Der Parteienstaat der Selbstbedienung für seine Classe Politique kennt nur ein Ziel: noch mehr vom selbst verdienten Geld der nicht vom Staat – mit ihren Steuern –  bezahlten Bürger. Der Rest ist Propagandanebel. Wie jetzt beim Spritpreistrick.

Das Koalitionsgeraufe am Wochenende in der Berliner Villa Borsig sei vor Abbruch und Vertagung gestanden, weiß der Spiegel von Koalitionären. Zusammengerauft habe man sich, weil man ohne „Entlastungssignal“ nicht vor die Bürger hätte treten können. Die Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter senken, was die Mehrwertsteuer mitsenkt auf zusammen 17 Cent brutto pro Liter. Gelten soll das vom 1. Mai bis 30. Juni., ob und wieviel die Mineralölkonzerne weitergeben? Lotterie. Aus der Sicht des Steuereintreibers Parteienstaat ist das ein Verzicht auf 1,5 Milliarden Einnahmen. Die er sich selbstverständlich nicht nur wiederholt, sondern bei der Gelegenheit erhöht. Wie immer. Diesmal sind die Losungsworte „Übergewinnsteuer“ und Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Senkung der Einkommensteuer.

Die demoskopische Unzufriedenheit mit Kanzler Merz hat diese Woche einen neuen Tiefpunkt: Nur noch 18 Prozent (-2) kreuzen aktuell „mit seiner Arbeit zufrieden“ an, 80 Prozent (+2) hingegen nicht. Erstmals ist auch eine Mehrheit (52 Prozent) der CDU/CSU-Anhänger mit der Arbeit von Merz unzufrieden.

Die AfD ist bei Forsa für RTL und ntv mit unverändert 26 Prozent wieder vor der Union. CDSU verlieren zwei Prozentpunkte auf 24, den schlechtesten Wert seit der Wahl. SED-Die Linke von 10 auf 11 Prozent. Die Grünen (15 Prozent) und die SPD (12 Prozent) unverändert.

Nach November 2025 hat Forsa zum zweiten Mal diejenigen, die derzeit mit der Arbeit von Merz unzufrieden sind, die offene Frage ohne jede Vorgabe an Gründen gestelllt, was sie an ihm als Kanzler konkret stört. Am häufigsten wird Merz dafür kritisiert, dass er vollmundige Ankündigungen mache, ohne dass daraus konkrete Maßnahmen folgen (23 Prozent), und dass er seine Wahlversprechen gebrochen habe (22 Prozent). Bemängelt wird zudem keine klare Linie (14 Prozent), Mangel an Führungsstärke (13 Prozent), Probleme der meisten Menschen nicht kenne (13 Prozent) und zu wenig bedenke, was er sage (11 Prozent). Die mit Merz als Kanzler nicht zufriedenen Unions-Anhänger nennen seine „vollmundigen Ankündigungen ohne Folgen“ (34 Prozent) und eine „mangelnde Führungsstärke“ (24 Prozent).

Bei INSA sieht das Glaubhaft-unglaubhaft-Profil so aus:

Wofür gibt der Parteienstaat das meiste Geld aus? Für den Stimmenkauf der vom Steuergeld bezahlten Bediensteten des Staates direkt, beim Schattenstaat von NGOs und so weuter indirekt und den anderen Subventionen.

Der deutsche Staat stellt im Jahr 2026 321 Milliarden Subventionen bereit. Das entspricht sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts und beläuft sich auf rund 7.000 Euro je arbeitendem Bürger, sagte der am Dienstag in Berlin vorgestellte Freiburger Subventionsbericht. Damit liegt der Betrag nur knapp unter dem teils Corona-bedingten Höchstwert von 2023. Von den 321 Milliarden verteilt 235 der Bund. Davon sind 150 Milliarden Euro Finanzhilfen, die sich in zehn Jahren verdreifacht haben. Ökonom Lars Feld vom Walter Eucken Institut, das den Bericht erstellt hat, kritisierte, drei Viertel dieser Finanzhilfen seien ökonomisch schwach legitimiert und würden mittlerweile zu 42 Prozent außerhalb des Kernhaushalts finanziert. Die restlichen 85 Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen vor allem für große Konzerne, während der Mittelstand nur wenig erhält. Nach Feld haben die hohen Subventionssummen keine positive Wachstumswirkung. Trotz erheblicher Investitionen in das Schienennetz der Deutschen Bahn habe sich deren Zuverlässigkeit verschlechtert. Umweltpolitische Subventionen seien seit 2022 um das 3,5-fache gestiegen, jedoch würden andere Subventionen deren Wirkung konterkarieren. Feld empfiehlt, Subventionen einheitlich zu reduzieren, Steuern zu senken und die Regulierung abzubauen.

