDU, die armseligste Partei dieses Landes.

Auch Sie, Herr Wallasch, sollten sich von dem Gedanken verabschieden, mit den Politikern von schwarzlinks, grünlinks, rotlinks und SED hätten wir es mit aufrechten Menschen, denen es um das Wohl dieses Landes geht, zu tun. 😉 Die Forderung der CDU – Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer anzusehen – fällt für mich unter den Begriff „Camouflage“. Merkel und ihre Getreuen wissen ganz genau, daß die grün(mit)regierten Bundesländer im Bundesrat nicht zustimmen werden. Insofern ist diese Forderung so billig wie überflüssig. Sie dient nur dazu, dem konservativen Rest in der CDU/CSU und an der Kippe zur AfD stehenden Bürgern… Mehr

Die CDU sollte langsam überlegen, ob sie nicht mit der AfD koalieren sollte. In nicht wenigen Punkten gibt es starke inhaltliche Gemeinsamkeiten.

Das das links-grüne Lager über eine solche Rochade in extreme Rage verfallen würde ist klar, denn damit wäre ihre faktische SPERRMINORITÄT in der Politik gebrochen.

Hallo, ich habe leider nichts anderes erwartet. Solange die Grünen dabei sind, knicken die CDUler und SPDler ein. Der Irrsinn geht weiter und verantwortlich ist Angela Merkel.