In Spanien können wir in Politik und Wirtschaft sehen, es geht nicht nur im Norden, es geht überall ganz aus eigener Kraft, wenn die Verantwortlichen sich nur trauen. In Österreich scheint immerhin die Politik in Bewegung zu kommen.
Nur unter dem Schutz von 4.000 Polizisten konnte die AfD ihren Parteitag in Köln abhalten. Autos von AfD-Politikern werden angezündet, Mitglieder attackiert, Hotels bedroht, die ihnen Räume vermieten. Was sagt das über den Zustand der deutschen Demokratie?
Aussagen von US-Finanzminister Steven Mnuchin von baldigen Steuersenkungen drängten negative Faktoren wie enttäuschende Geschäftsberichte der Unternehmen, mäßige US-Konjunkturdaten und anhaltende politische Unsicherheiten in den Hintergrund.
Auch ohne Terror sind die Franzosen zutiefst verunsichert und verstehen die Welt nicht mehr. Daher ihr widersprüchliches Wahlverhalten. Frankreich muss erst zu einer offenen Gesellschaft werden. Das geht nur über Strukturreformen vom politischen System an.
Attentäter von Paris polizeibekannt, aber was wurde aus „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“? Angie und 100%-Schulz sind gerade ein wenig kraftlos und heute Abend heißt es Frankreich gucken.
Wenn die Autobranche über CO2-Vermeidung, autonome Fahrzeuge und Datenschutz spricht, steht der Gesetzgeber im Mittelpunkt, nicht der Kunde.
Die Geschäftsordnung geht bei Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vor politische Sensibilität.
Mit der steigenden Zahl an „asymmetrischen Kriegen“, in denen sich keine klar erkennbaren und ausgewiesenen Nationalarmeen mehr gegenüber stehen, werden alle Toten zu legitimen Feindzielen, ohne Ansehen der Personen, des Geschlechts oder des Alters.
Medien haben im demokratischen Spiel die schlechteren Karten als ihre Brüder und Schwestern im Geiste in den Parlamenten: Sie werden nicht für die kommenden vier Jahre solidiert. Sie bleiben auf Gedeih und Verderb von Auflagenzahlen abhängig.
In Venezuela ist eine Woche mit Protesten, Tränengas, Schüssen und Toten zu Ende gegangen: der Sozialismus im Todeskampf. Doch Machthaber Maduro will weitermachen – bis zum bitteren Ende. Die deutsche Partei Die Linke findet ihn immer noch toll.
Wahlen sind nicht viel wert, wenn sie keinen Wechsel ermöglichen. Demokratie lebt vom Wechsel. Sie ist keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Sondern Wettbewerb. Es gibt keine Demokratie ohne Rechtsstaat und ohne freie Marktwirtschaft.
Die aktuellen Umfragen zeigen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon zusammen mit Emmanuel Macron und François Fillon im schmalen Korridor von 20 bis 24 Prozent. Wer am Sonntag die zwei werden, die am 7. Mai die Stichwahl bestreiten, ist völlig offen.
Am 24. April will Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorstellen. ZEIT-Redakteure haben sich in den Bundesländern umgeschaut.
Ist das wirklich das neue Toleranz-Credo: Meinungsfreiheit bedeutet nur, dass man seine Meinung sagen darf. Aber nicht, dass man sie nicht niederbrüllen darf oder ihr Raum lassen muss, um gehört zu werden. Wer das glaubt, der irrt.
Das Pro-Erdogan-Votum der Türken in der Bundesrepublik zeigt: Für einen Großteil der Migranten sind Deutschland und die Deutschen nur ein Mittel zum Zweck.
Wenn es das Verdienst der Politik der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sein soll, dass es "nur" noch 7,6% Arbeitslosigkeit gibt, muss sie die Frage beantworten, warum das in den meisten anderen Bundesländern so viel besser ausschaut.
Treibhauseffekt und "Klimakatastrophe" sind zwei völlig verschiedene Dinge. Die Überzeugung, aus dem einen erwachse durch anthropogene Emissionen zwingend das andere, bedarf des bedingungslosen Glaubens an eine ganze Kette reiner Vermutungen.
Die alles entscheidende “Ware” Bildung ist planwirtschaftlich verwaltet mit entsprechenden Qualitätsmängeln. Länder, die vergleichbar Grundnahrungsmittel zwangsverwalten, haben ebenso große Versorgungsprobleme wie wir bei der Bildung.
Die gute alte Marke adidas hat die beirrende Konsequenz eines totalen Jetztzeitverständnisses unfreiwillig demonstriert, als sie den Teilnehmern des Boston Marathons „zum Überleben“ gratulierte – vier Jahre nach einem verheerenden Bombenanschlag.
Dem Missbrauch von Religionsfreiheit und Doppelbotschaft – Toleranz für sich einfordern und die Intoleranz wählen - nicht länger zusehen, sondern von den Türkeistämmigen und Muslimen Loyalität zu unserer Verfassung verlangen. Sie steht nicht zur Abstimmung.

























