Das Scheitern der Integrationspolitik

Das Pro-Erdogan-Votum der Türken in der Bundesrepublik zeigt: Für einen Großteil der Migranten sind Deutschland und die Deutschen nur ein Mittel zum Zweck.

Beim Referendum vom 16. April haben 51,3 Prozent der Türken für eine Verwandlung ihres Landes in eine Präsidial-Diktatur gestimmt. Unter den Auslandstürken, die in Deutschland leben, war die Zustimmung nicht etwa geringer, sondern noch höher: 63,1 Prozent. Das bedeutet, dass in der größten ausländischen Bevölkerungsgruppe, die überwiegend schon lange in der Bundesrepublik lebt, eine Mehrheit der Diktatur zuneigt. Die pluralistische Demokratie ihres Gastlandes ist dieser Mehrheit fremd. Mehr noch, hier wurde direkt ein antideutsches Votum abgegeben. Denn ein Grundelement der Erdogan-Kampagne war es, Ressentiments gegen Deutschland zu schüren. Er bezeichnete unser Land als „Hort des Faschismus“ und erging sich in den übelsten Beschimpfungen der Bundesregierung und des Bundestages. Damit war ein ganz handfester Machtanspruch in Deutschland verbunden: Der Anspruch der türkischen Regierung, auf dem Territorium der Bundesrepublik nach eigenem Gutdünken aufzutreten und die dort lebenden Türken für ihre Zwecke zu mobilisieren. Erdogans Worte waren: „Wenn ich es will, werde ich nach Deutschland gehen.“ Und: „Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen.“ Erdogan betrachtet die Migranten als verlängerten Arm des zukünftigen diktatorischen Systems der Türkei. Es ist der Versuch, eine politische Kolonie in Deutschland zu bilden. Dies Ansinnen hat nun eine Mehrheit unter den Abstimmenden gefunden.

Mit dem 16. April 2017 ist also nicht nur ein diktatorischer Plan für die Türkei gestartet worden, sondern auch ein kolonialer Plan im Ausland. Die Auslandstürken haben eine eigene Machtrolle in Erdogans Zukunftsstaat. Deshalb ist die Zustimmung unter ihnen noch größer als in der Türkei. Es handelt sich nicht um kleine verstreute Gruppen. Für das Referendum waren in Deutschland 1.430.127 türkische Wähler registriert. Knapp 700.000 haben ihre Stimme abgegeben, über 440.000 stimmten mit „Ja“. Wenn man bedenkt, dass sich die Auslandstürken an bestimmten Orten stark konzentrieren, ist das eine beträchtliche Macht, die da im Land steht und sich im Zweifelsfall nicht an die deutschen Gesetze gebunden fühlt.

Das Referendum war eine Stunde der Wahrheit für die Integration von Migranten. Es gibt hierzulande die verbreitete Vorstellung, der Migration wohne ein innerer Hang zur Integration inne. Es sei der erste, sozusagen „natürliche“ Impuls von Migranten, sich stark auf das Aufnahmeland einzulassen. Sie würden sich ihm mit besonders viel Aufmerksamkeit, Neugier, Respekt und auch mit einer gewissen Dankbarkeit zuwenden. Ebenso sei hier die Bereitschaft besonders groß, sich mit Widrigkeiten abzufinden und weder Mühen noch Opfer zu scheuen, um in das Land hineinzufinden. Konflikte könnte man als „Anfangsschwierigkeiten“ ansehen, die bald durch die Fähigkeit zur Nachahmung und die Macht der Gewöhnung abnehmen würden – sozusagen im Selbstlauf des zivilgesellschaftlichen Alltags. Doch nun müssen die Deutschen feststellen, dass bei der größten Migrantengruppe mit langer Präsenz im Lande das glatte Gegenteil von Integration stattgefunden hat. Leute, oft aus der zweiten und dritten Einwanderungs-Generation, in Deutschland geboren, hier im Stadtteil aufgewachsen, zur Schule gegangen, das Gesundheitswesen, die Einkaufsmöglichkeiten, die Sport- und Kultureinrichtungen und die Parks benutzt, behandeln ihr Gastland, als wäre es ihr größter Feind. Im Erdogan-Votum der türkischen Migranten ist ein tiefer Bruch offenbar geworden. Das Votum ist mehr als ein bloßes Stimmungsbild und eine Momentaufnahme. Es ist eine historische Bilanz der Integrationspolitik seit den 1970er Jahren. Das kann und darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen.

