Vom Missbrauch der Demokratie

Wahlen sind nicht viel wert, wenn sie keinen Wechsel ermöglichen. Demokratie lebt vom Wechsel. Sie ist keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Sondern Wettbewerb. Es gibt keine Demokratie ohne Rechtsstaat und ohne freie Marktwirtschaft.

Laut einer neuen Studie aus Österreich halten 43 Prozent der Bürger einen starke(n) Mann (Frau) an der Spitze für wünschenswert. 2007 waren nur 23 Prozent dieser Auffassung. Auch wenn das jetzt so ausgedeutet wird: Dies bedeutet nicht, dass zwei von fünf Österreichern lieber eine Diktatur hätten. Sie haben aber das Vertrauen in die Demokratie verloren. Weltweit ist die Demokratie in der Krise. Hier sind drei sehr unterschiedliche aktuelle Beispiele. Gemeinsam haben sie den Missbrauch von Demokratie. Die dient nur noch dem Zweck, die Macht der Machthaber zu sichern – selbst dort, wo Demokratie noch scheinbar gut funktioniert.

I.

Recep Tayyip Erdogan. Die Sache ist offensichtlich. Demokratie sei wie eine Straßenbahn. Wenn man damit sein Ziel erreicht habe, steige man aus. Notfalls bringt man die Bahn mit Hilfe eines Staatsstreichs zum Stehen. Schöner kann der Missbrauch von Demokratie als bloßes Mittel zum Zweck nicht ausgedrückt werden. Womöglich hat Erdogan aus der Geschichte gelernt. Dionysios I. von Syrakus begründete die längste und mächtigste Tyrannis des Altertums, als er sich 405 v. Chr. erst zum alleinigen Feldherren wählen, und dann nach einem fingierten Attentat auf seine Leibwache die Alleinherrschaft bewilligen ließ. Sie hielt 53 Jahre lang. Unterstützt auch von Intellektuellen an seinem Hof wie Platon.

Der Fall Erdogan zeigt: Demokratie kommt nicht ohne eine Mehrheit von Demokraten aus. Eine äußerst knappe Mehrheit hat nicht bloß Erdogan zugestimmt, sondern zugleich der türkischen Demokratie den Todesstoß versetzt. Hier trifft das Sprichwort ins Schwarze, wonach die dümmsten Kälber ihren Metzger selber wählen. Die Betonung liegt auf „wählen“, aber auch auf „die dümmsten“. Das größte Handicap der Demokratie ist tatsächlich, dass sie nur mit aufgeklärten, gut informierten, mündigen Bürgern funktioniert. Die Bedeutung der Massenmedien wird in dieser Hinsicht deutlich. Aussichtslos wird die Lage der Demokraten, wenn wie in der Türkei eine Religion zur Staatsideologie gemacht wird. Niemals dürfen eine Religion oder andere Ideologien über den demokratischen Werten stehen. Erst die Säkularisierung machte Demokratie in Europa möglich.

II.

Theresa May. Ist es nicht ihr gutes Recht, Neuwahlen anzusetzen? Zeugt es nicht von hoher Regierungskunst, die Schwäche der Gegner im entscheidenden Moment gnadenlos auszunützen? Wäre sie nicht eine schlechte Politikerin, würde sie diese Chance ausschlagen? Genauso dachte auch Erdogan nach dem „Staatsstreich“. Der Brexit erfüllt nun einen ähnlichen Zweck. Frau May erweist sich als zynische Parteipolitikerin, doch als schlechte Staatsfrau. Demokratie bedeutet, das Gemeinwohl über Partikularinteressen zu stellen. Wer auch immer auf Zeit in ein Staatsamt gewählt wird, sollte nicht nur aus machtpolitischen Motiven handeln. Die Premierministerin redet jetzt zwar über die Notwendigkeit, die nationale Einheit durch Neuwahlen zu stärken. Sie meint aber etwas ganz anderes. Sie will vor allem die innerparteiliche Opposition gegen ihren Brexit-Kurs schwächen, die Debatte in den eigenen Reihen beenden. Tory- Kandidaten werden jetzt nach ihrer Gegnerschaft zum Brexit ausgesucht. Der nationalen Einheit schadet Frau May mit Sicherheit. Die schnelle Wahl stärkt Separatisten in Schottland und Nordirland. Frau May will unbehelligt vom eigenen Parlament in die Brexit-Verhandlungen gehen. Sollten sie sich als nachteilig für ihr Land erweisen – gewählt wird ja erst viel später.