Gerhard Mey konstatiert: »Die Deutschen lieben ihre Unternehmer nicht. Jetzt gehen sie. Jahrzehntelang hat die deutsche Wirtschaft alles geschluckt. Jede CO2-, Diversitäts- oder Lieferketten-Auflage, jede Meldepflicht, jede neue Abgabe. Die fetten Jahrzehnte davor haben es möglich gemacht. Also dachten die Regierungen: Geht schon noch weiter. Stellen wir noch ein Bein, noch eine Anforderung, noch eine Vorschrift, noch mehr Steuern. Die Unternehmer werden das schon akzeptieren. Nein, werden sie nicht – nicht mehr. Das Ende ist erreicht. Deutsche Unternehmer wollen, können und lassen sich nicht mehr weiter melken. Und die Unternehmen, die den Laden nicht zumachen, gehen nicht nach Singapur, nach Dubai oder in die USA. Sie gehen zum Beispiel in Länder wie die Schweiz, eines der teuersten Länder der Erde. Wenn ein deutsches Unternehmen sagt, die Schweiz ist als Produktionsstandort günstiger als Deutschland, dann ist das keine Warnung mehr, sondern ein Zeichen politischen Komplettversagens.«

Europa bald No-Go-Ödnis? Es gibt bis zu tausend „No-Go-Zonen“ in ganz Europa und Tausende von anderen „sensiblen Vierteln“ als Folge jahrzehntelanger Masseneinwanderungspolitik. Der Bericht „No-Go-Zonen, Einwanderung und der Aufstieg paralleler Gesellschaften“, von der Denkfabrik New Direction Foundation for European Reform erstellt, sieht an die 1.000 städtische Gebiete als „No-Go-Zonen“ mit hoher Kriminalität, sozialer Fragmentierung und Schwächung der staatlichen Autorität.

Das von Maxime Hemery-Aymar von der Beobachtungsstelle für Einwanderung und Demographie Frankreichs verfasste Dokument verbindet Masseneinwanderung und offene Grenze direkt mit Hochkriminalitätsgebieten, der Verschlechterung der sozialen Normen und sogar der Unterstützung des islamistischen Terrorismus. Die Denkfabrik stellte fest, dass 63 Prozent der islamistischen Terroranschläge in Europa zwischen 2010 und 2025 eine „verifizierte Verbindung“ zu einer identifizierten No-Go-Zone hatten. Sie reichen von La Castellane in Marseille bis Neukölln in Berlin, von Chorweiler in Köln bis Raval in Barcelona, von Rosengård in Malmö bis Feijenoord in Rotterdam.

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands und der größten muslimischen Bevölkerung des Landes, gibt es 44 No-Go-Zonen.
Während einige Regierungen stillschweigend die Existenz von No-Go-Zonen anerkannt haben und sie oft mit euphemistischer Terminologie verkleiden, haben die üblichen Medien versucht, ihre Existenz zu leugnen, und reagieren oft ungläubig auf eine wörtliche Interpretation, die sie selbst geschaffen haben.

Die Zeit berichtet von „verbotenen Zonen“ für Juden in Deutschland. Der Präsident der jüdischen Gemeinde von Marseille, Zvi Ammar, bat andere Gläubige, keine jüdischen Symbole außerhalb des Hauses zu tragen.

„In Schweden gibt es 60 Risikogebiete“, berichtet The Spectator. Gebiete wie Alby, ein Vorort von Stockholm, der als „kleines Bagdad“ bekannt ist. Hier ist ein Bewohner von zehn Schwede. Das schwedische Krankenwagenpersonal will Gasmasken und kugelsichere Westen, um sich vor der Eskalation der Angriffe zu schützen, „ähnlich wie die Ausrüstung, die von denjenigen verwendet wird, die in Kriegsgebieten arbeiten“.

Die Niederlande nennen 40 Zonen. Am bekanntesten ist Schilderswijk in Den Haag, wo die Volkszählung von 2012 bereits sagte, dass ethnische Niederländer knapp zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen und ethnische Gewalt oft ausbricht. Sie nennen es „Scharia wijk“, den Bezirk Scharia.

Also ist es höchste Zeit für die Ankunft des politischen Westwindes.