Die Türkei schafft die Demokratie ab – mit formal demokratischen Mitteln

Offenbar merkt die Mehrheit, ob bei einer Wahl viel auf dem Spiel steht oder nicht. In der Türkei gaben 91 Prozent ihre Stimme ab, 1933 in Deutschland 89 Prozent. Beide enttäuschte das Ergebnis, weil sie scheindemokratisch ein klares Mandat wollten.

© Bulent Kilic/AFP/Getty Images
Turkish president Recep Tayyip Erdogan (C), acknowledges supporters, during a rally, as he leaves after delivering a speech at the conservative Justice and Development Party (AKP) headquarters in Istanbul, on April 16, 2017

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat seinen Willen durchgesetzt: Das Volk hat Ja zu seinen geplanten Verfassungsänderungen gesagt. Dass das Votum viel knapper ausfiel, als der neue Sultan vom Bosporus erhofft hatte, dürfte ihm nicht gefallen. Doch dürfte das Erdogan nicht von seinem Plan abhalten, die türkische Demokratie in ein autoritäres Ein-Mann-Regime umzuwandeln.

Das Referendum war keine freie demokratische Abstimmung im wahren Sinn des Wortes. Im Land herrscht Ausnahmezustand. 40.000 Menschen, angebliche Gülen-Anhänger, sitzen im Gefängnis, darunter die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Zahlreiche Zeitungen sind verboten, 150 Journalisten befinden sich in Haft, die verbliebenen, nicht AKP-treuen Medien üben eine Art Selbstzensur, um nicht verboten zu werden. Von Waffengleichheit der Oppositionsparteien konnte keine Rede sein. Im Wahlkampf stand der staatliche Propaganda-Apparat Erdogan und seiner AKP zur Verfügung. Im Hörfunk und Fernsehen kamen die Gegner der Erdoganschen Verfassungsreform kaum zu Wort. Kundgebungen der Opposition wurden verboten oder mit Hilfe der Polizei abgebrochen.

Erdogan deshalb mit Adolf Hitler gleichzusetzen, wäre zu schlicht und zudem falsch. Aber es gibt eine erstaunliche Parallele. Nachdem Hitler am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Paul von Hindenburg verfassungskonform zum Kanzler ernannt worden war, gelang ihm, wie Joachim Fest es formulierte, „die totalitäre Überwältigung demokratischer Institutionen von innen her, das heißt mit Hilfe und nicht im Widerstreit mit der Staatsmacht.“ Kurz: Der demokratisch an die Macht gekommene Hitler schaffte binnen weniger Wochen die Demokratie ab. Den Schlüssel dazu bildeten die Reichstagswahlen vom 5. März 1933.

Wie jetzt Erdogan, so hatte auch Hitler den staatlichen Machtapparat einseitig zu seinen Gunsten eingesetzt. Sein Propagandaminister Joseph Goebbels nutzte den staatlichen Rundfunk in einem Maße für sich, wie das noch keine Regierung zuvor getan hatte. Die Zeitungen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und einige Blätter der Sozialdemokraten wurden verboten. Nach dem Reichstagsbrand wurden rund 4000 Menschen in „Schutzhaft“ genommen, darunter vor allem kommunistische Abgeordnete und Funktionäre, aber auch Sozialdemokraten und Linksintellektuelle. SA und SS lösten nach Belieben Wahlversammlungen der anderen Parteien auf, mit Billigung und auch mit Hilfe der Polizei.

Offenbar merken Menschen, ob bei einer Wahl viel auf dem Spiel steht oder nicht. In der Türkei gaben jetzt 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 1933 in Deutschland waren es 89 Prozent. In beiden Fällen war das Ergebnis für den enttäuschend, der auf scheinbar demokratische Weise ein klares Mandat angestrebt hatte: Erdogan muss sich mit 51 Prozent begnügen, wobei dieser schmalen Mehrheit noch der Ruf der Manipulation anhaftet. Auch Hitler kam 1933 nur auf 44 Prozent, musste deshalb zu seinem großen Ärger noch eine Weile mit den Deutschnationalen koalieren.

Man kann nur darüber spekulieren, wie Erdogan die Türkei umgestalten wird: Entpuppt er sich „nur“ als Alleinherrscher in einem formal noch demokratischen Gemeinwesen? Oder etabliert er in der Türkei eine Ein-Mann-Herrschaft mit absoluter Macht, weil die vom Präsidenten ausgesuchten Richter sich als seine Diener und nicht als seine Kontrolleure verstehen?

Jedes Land und jede Zeit haben ihre Besonderheiten. Man soll historische Vergleiche deshalb nicht überstrapazieren. Das verbietet sich nicht zuletzt angesichts der monströsen Verbrechen Hitlers und der Nazis. Aber die Art und Weise, wie Erdogan sich vom Volk eine nahezu unbegrenzte Machtfülle auf formal demokratische Weise übertragen ließ, muss allen eine Warnung sein. Die Entscheidung eines Landes für demokratische Verfahren und Strukturen garantiert keineswegs deren Bestand für alle Zeiten. In einer Demokratie besteht immer die Gefahr, dass die Mehrheit ihr Mandat missbraucht. Dazu liefern zurzeit auch die nationalistisch-konservativen Regierungen Polens und Ungarns Anschauungsunterricht. Deshalb braucht jede Demokratie vor allem eines – wachsame Demokraten.