Das Manöver läuft auf Schwächung der britischen Demokratie hinaus. Denn Demokratie bedeutet, dass in allen Institutionen, vor allem auch den Parteien, die Debatte lebendig bleiben muss. Theresa May wird die Wahlen Anfang Juni gewinnen. Den Preis dafür wird das Königreich später bezahlen.

III.

Angela Merkels Methode funktioniert ähnlich, im Gegensatz zur Methode May in vermeintlich ruhigen Zeiten jedoch besser als in der Krise. Sie setzt auf die Saturiertheit und die Bequemlichkeit der Bürger. In ihren ersten beiden Amtsperioden schläferte sie die demokratischen Diskurse systematisch ein, schaltete Konkurrenten aus, machte sich scheinbar unangreifbar durch eine Politik kurzfristigen Reagierens ohne Konzept, Ziel oder gar Haltung. Sie ging Konflikten so lange wie möglich aus dem Weg. Wenn gehandelt wurde (Atomausstieg), dann ohne Debatte, selbstherrlich, überhastet und selbstverständlich alternativlos. Der Opposition entzog sie alle Kraft, indem sie deren wichtigste Ziele für sich selbst reklamierte. Dann gibt es in der Tat keine Alternativen.

Merkel missbrauchte Wahlen nicht. Sie machte Wahlen überflüssig. Das ist genau so schlimm. Es gibt nichts mehr zu wählen, wenn am Ende mehr oder weniger immer dieselbe Politik heraus kommt. Es ist eine Diktatur des Mainstreams. Wer sich links oder rechts vom Merkelkonsens bewegt, wird als „undemokratisch“ oder zumindest „koalitionsunfähig“ ausgegrenzt. Diese Methode funktioniert nur mit Hilfe angepasster, gefallsüchtiger Medien. Und auch nur solange das Land nicht völlig in den Abgrund regiert wird. Die eingeschläferten Wähler vergessen schnell.

IV.

Die Demokratie selbst steht nicht außerhalb der Diskussion. Im Gegenteil: Es gehört zu ihrem Wesen, dass die Spielregeln einem ständigen Diskurs ausgesetzt sind. Eine Demokratie, die nur sklavisch an den eigenen Gesetzen festhielte, wäre bald keine Demokratie mehr. Aber das Fundament ist nicht verhandelbar. Dazu gehören nicht bloß freie, faire und geheime Wahlen. Denn Wahlen sind nicht viel wert, wenn sie nicht den Wechsel ermöglichen. Demokratie lebt vom Wechsel. Sie ist keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Sondern Wettbewerb. Deshalb gibt es zwar Märkte ohne Demokratie, aber niemals Demokratie ohne freie Marktwirtschaft. Demokratie ist die einzige Staatsform, die der Freiheit des einzelnen Bürgers verpflichtet ist, und nicht nur der Freiheit des Kollektivs gegenüber seinen Mitgliedern und gegenüber anderen Staaten und Mächten. Es gibt also keine Demokratie ohne Rechtsstaat und keinen Rechtsstaat ohne Demokratie. Demokratie ist ein ständiges Gespräch über den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Soweit die Theorie. In allen drei Beispielen versagen – mehr oder weniger – auch die demokratischen Institutionen.

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Kommentare ( 85 )

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Sie haben ja so recht !!!!

Genau so ist es !
Auch wir haben eine sog. Pseudodemokratie .
Zutiefst verrottet , ohne Werte , korrupt bis unter das Dach .
Das wird auf Dauer nicht gutgehen .
Spätestens dann , wenn die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert ,
kommt der Lackmustest .
Die Mehrheit der Bevölkerung ist nur zu feige und bequem sich gegen
die Zustände zu wehren .
Zu satt , zu fett , zu träge , und …… zu doof !
Außer mehr oder weniger klugen Geschwafel kommt nichts dabei heraus .
Und so wird weitergewurschtelt in einem Land , das Besseres
verdient hätte .

„Ich denke nicht, dass so viel Personen mehr dort Videos schauen würden. Ich z.B. niemals, weil ich das nicht so mag, höchsten 3 Minuten.“

Zwischen einer Sendung, bspw. „KenFM Positionen“ und „Scobel“ sehe ich keinen meßbar belegbaren Unterschied in der visuellen Rezeption, wenn man beides in derselben Qualität auf demselben Bildschirm vergleicht.

Beide Formate werden professionell hergestellt.
Ich seh mir jedenfalls lieber ein Interview an, das Thilo Jung führt, als eines von den ARD- und ZDF-Schranzen.
Ich befinde mich allerdings auch noch nicht im vorgerückten Alter, da scheint mir irgendwo der Hund begraben, in verfestigten Konsumgewohnheiten…?

