Meinungsfreiheit

Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera ist vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main von allen Anschuldigungen freigesprochen worden. „Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur ‚Ehe für alle‘ nicht strafbar“, überschreibt das Gericht die Presseerklärung.

VON Josef Kraus | 1. April 2022
Einrichtungsbezogene „Impfpflicht“

Das Infektionsschutzgesetz spricht ausdrücklich von „Verordnungsermächtigung“ für einen Impf-, Genesenen- und Testnachweis bei Covid-19. Gesundheitsämter machen jedoch aus der Nachweispflicht eine Impfpflicht und drohen Betroffenen. Die Good Governance Gewerkschaft (GGG) geht rechtlich dagegen vor.

VON Redaktion | 1. April 2022
"Konservative" Vorreiter CDU und CSU

Das Entfernen des Doms aus dem Stadt-Logo bedeutet nichts anderes als Unterwerfung und ist eine logische Folge des in Köln inzwischen erlaubten Muezzin-Rufes. Was die Ampel-Parteien veranstalten, hat Vorläufer: sozusagen die schwarzen Originale als Blaupause.

VON Peter Hahne | 31. März 2022