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Kommentare

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  • Steuerzahler

    Die Türkei schafft die Demokratie ab – mit formal demokratischen Mitteln. Mit dem gleichen Rezept, mit dem auch schon die Nazis erfolgreich waren. Nur nannte man das damals nicht scheinheilig Referendum, sondern Ermächtigungsgesetz.

    • Herbert Wolkenspalter

      Die „formal demokratischen“ Mittel sind die einzig echten demokratischen Mittel. Alles Andere würde bedeuten, dass demokratische Möglichkeiten eingeschränkt würden. Das hieße, ein Volk könnte nicht den Herrscher wählen, den es mit der (vom Volk gewünschten) passenden Ausstattung an Macht wählen wollte.

      Hier muss zwischen Demokratie und Gewaltenteilung unterschieden werden, die nicht dasselbe sind. Demokratie setzt nicht zwingend Gewaltenteilung voraus. Hingegen wäre zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung eine Begrenzung demokratisch (d.h. mehrheitlich vom Volk) bestimmbarer Möglichkeiten.

  • Tom

    Der Vergleich hinkt insofern etwas, als dass die Menschen im März ’33 in Deutschland Ihre Stimme einer ’normalen‘ (wenn man von den doch vergleichbar undemokratischen Umständen absieht) Parlamentswahl einer Partei gegeben haben.
    Das Ermächtigungsgesetz wurde nur im Parlament beschlossen, nicht durch ein Referendum vom Volk. Das heißt, in Deutschland hat nicht das Volk hat über den Weg in die Diktatur direkt abgestimmt, sondern das Parlament hat sich selber abgeschafft. Wie ein solches Gesetz in einem Referendum im Deutschland des Jahres 1933 entschieden worden wäre, darüber kann nur spekuliert werden.

  • Hanna Jüngling

    Bei zwei Wochenstunden Geschichte, einem völlig ahistorischen Sprachunterricht dürfte das alles illusorisch bleiben.
    Ich erinnere mich, dass ich in der Schule schlicht über das Englisch-, Latein- und Französischbuch und seine historischen Lektionen sehr viel von der Geschichte mitbekam, noch dazu über den Deutsch- und Musik-Unterricht (Ich war allerdings an einem Musikgymnasium). Damals erfuhr man auch im katholischen Religionsunterricht noch einiges Geschichtliches (die evangelischen Klassenkameraden aber nicht!). Heute ist das alles vorbei. All over…
    Ignoranz wo man hinsieht, die mit dem Bachelor und dem Master inzwischen sogar einen eigenen Hochschulabschluss erworben hat…
    Und wenn dann ein nordafrikanischer Student – wie ich es mal erlebt habe – auf einer Party den deutschen Gästen erklärt, Spanien hätte „eigentlich immer“ den Arabern gehört und Madrid, Barcelona und Cordoba seien genuin arabische Städte in einem genuin islamischen Subkontinent, und das ehrfürchtige Nicken der doofen Deutschen („Mensch, das hat uns aber auch noch nie einer gesagt – typisch, so diskriminiert man die Muslime…“), dann könnte man schreien.

  • Hanna Jüngling

    … und genau deswegen lehne ich zuviel „direkte Demokratie“ auch ab!
    Im Prinzip denke ich „römisch“, denn auch eine multiethnische Gesellschaft kann nur auf der Basis einer ethnischen Leitkultur und vor allem – was viel wesentlicher, wenn auch nicht alleine ausreichend ist – des Rechtsprimats aufrechterhalten werden.
    Wie sagte schon Thomas von Aquin: die Demokratie („Politie“), verstanden als Herrschaft der Mehrheit über sich selbst, ist zwar von den guten Staatsformen die schlechteste, aber doch noch eine gute (das hätte man mal den ultramontanen und vatikanischen Hetzern des 19. Jh ins Gästebuch schreiben sollen, wo sie doch sonst so Thomas-fanatisch waren…). Thomas sah die verwalterische und politische Schwerfälligkeit und auch die unweigerliche Mediokrität einer Demokratie deutlich vor Augen.
    Der Primat des Rechtes ist m.E. die einzige wirklich zivilisierte Staatsform, eagl, ob das nun eine konstituionelle Monarchie oder eine Republik mit rotierenden Konsuln ist. Allerdings muss dieses Recht auf irgendetwas verankert sein und darf nicht alleine als „positives Recht“ funktionieren, denn damit macht man am Ende aus der Hölle den Himmel.
    Wir haben jedoch an Rom gesehen, dass auch das am Ende kein Schutz war gegen die Korrosion der Dummheit.

  • Luisa

    Damit wurde das ganze Elend doch sichtbar, weshalb ich die Wiederwahl niemals verstehen werde. Von Personenwahlen mußte man doch spätestens dann kuriert gewesen sein. Nach Noelle-Neumann – villeicht liege ich auch da falsch – beachte ich keine Wahlprognosen.

  • Luisa

    Wahrscheinlich dürfen die Tiere der Landbevölkerung in Sultanistan sogar noch flatulieren. Hier eird ja nicht mehr den Menschen das Luftholen erlaubt.

    • isnogud

      Luftholen schon noch, nur ausatmen nicht, CO2!

  • 3. Stock links

    in dem Fall ganz bei Ihnen..

    Bravo!

    • Herbert Wolkenspalter

      Dankeschön! Sie wollten nur noch dazu wissen, dass ich aus den beschriebenen Gründen mittlerweile demokratiesekptisch bin 😉

      Bin neugierig, was die Leserkommentatorenschaft von Aufklärung hält … über die Demokratie. Ich binde mir präventiv schon mal ein Kissen hinten dran.

      Feuer frei!