„Wer diesen Konflikt sucht, der kann ihn haben“ – Gauweiler zum EU-Verfahren gegen Deutschland: Von der Leyen will „Schneebälle rösten“.

In einem nicht öffentlichen Papier rieten Ökonomen dem Bundesfinanzminister von dem ab, was er schließlich präsentierte: ein großes schuldenfinanziertes Paket der Nachfragestimulation. Doch jetzt hört man kaum öffentliche Kritik daran - im Gegenteil.

Die beiden Institutionen, die unser Staatswesen nach innen und außen schützen, werden systematisch diskreditiert. Stattdessen brauchen Polizisten und Soldaten unseren Rückhalt.

Die Gewalt gegen Frauen, insbesondere aber die Genitalverstümmelung und Beschneidung junger Mädchen, muss sofort gestoppt werden. Hierbei geht es nicht um Kultur, nicht um Tradition – solch schreckliche Vorgänge sind inhuman, herabwürdigend und barbarisch.

Professorin Lamia Messari-Becker wird nicht wieder in den Umweltsachverständigenrat berufen. Über die Gründe schweigt die Umweltministerin. Offenbar zeigte die Wissenschaftlerin zu wenig Anpassungsfähigkeit – und zu viel Respekt vor dem Grundgesetz.

Wir haben den Sinn dieser Illner-Sendung nicht verstanden, aber wollen dankbar sein: keine Rassismusbeschau, keine Dauerentschuldigungen für plündernde Linksrextreme, kein Norbert Röttgen, kein Hubertus Heil. Nur die ganz leise Andeutung, dass es sich bei Corona wohl um einen Fehlalarm handelte. Und die App ist da.

„Generalverdacht“ ist offenbar nicht per se schlecht. Er ist nach Meinung der Tugendwächter der politischen Korrektheit nur dann unangebracht, wenn er sich gegen die falschen Gruppen wendet.

Israels Premier Netanyahu forderte Maas bei seinem Besuch auf, den Druck auf den Iran zu erhöhen und die finanzielle Unterstützung der israelfeindlichen NGOs einzustellen. Maas lieferte nur vorgestanzte Rhetorik.

Neutralität im Journalismus ist ein Ideal, das schwer zu erreichen ist. Aber wenn reiner Haltungsjournalismus an seine Stelle tritt, verliert die Demokratie ihren Wächter. In Deutschland zeigen sich die Folgen: verheerende Fehler der Politik.

Die seit Jahren anhaltende defizitäre Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessert sich - wenn überhaupt - nur im Schneckentempo. Das ist die Quintessenz des amtlichen Berichts zur „Materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“, der soeben öffentlich wurde.

Die Medien in Deutschland nutzen die von der Tötung eines Afroamerikaners durch Polizisten ausgelösten Proteste nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Ursachen der Lage der Schwarzen in den USA. Stattdessen befördern sie das Narrativ, dafür seien allein die Weißen verantwortlich.

Anna Gallina, die neue grüne Senatorin für Justiz, bekommt jetzt mehr Gehalt als der Erste Bürgermeister (SPD). Das gefällt nicht allen. Dass Gallina bereits heute inmitten der Kritik steht, hat freilich noch ganz andere Gründe.

Wir nähern uns einer Situation, in der tendenziell alles, was zur Geschichte Europas gehört, als moralisch verwerflich verdammt wird, weil diese Geschichte durch Rassismus durchgehend vergiftet sei. Missliebige Meinungen sollen gar nicht mehr formulierbar sein.

Justizministerin Christine Lambrecht wollte schon 2019 noch eine Verschärfung des gerade erst beschlossenen Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), um den politischen Gegner besser an die Wand zu drücken. Das misslang. Nun will sie die jüngsten Kindesmissbrauchsfälle für ganz Anderes missbrauchen. Zeit für einen Rücktritt?

Der Ruf nach der Klima-Planwirtschaft wird lauter. Im Flugverkehr müsse es viel höhere Preise geben, schlägt ARD-Wetterfrosch Sven Plöger vor. Und in der Taz fantasiert man über die Zuteilung von begrenzten Treibstoffkontingenten.

Vielleicht sollte das Bildungsideal Wilhelm von Humboldts wieder eine stärkere Rolle spielen. Er sagte über die Rolle von Staat und Bildung: „Die Staatseinrichtung an sich ist nicht Zweck, sondern nur Mittel zur Bildung der Menschen.“

Ruhige Analyse und überlegtes Handeln wären jetzt geboten. Stattdessen beherrschen Hektik und Parteitaktik das Regierungshandeln: Einfalt in der Vielzahl!

Die sächsische Polizei durchsucht die Wohnungen von Linksextremisten, denen unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Linken-Politikerin Juliane Nagel empört sich - über die Polizei.

Mit seinem Auftritt vor einer Kirche und mit Bibel in der Hand zeigt sich Trump als Fuchs der Selbstinszenierung. Das Bild ist offen für tausend-und-eine Projektion und Deutung. Die Reaktionen mancher Journalisten sind das nicht.

Woran erkennt man die Konkurrenzfähigkeit eines Landes? Eine Matrix, die sie abbilden kann, muss „Kompetenz, Leben, Eigentum, Freiheit und Fruchtbarkeit“ enthalten. Für Deutschland offenbart sie bedenkliches.