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Das Zweck-Mittel-Schema der Migration – Nein, die Deutschen sollten nun nicht gleich wieder nach der eigenen Schuld fragen, sondern auf das schauen, was man aus dem Erdogan-Votum über die Migration lernen kann. Und man sollte sich nicht scheuen, den Vorgang mit moralischen Kriterien zu betrachten. Hier findet nämlich eine fundamental inhumane Instrumentalisierung statt. Die Migranten sind bereit, die übelsten Vorwürfe gegen ihr Gastland zu erheben. Und zugleich nehmen sie alle Leistungen dieses Landes in Anspruch, die sie nur bekommen können. Für dies Verhalten gibt es eine klare Bezeichnung: Sie betrachten und benutzen das Gastland nur als Mittel zum Zweck. Und indem sie Deutschland so benutzen, benutzen sie die Menschen, die dies Land über Generationen aufgebaut haben, auch als Mittel zum Zweck. Wenn aber ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt, so verletzt er seine Menschenwürde.

Die klassische Definition einer menschenwürdigen Moral, die Immanuel Kant gegeben hat, lautet: Wo ein Mensch einen anderen Menschen als bloßes Mittel behandelt, setzt er ihn als Menschen herab und handelt inhuman. Diese Einstellung ist jetzt als Mehrheitsvotum der Türken in Deutschland offenbar geworden.

Es geht hier nicht darum, den türkischen Migranten in Deutschland irgendeinen üblen „Volkscharakter“ vorzuhalten. Das Problem der Instrumentalisierung liegt woanders – es hat mit dem Vorgang des Migrierens zu tun. Die Neigung, das Gastland und die aufnehmenden Menschen als Mittel zum Zweck zu gebrauchen, ist in der Migration angelegt. Denn Migrieren bedeutet, dass sich Menschen mit einem relativ einfachen, schnellen Schritt Zugang zu einem Land verschaffen können, dessen Aufbau und dessen Aufrechterhaltung ungleich komplexer, mühevoller, langwieriger war und ist. Es gibt also ein fundamentales Ungleichgewicht zwischen dem Migranten und dem Aufnahmeland.

Keineswegs ist es so, dass das härtere Schicksal auf Seiten des Migranten liegt, während der Bürger des aufnehmenden Landes bequem zu Hause sitzt. Sondern es ist umgekehrt: Die Härten des Migrierens sind unverhältnismäßig kurz im Vergleich zur dauerhaften Anstrengung der Selbstbehauptung eines Landes. Deshalb ist die moralische Gefahr, dass der Migrant seinen Blick nur auf den Zweck (die Errungenschaften und Erträge des Gastlandes) richtet und die Menschen, die dahinterstehen, missachtet und ausnutzt, groß. Es ist deshalb höchste Zeit, den Heiligenschein, den man vielfach über die Migration gehängt hat, durch eine nüchternere Betrachtung zu ersetzen.

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Eine Integrationspolitik, die das Zweck-Mittel-Schema verstärkt – Das Erdogan-Votum von 2017 bedeutet eine verheerende Bilanz. Eine ganze Epoche immer neuer Förderprogramme und Vorleistungen, die mit den 1970er Jahren begann, resümiert sich in einer schroffen Feindlichkeit gegen Deutschland (und Europa). Ein solches Endergebnis zeigt einen grundlegenden Baufehler der Integrationspolitik. Sie kann keine Loyalität zum aufnehmenden Land herstellen, weil ihre Programme nur das Zweck-Mittel-Schema bei den Migranten bedienen und damit verstärken. Ähnliches haben andere europäische Länder schon erlebt. Sie mussten feststellen, dass die Massenmigration immer weniger zur Einfügung in die Gastländer tendierte und auch die großzügigsten Fördermaßnahmen keine Loyalität herstellen konnten.

