Der EVP-Vorsitzende und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich in den ungarischen Wahlkampf eingemischt – gegen Ministerpräsident Orbán. Warum er das tat, ist nur mit Blick auf die Geschichte Polens und Ungarns sowie der beiden Männer zu verstehen. Von Bence Bauer
Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera ist vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main von allen Anschuldigungen freigesprochen worden. „Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur ‚Ehe für alle‘ nicht strafbar“, überschreibt das Gericht die Presseerklärung.
Seit 30 Jahren warten die Verfolgten des Kommunismus auf ein Denkmal in Berlin. Jetzt hat sich die Ampel-Koalition das Vorhaben überraschend zu eigen gemacht. Auch in der Erinnerungspolitik sorgt Russlands Krieg für ein Umdenken, nachdem Merkel das Vorhaben ausgetrickst hatte.
Die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen war wegen „Hassrede“ angeklagt worden, weil sie öffentlich ihre christlichen Überzeugungen zu Ehe und Familie kundgetan hatte. Sie wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.
Weil sie ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an einer FFF-Demonstration animierte, wird Bremens Umwelt-Ressortchefin Maike Schaefer zum Fall für die Justiz. Allerdings: Viel hat die Politikerin nicht zu fürchten.
Während Russland in der Ukraine seine Strategie ändert, wird die Debatte über westliche Waffenlieferungen immer brisanter. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa äußerte jetzt, dass ein Hintergrund von Putins Angriff auch die offenkundige westliche Schwäche in Afghanistan gewesen sein dürfte.
Stürzt Frontex-Chef Fabrice Leggeri doch noch über Grenzschutzfragen in der Ägäis? Angeblich gibt es neue Belege für Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Grenze. Doch Leggeri kann kein Fehlverhalten der griechischen Küstenschützer erkennen.
Die Kampagne von Hillary Clinton und die Demokratische Partei der USA mussten eine empfindliche Niederlage hinnehmen: Nach Ansicht der US-Wahlaufsicht hat man massives Fehlverhalten an den Tag gelegt – man spielte Lügen an Medien und Behörden.
Der Markt- und Preisführer unter den Discountern erhöht erneut die Lebensmittelpreise. Diesmal geht es vor allem um Fleisch- und Molkereiprodukte. Andere Einzelhändler haben ebenfalls Preiserhöhungen geplant, wie eine Ifo-Umfrage zeigt.
Das Infektionsschutzgesetz spricht ausdrücklich von „Verordnungsermächtigung“ für einen Impf-, Genesenen- und Testnachweis bei Covid-19. Gesundheitsämter machen jedoch aus der Nachweispflicht eine Impfpflicht und drohen Betroffenen. Die Good Governance Gewerkschaft (GGG) geht rechtlich dagegen vor.
Olaf Scholz schädigt die Bundeswehr, wenn er weiter an seiner Verteidigungsministerin festhält. Es gäbe sogar eine gute personelle Alternative in der SPD. Der Kanzler müsste nur sein eigenes Wort von der „Zeitenwende“ ernst nehmen.
Deutschland will Putin mit Windrädern und Tempolimit zum Erzittern bringen. Zumindest, wenn es nach Luisa Neubauer geht. Sie fragt sich: „Wieso ist die Energienachfrage in Deutschland so heilig?“ Verteidigungsministerin Lambrecht blamiert sich derweil mit Voodoo-Mathematik zu Waffenlieferungen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Bei „Tichys Ausblick“ diskutiert Roland Tichy mit dem ehemaligen Hedgefonds-Manager Florian Homm, dem Börsenkorrespondenten Mick Knauff und dem Verleger Frank-B. Werner.
Das Entfernen des Doms aus dem Stadt-Logo bedeutet nichts anderes als Unterwerfung und ist eine logische Folge des in Köln inzwischen erlaubten Muezzin-Rufes. Was die Ampel-Parteien veranstalten, hat Vorläufer: sozusagen die schwarzen Originale als Blaupause.
Der Wunsch Putins, die russischen Gaslieferungen von westlichen Käufern nicht mehr in Euro oder Dollar, sondern in Rubel begleichen zu lassen, hat weniger mit den Käufern zu tun, als vielmehr mit den Empfängern, den sogenannten Oligarchen.
Im Bundestag zeichnet sich ab, dass es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gibt. Um das Projekt „Impfpflicht“ dennoch zu retten, klammert man sich an das italienische Modell: die Impfpflicht ab 50.
Bei „Tichys Ausblick“ diskutiert Roland Tichy mit dem ehemaligen Hedgefonds-Manager Florian Homm, dem Börsenkorrespondenten Mick Knauff und dem Verleger Frank-B. Werner.
Im südlichen Nachbarland fallen am 1. April alle Corona-Bestimmungen weg. Selbst Corona-Infizierte müssen nicht mehr in Isolation.
Mit ihrer scheinheiligen Antwort auf den ukrainischen Wunsch nach Sicherheitsgarantien zeigt die Bundesregierung, wie weit sie noch immer von einer „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik entfernt ist.











