Statt daß Sie mal eben sagen, wie es denn nach Ihrer Meinung richtig sein soll und das auch erklären, bleiben Sie beides schuldig, aber der Zeigefinger funktioniert ganz gut, ja? Unkonstruktiver Mist den Sie da abladen, hilft Niemandem. Fühlen Sie sich jetzt besser?

Einmal googeln bringt zustande:
„Dum spiro, spero. Solange ich atme, hoffe ich. Cicero, ad Atticum 9,11“.

Auch nach den Regeln lateinischer Vokabeln und Grammatik stimmt das Zitat.

Wenn nicht, belegen Sie Ihre Behauptung doch einfach.

„Es gibt also keine Demokratie ohne Rechtsstaat und keinen Rechtsstaat ohne Demokratie.“
Widerspruch.- In einer Demokratie herrscht das Volk, daraus folgt nicht, dass dort das Recht herrscht. Das impliziert eigentlich Ihr Satz: „Das größte Handicap der Demokratie ist tatsächlich, dass sie nur mit
aufgeklärten, gut informierten, mündigen Bürgern funktioniert“.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass jeder Bürger ohne Ansehen der Person vor dem Gesetz gleich ist. Voraussetzung für den Rechtsstaat ist daher Gewaltenteilung, nicht Demokratie.
In einem Land mit vielen Analphabeten (oder Dummköpfen) ist ein weiser Herrscher die bessere Alternative zur Demokratie. Solch Typus Mensch kommt leider selten vor. Und wenn, dann mag er nicht herrschen.

Welche Demokratie haben wir denn noch? Das Kreuzchen alle vier Jahre? Bei dem vor allem ein Wahlprogramm bewertet wird? Wahlprogramme, zu denen Merkel selbst sagte, es kann schon mal vorkommen, dass im Wahlkampf gelogen wird. Oder anders ausgedrückt: Wahlprogramme sind nur Mittel zum Zweck ohne weitere Bedeutung. Oder ist Demokratie das entschiedene Nein der führenden Politiker zu Volksabstimmungen? Oder das Vorgehen gegen Parlamentarier, die nicht auf Parteilinie abstimmen und dafür auf das Karriereabstellgleis geschoben werden? Sofern es überhaupt noch zu Abstimmungen im Parlament kommt, denn die werden ja auch selten. Ist das Brechen eigener Regln und Verträge und Gesetze noch… Mehr
Und nichts untergräbt eine Demokratie mehr, als das „Gespräch“ zu unterbinden, weil da nunmal auch naturgemäß kritische Stimmen zu vernehmen wären. Daher ist die fehlende Diskussion um ein sogenannten Netzdurchsetzungsgesetz – allein der Name eine Verballhornung – schlicht die Schaufel, mit der das Grab der Demokratie geschaufelt werden wird! Dass es soweit kommen konnte, hat auch damit zu tun, dass die Politiker immer mehr den gestalterischen Spielraum zur Regelsetzung in der Gesellschaft zu Gunsten der Wirtschaft aufgegeben haben, haben sich mit der Wirtschaft gemein gemacht und tanzen inzwischen nach deren Pfeife! Denn auch eine Marktwirtschaft braucht regeln, die für alle… Mehr

Ich frag mich ja wo unsere Eliten glauben das ihre Kinder später mal leben werden. *Noch* hat man so 5-6% der Weltbevölkerung zwischen sich selbst und dem weltweiten anti-weißen Rassismus, den der Islam bestimmt so zu nutzen wissen wird wie er es in den US und UK Gefängnissen tut.

Ach übrigens noch, dem Intellektuellen Platon erging es letztendlich gar nicht gut am Hofe Erdogans…pardon Dionysios‘, er landete auf dem Sklavenmarkt!
Der eine oder andere lebende Intellektuelle mit Neigungen zum Kartell der Mächtigen sollte sich vielleicht einmal dazu so seine Gedanken machen!

Die Methode Merkel funktioniert nicht gegen das Volk, genauso wenig wie in der Türkei. Denn selbstverständlich wurde kein Türke gezwungen, für die Verfassungsreform hin zu einer Präsidialdiktatur zu stimmen, und nach wie vor gibt es keinen Zwang, für Merkel oder die Blockparteien zu stimmen. Niemand erhält einen Stromschlag, wenn er in der Wahlkabine für die AfD stimmt. Dennoch tut es nur eine kleine Minderheit, maximal ein Viertel im Osten und ein Zehntel im Westen. Und außerhalb Istanbuls ist AKP-Land. Recip befiehl, wir folgen. Für die Türkei kann ich nicht sprechen, dazu kenne ich das Land zu wenig, bzw. überhaupt nicht.… Mehr