Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Die Befugnis zu Weisungen haben die jeweiligen Justizminister des Bundes und der Länder sowie die jeweiligen Behördenleiter und Generalstaatsanwälte. In Hamburg ist die Grüne Anna Gallina Justizsenatorin, also Justizministerin des Bundeslandes Hamburg.

Hamburger Grüne stehen nun im Verdacht, über Jahre hinweg keine Sozialabgaben für ihre zum Teil üppigen Aufwandsentschädigungen abgeführt zu haben. Die Grünen treten seit Jahren als Partei der Transparenz, der sozialen Gerechtigkeit und der strikten Einhaltung gesetzlicher Regeln auf. Umso bemerkenswerter ist der Vorgang, der derzeit den Hamburger Landesverband erschüttert und dessen Potenzial an politischer Sprengkraft offenbar noch längst nicht ausgeschöpft ist.

Im Mittelpunkt stehen die früheren Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal, Anna Gallina (die aktuelle Justizsenatorin), Martin Bill, die ehemalige Schatzmeisterin Lisa Kern und der amtierende Parteichef Leon Alam. Nach einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2025 wurde festgestellt, dass für die als „Aufwandsentschädigungen“ bezeichneten Zahlungen an die Parteiführung über Jahre hinweg keine Sozialabgaben entrichtet worden waren. Dabei erhielten die Vorsitzenden für ihr angebliches Ehrenamt Zahlungen von bis zu 4.281 Euro.

Die Folge: Rund 105.000 Euro müssen nun nachgezahlt werden.

Brisant ist dabei nicht nur die Höhe der Summe. Noch größer ist die Empörung darüber, wer die Rechnung begleichen soll. Als stramm sozialistische Partei wissen die Grünen auch, wie. Eben solidarisch, gerecht und, wie bei Sozialisten üblich, mit dem Geld anderer Leute. Nach einem Parteitagsbeschluss sollen die Nachzahlungen aus der Parteikasse erfolgen und damit letztlich von den Mitgliedern getragen werden. Das gilt anscheinend sogar für die Arbeitnehmeranteile, die eigentlich die jeweiligen Beschäftigten übernehmen sollten.

Der Altonaer Grünen-Politiker und frühere Parteivorstand Lars Boettger will das aber nicht akzeptieren. Solidarität ja, Gerechtigkeit immer, aber nicht mit dem eigenen Geld. Er kündigt deshalb juristische Schritte gegen aktuelle und ehemalige Parteifunktionäre an. Über die Kanzlei Graf von Westphalen ließ er die Betroffenen auffordern, auf die Einrede einer möglichen Verjährung von Parteiansprüchen zu verzichten. Die Frist dafür läuft bis zum 19. Juni. Wer die Kosten dafür übernimmt, ist nicht bekannt.

Boettger fordert, dass die Betroffenen zumindest ihre Arbeitnehmeranteile selbst übernehmen müssten. Schließlich steigen durch die Nachzahlungen auch ihre persönlichen Rentenansprüche. Die Mitglieder würden damit nicht nur für Versäumnisse der Parteiführung aufkommen, sondern zugleich individuelle Vorteile finanzieren.

Sollte keine Einigung erfolgen, will Boettger nach eigenen Angaben klagen. Zudem steht eine Untätigkeitsklage gegen den aktuellen Vorstand und die Geschäftsführung im Raum, falls diese nicht versuchen, die Arbeitnehmeranteile von den Betroffenen zurückzufordern.

Damit ist die Affäre längst nicht mehr nur eine Frage des Parteirechts. Im Raum steht inzwischen auch der Verdacht eines möglichen Verstoßes gegen § 266a Strafgesetzbuch wegen des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg laufen derzeit allerdings keine Ermittlungen. Hier besteht natürlich keinerlei Zusammenhang mit dem eingangs erwähnten Weisungsrecht der Justizsenatorin.

Bemerkenswert erscheint auch das Kommunikationsverhalten der Partei. Während die Grünen bei anderen stets Transparenz einfordern, werden Medienanfragen zu dem Vorgang seit Mittwoch offenbar nicht mehr beantwortet.

Für die Hamburger Grünen wird die Angelegenheit damit zunehmend zum Glaubwürdigkeitsproblem. Denn die entscheidende Frage lautet nicht nur, warum Sozialabgaben über Jahre hinweg nicht entrichtet wurden, sondern auch, warum ausgerechnet die Parteimitglieder nun für Arbeitnehmeranteile aufkommen sollen, die eigentlich von den Begünstigten selbst zu tragen wären.

Die juristische Aufarbeitung hat offenbar erst begonnen. Die politische dürfte für die Grünen noch deutlich unangenehmer werden.

Der Hamburger Fall passt zu dem Fall des Grünen-Vorsitzenden Banaszak, der nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins vergessen haben will, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren. Deswegen hatte er vermutlich seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt.

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