Belgien bekommt eine Debatte, die in vielen europäischen Staaten längst fällig wäre. Premierminister Bart De Wever hat im Parlament signalisiert, dass er eine Überprüfung des Antirassismusgesetzes von 1981 unterstützt. Seine Begründung fiel bewusst schlicht aus: Die Meinungsfreiheit dürfe so wenig wie möglich eingeschränkt werden. In Zeiten, in denen immer neue Sprachverbote, Empörungsnormen und Gesinnungsprüfungen in Gesetzesform gegossen werden, klingt dieser Satz fast schon wie ein Tabubruch.

Auslöser ist die Verurteilung des Aktivisten und Migrationskritikers Dries Van Langenhove. Das Gericht sprach ihn wegen Aufstachelung zum Hass schuldig, obwohl es zugleich anerkannte, dass viele seiner Aussagen faktisch zutreffend waren. Genau an dieser Stelle wird der Fall politisch brisant. Wenn die Wahrheit selbst keinen Schutz mehr bietet, entscheidet nicht mehr der überprüfbare Inhalt einer Aussage, sondern die Deutung ihres angeblichen Zwecks. Dann wird Strafrecht zum Instrument politischer Absichtsforschung.

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Van Langenhove verurteilt: Wenn selbst wahre Aussagen strafbar werden

De Wever antwortete am 28. Mai in der Abgeordnetenkammer auf eine Frage des Vlaams-Belang-Abgeordneten Alexander Van Hoecke. Er sagte, die beste Waffe gegen eine schlechte Idee sei eine bessere Idee. Solange niemand zu Gewalt aufrufe, sollten Worte mit Worten bekämpft werden und nicht mit einem Gericht. Das ist keine radikale Forderung, sondern der Kern jeder freiheitlichen Ordnung. Umso bezeichnender ist, dass man sie heute überhaupt wieder aussprechen muss.

Der belgische Premier betonte, er spreche in eigenem Namen und nicht für die Regierung. Die Frage sei dort nicht offiziell beraten worden. Trotzdem kommt sein Vorstoß nicht aus irgendeiner Randveranstaltung, sondern aus dem Zentrum der Macht. De Wever stellte sich hinter Kammerpräsident Peter De Roover, ebenfalls N-VA, der bereits eine Evaluierung des Gesetzes gefordert hatte. Das Parlament solle prüfen, ob die Norm die Meinungsfreiheit in unerwünschter Weise beschneidet. Er werde niemanden daran hindern, sagte De Wever.

Van Hoecke erklärte daraufhin, seine Partei habe bereits einen Gesetzesvorschlag vorbereitet und hoffe auf Unterstützung anderer Kräfte. Auch Verteidigungsminister Theo Francken begrüßte öffentlich Initiativen zur Überprüfung des Gesetzes. Francken fordert eine grundlegende Überarbeitung und verweist auf eine auffällige Schieflage in der Rechtsprechung. Van Langenhove wird verurteilt, während eine extreme Äußerung des Schriftstellers Herman Brusselmans in einem linken Boulevardblatt ohne Verurteilung blieb.

Brusselmans hatte gesagt, er wolle jedem Juden, dem er begegne, „ein spitzes Messer durch die Kehle stoßen“. Francken nennt den unterschiedlichen Umgang mit solchen Fällen reine Willkür. Seine Kritik richtet sich gegen das Gesetz selbst. Es sei zu vage formuliert und lasse Richtern zu viel Raum für Interpretation. Damit entsteht ein Strafrahmen, der nicht Klarheit schafft, sondern politische Deutung ermöglicht. Was beim einen als strafbare Gesinnung gilt, kann beim anderen als Geschmacklosigkeit, Satire oder Entgleisung durchgehen.

Früher, so Francken, seien Einschränkungen der Meinungsfreiheit deutlich enger gefasst gewesen. Es ging um Verleumdung, üble Nachrede und konkrete Aufrufe zur Gewalt. Inzwischen wurde der Strafrahmen auf den Sammelbegriff der „Aufstachelung zum Hass“ ausgeweitet. Dieser Begriff ist gefährlich dehnbar. Er lädt dazu ein, gesellschaftliche Unerwünschtheit mit Strafbarkeit zu verwechseln und politische Härte nach moralischer Temperatur zu bewerten.

Bemerkenswert ist, dass selbst linke Kommentatoren der flämischen Tageszeitung De Morgen einräumen, die Verurteilung Van Langenhoves wegen seiner Äußerungen gehe zu weit. Der Fall überschreitet damit die üblichen Parteigrenzen. Wer Meinungsfreiheit ernst nimmt, kann sie nicht erst dann verteidigen, wenn die eigene politische Seite betroffen ist. Ein Freiheitsrecht, das nur für bequeme Stimmen gilt, ist ein staatlich gewährter Schonraum, aber keine Freiheit.

Widerstand kommt von Les Engagés, dem französischsprachigen zentristischen Koalitionspartner De Wevers. Parteichef Yvan Verougstraete erklärte, Meinungsfreiheit dürfe niemals als Vorwand für rassistische oder diskriminierende Bemerkungen und Aufstachelung zum Hass dienen. Seine Partei lehnt jede Infragestellung des Gesetzes ab. Das ist die bekannte Formel der europäischen Mitte: Man bekennt sich feierlich zur Freiheit und verteidigt im nächsten Satz die Vorschriften, mit denen sie eingeengt wird.

Das Moureaux-Gesetz von 1981 wurde einst geschaffen, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Inzwischen steht der Verdacht im Raum, dass es weit darüber hinaus wirkt. Kritiker sehen darin ein Instrument, mit dem Debatten über Einwanderung, Kultur und nationale Identität strafrechtlich diszipliniert werden können. Auf der Rechten heißt es, genau dieser Zweck habe von Anfang an hinter dem Gesetz gestanden.

Belgien steht nun vor einer einfachen, aber harten Probe. Ein Rechtsstaat darf Gewaltaufrufe bestrafen und Bürger vor Verleumdung schützen. Er darf aber nicht damit beginnen, wahre Aussagen nach politischer Geruchskontrolle zu kriminalisieren. Wenn ein Gericht feststellt, vieles stimme zwar, der Kontext mache es aber strafbar, dann geht es längst nicht mehr nur um einen Angeklagten. Dann sitzt die Meinungsfreiheit selbst auf der Anklagebank.

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