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Diese Kampagne ist nun in Deutschland – Die Aussichten sind finster. Denn die lange Entwicklung, die man bei den Türken beobachten kann, zeigt auch die Aussichten der neuen Einwanderungswelle seit 2015. Vor knapp einem Jahr hat die Große Koalition „das größte Integrationsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ verabschiedet. Es enthält nichts, was nicht schon vorher versucht worden wäre. Statt einer allmählichen Stabilisierung und Befriedung des Landes droht also ein Szenario wachsender Spannungen, von dem die „Wahlkampagne“ des Erdogan-Lagers schon einen Vorgeschmack gegeben hat. Die Bürger in Deutschland müssen sich nun darauf einstellen, dass sie im Alltag mit jenem Hass zusammenleben müssen, der in dieser Kampagne zur gängigen Münze wurde. Und sie werden dem neuen türkischen Machtgefühl, das sich für unentbehrlich und unantastbar hält, ausgesetzt sein. Jetzt zeigt sich, wie verheerend es war, die Grenzhoheit im Südosten Europas in die Hände der Türkei zu legen. Und wie widersinnig die in Deutschland eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft ist, die nun für die Bildung einer Erdogan-Kolonie genutzt werden kann.

Und dennoch scheint nichts für eine Korrektur der deutschen Politik zu sprechen. Nach dem erschütternden Türken-Votum in Deutschland dauerte es nur wenige Stunden, bis wieder der gängige Jargon der „Offenheit“ die Oberhand gewonnen hatte: Die Türken in Deutschland fühlten sich „ausgegrenzt“, war zu hören, und deshalb müsse man jetzt „neue Anstrengungen für einen Dialog“ unternehmen. Über einem Artikel in der FAZ (18. April), der eigentlich einen Bericht über die Reaktionen in Deutschland und Europa abgeben sollte, stand die Appell-Überschrift „Kühlen Kopf bewahren“.

Man muss also damit rechnen, dass das Unternehmen „Globales Deutschland“ auch dann noch weitergeführt wird, wenn das Alltagsleben der Bürger längst gründlich vergiftet ist.

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Kommentare

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  • Der Ketzer

    „Es ist der Versuch, eine politische Kolonie in Deutschland zu bilden.“

    Das ist nicht neu. Schon die Vorgänger Erdogans in den 70er und 80er Jahren haben die Migration nach D. begrüßt und offen gesagt, dass es den Zielen der Türkei dient, in D. und Europa an politischem Einfluss zu gewinnen.

  • hans arno wahl

    EINFACH DIE LÜGENREGIERUNG ABWÄHLEN !

  • hans arno wahl

    was wohl heutzutage eine RAF gemacht hätte ?

  • hans arno wahl

    RAUS mit den TÜRKEN die Todesstrafe einführen wollen, der SULTAN Erdogan braucht diese Leute dringend !

  • hans arno wahl

    LAND ist kein Einwanderungsland, egal was dieses Merkel-Regime oder auch die GRÜNEN sagen bzw. durchsetzen wollen. WIR müssen alles abwählen was dem Land schadet, unsere Politiker vertreten Deutschland nicht mehr, ein korruptes System das für sich selbst und seine beamteten Sesselfurzer sorgt: Weg mit der Pfandlaschenpartei DIE GRÜNEN, weg mit diesen
    korrupten und stinkfaulen Mövenpick – FDP Politikernuck, Hochverrätern wie die MERKEL CREW

  • Poco100

    Das stimmt, ich sah gestern soviele „Schwarze“ jetzt echt auch die Hautfarbe gemeint, wie seit Sommer 2015 nicht….auch alles aus Syrien oder aus dem Bürgerkrieg ? Das wird jetzt richtig lustig…..

