Noch ist die neue Regierung in Ungarn nicht im Amt, aber immerhin gab der Chef der neuen Regierungspartei, Péter Magyar, eine Pressekonferenz und sagte konkrete Dinge. Daneben versuchen die Journalisten, die im Wahlkampf gute Kontakte zu Tisza pflegten, herauszufinden, was denn der Plan ist – denn im Wahlkampf verriet Péter Magyar recht wenig.

Zunächst die öffentlichen Informationen: Die neue Regierung wird den Euro einführen (erst einmal ein Datum für dessen Einführung bekanntgeben), der EU-Staatsanwaltschaft beitreten, und auch die Wiederaufnahme in den Internationalen Gerichtshof beantragen, aus dem Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán ausgetreten war.

Das kann auch bedeuten, dass die EU-Staatsanwaltschaft am Ende gegen führende Firmen und Politiker aus dem Umkreis der bisherigen Regierungspartei Fidesz ermittelt. Péter Magyar müsste sich dann nicht die Hände schmutzig machen, nur mit der EU-Staatsanwaltschaft kooperieren, um die Opposition (die bisherige Regierungspartei) personell zu schwächen.

Die neue Regierung will, nach dem Vorbild der polnischen Regierung (als jene die konservative PIS-Regierung ablöste), alle politischen Sendungen und Nachrichtenprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussetzen, bis dessen Redaktionen mit „unabhängigen” Journalisten besetzt sind. Wer werden sie sein?

Niemand weiß es, aber aus journalistischen Kreisen ist zu hören, dass Redakteure des Tisza-eigenen „unabhängigen” Mediums kontroll.hu in Frage kommen, und dort auch voller Hoffnung sind, an die gut dotierten Positionen zu kommen. Kontroll.hu wird geführt von Péter Magyar’s Bruder, Márton Magyar. Chefredakteur ist der prominente Tisza-Politiker Béla Tarr, der allerdings auch ins Parlament gewählt wurde. Das dürfte unvereinbar sein mit einer Aufgabe in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Apropos Medien: Die bisher regierungsnahen Medien des Fidesz-Universums werden wohl mit sehr viel weniger, oder ganz ohne staatliche Anzeigen auskommen müssen. Andererseite dürfte die Nachfrage nach kritischer Berichterstattung über die neue Regierung steigen, dass könnte auch wirtschaftlich helfen.

Eine wesentliche Frage ist, ob die bisherigen regierungskritischen Medien auch unter einer Tisza-Regierung kritisch bleiben, oder eher deren Erfolge feiern werden. Das hängt auch davon ab, wie verwundbar diese Redaktionen wirtschaftlich sind. Printmedien wie die Wochenzeitung „Magyar Hang” müssen sich Sorgen machen über das Hetz-Potenzial des neuen Regierungschefs: Wenn er sagt, dass er die Zeitung, die ihn bislang unterstützte, als Gegner betrachtet, dann kann das zu massenhaften Abo-Kündigungen führen. Digitale Medien, die auch zum Teil aus Zuwendungen der EU und diverser NGOs leben, wie Telex oder 444, dürften weniger exponiert sein – es sei denn, diese Geldgeber betrachten sich als Unterstützer der neuen Regierung.

Finanziell wird der Spielraum sehr eng sein für großzügige Gebärden der neuen Regierung, zudem möchte sie – diesen, nicht gesicherten Informationen zufolge – den Preistopp der Orbán-Regierung für bestimmte Basisprodukte des täglichen Bedarfs aussetzen. Damit sollte ursprünglich die Inflation gebremst werden, aber bei Tisza denkt man, dass es die Inflation eher antreibt, weil Händler dann eben die Preise für andere Produkte anheben. Das würde auch bedeuten, dass die gegenwärtig gedeckelten Benzinpreise steigen, was ein zentrales Wahlkampfthema Orbáns war: Unter Tisza würde das Benzin so viel kosten wie in Deutschland. Das könnte nun tatsächlich eintreten. Das alles bedeutet, dass Tisza seine Wähler erstmal nicht finanziell belohnen kann.

Statt dessen denkt man angeblich über spektakuläre politische Verhaftungen nach. Die „Orbán-Oligarchen” Lőrinc Mészáros, László Szjíi und Orbán’s Schwiegersohn István Tiborcz, so er sich denn in Ungarn befindet, würden demnach zumindest vorübergehend in Gewahrsam genommen, wegen Korruptionsverdacht. Das muss ausdrücklich nicht bedeuten, dass daraus auch Verurteilungen werden (dafür braucht es ja Beweise), es wäre eher ein Polit-Spektakel.

Den – wie gesagt ungesicherten – Informationen zufolge sollen chinesische und deutsche Firmen, die in Ungarn tätig sind, den Tisza-Wahlkampf unterstützt haben, um sich im Falle deren Sieges mit der neuen Führung gut zu stellen. In seiner Pressekonferenz am Monat sagte Péter Magyar, er wolle mit China eine gute Zusammenarbeit fortführen, insoweit sie nicht schädlich sei für Ungarn. Er sagte auch – in krassem Gegensatz zu seinen Verlautbarungen im Wahlkampf – dass er durchaus auch russisches Öl kaufen würde. Es sei ihm nicht wichtig, wo das Öl herkomme, sondern nur, ob es das billigste sei. Zudem will der die Energiequellen auch „diversifizeren”. Damit übernimmt er im Großen und ganzen die Orbánsche Energiepolitik.

Péter Magyar hat auch angekündigt, der Institution, bei der ich als Leiter der Medienschule arbeite (MCC), das Geld zu entziehen, also die Aktienpakete der staatlichen Unternehmen Mol und Richter. Ob das rechtlich geht – unklar. Unklar ist auch, ob man das MCC ausschalten oder eher politisch umpolen möchte. Angeblich gibt es eine Liste von Mitarbeitern, mit denen man ohne weiteres arbeiten würde. Das setzt natürlich einen Fortbestand des MCC voraus.

Péter Magyars erste Auslandsreisen werden nach Polen, Wien und Brüssel führen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk unterstützte Péter Magyar aktiv in dessen Wahlkampf mit Schreckensmeldungen über angebliche „russische Einflussnahme”. Auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer traf sich mit Magyar und versprach gute Zusammenarbeit.

In Brüssel dürfte Magyar mit Ursula von der Leyen die frohe Botschaft verkünden, dass die EU-Gelder, die man bislang der Orbán-Regierung unter diversen Vorwänden verweigert hatte, bald überwiesen werden. Im Gegenzug wird Tisza den Notkredit für die Ukraine nicht mehr blockieren, und wohl auch nichts einwenden gegen das Vorhaben einer Abschaffung des Vetos bei EU-Abstimmungen. Einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine lehnt Péter Magyar offiziell ab, er hat aber nicht gesagt, dass seine Regierung dagegen Widerstand leisten werde.