  • Poco100

    Das ist die Deutsche Perfektion, nicht jede Sache wird immer im Positiven verwendet…..war schon bei der Atomspaltung so…..

  • AlfredE

    „Sie setzen vorraus, dass alle Nichtwähler gegen Erdogan sin,…“

    Aus welchem Satz schließen Sie auf dies?

    Ein Nichtwähler ist für mich ein Stimm-Enthalter.

  • CG

    Das ist bereits der Fall. Murksel schwadronierte ja erst vor einigen Tagen wieder von offener Gesellschaft, es ging darum, dass um Himmels Willen der Brenner nicht geschlossen werden solle, weil dann Europa Schaden nehme. Auf dass die Zuwanderung fleißig weitergehen kann! Zusätzlich natürlich zu den 150.000 pro Jahr, die laut Abkommen mit der Türkei eingeflogen werden und die D allein nehmen muss, weil alle anderen längst abwinken („Die Getriebenen“). Dann natürlich der Familiennachzug der Syrer, von dem ich jetzt lesen durfte, dass die Kommunen gar keine Wohnungen haben, die groß genug wären für deren Großfamilien. Wie war das gleich mit den Berechnungen, im Schnitt 1 Nachzügler pro „Flüchtling“? Statt dessen kommen dann maximal 4 Frauen und x Klnder, veritable Privatbordelle für einzelne Herrenmenschen! Und jedes Kind bringt richtig Kohle, voller Hartz4-Satz von 1. Tag, ohne jemals in die Sozialsysteme eingezahlt zu haben. Es lässt sich leicht ausrechnen, dass das System das nicht lange aushält.
    Was ist zu tun? Das GG muss geändert werden, so einfach ist das. Es beginnt mit Art.1, das Wort „Menschenwürde“ ist durch „Menschenrechte“ zu ersetzen. Noch besser wäre es, die Version der USA zu übernehmen, die sich gar nicht erst mit so einem Gummibegriff abgibt. „Streben nach Glück“ heißt nur: wenn du gut leben willst, hilf dir gefälligst selber! Genau das bräuchten wir! Das Geheul der Sozialromantiker kann ich aber schon hören…
    Statt Hartz4-Satz pro Person sollte das als Familuenpauschale berechnet werden. Es kann nicht sein, dass sich hier per Kinderkriegen überproportional gegenüber den arbeitenden Steuerzahlern bereichert werden kann, und dass Fickificki-Polygamie auch noch belohnt wird. Und wenn der Sugardaddy nicht selber arbeiten will, dann wird die Familienpauschale gekürzt. Erst 50%, dann 80%… ich glaube, das gibt recht zügig eine größere Auswanderungswelle!

    • Davy Crocket

      Full ACK.

    • Philoktet

      Ich kann Ihnen größtenteils zustimmen.
      N.m. Meinung sollte zunächst einmal in allen Ländern, aus denen die Migranten kommen, die Nachricht verbreitet werden, daß es kein Geld mehr auf die Hand gibt. Und daß niemand mehr eingelassen wird. Aber das wird nicht geschehen.
      Ich kann die Menschen ja irgendwie verstehen. Sie möchten ein besseres Leben haben. Und da gibt es dann Länder, die das bieten, in ihren Augen.
      Lt. Gunnar Heinsohn wird der Migrationsdruck in den nächsten Jahren kontinuierlich stark steigen. Die wollen alle nach Europa, vornehmluch Deutschland, Österreich und Schweden.
      Ich fürchte, die Regierung hat das nicht erkannt oder es ist ihr gleichgültig oder es ist ihr sogar recht.
      Ich sehe wirklich kein Licht am Horizont.

  • Dorothea Friedrich

    Ihre Armbrust schießt sehr spitze Pfeile treffsicher ab.

    • Harry James mit Armbrust

      Dankeschön 🙂