Es wird vermutlich keinen allgemeinen Impfzwang geben

Im Bundestag zeichnet sich ab, dass es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gibt. Um das Projekt „Impfpflicht“ dennoch zu retten, klammert man sich an das italienische Modell: die Impfpflicht ab 50.

IMAGO / Bihlmayerfotografie

Offenbar gibt es keine gemeinsame Linie von Ampel und Union für eine allgemeine Impfpflicht. Das berichtet die Bild-Zeitung. Eine Verhandlungsrunde sei ergebnislos verlaufen. Deswegen mehren sich die Hinweise, dass eine allgemeine Impfpflicht nur für einen Teil der Bevölkerung gelten könnte.

Nachdem die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzesvorschlag unterbreitet hatte, sollte der Bundestag in einer freien Entscheidung ohne Fraktionszwang eine Lösung finden. Doch von den fünf Anträgen könnte derzeit kaum einer eine Mehrheit im Parlament finden. Bereits im Vorfeld hatte der Unionsabgeordnete Tino Sorge davor gewarnt, dass Gespräche zum Scheitern verurteilt seien, eine „allgemeine Impfpflicht“ in dieser Form werde es mit CDU/CSU nicht geben.

Keine Mehrheit für allgemeinen Impfzwang im Parlament

Nun kommen auch die Ampelparteien in Bewegung. Dass Wolfgang Kubicki, die lauteste FDP-Stimme gegen die Impfpflicht, wieder einmal rumpelt („Sollte es sich bewahrheiten, dass die Impfpflicht ab 18 Jahren politisch erledigt ist, wäre das nur folgerichtig“), ist nicht außergewöhnlich. Doch nun hat auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert jüngst eine Andeutung gemacht, die dem Kurs der Genossen entsprechen dürfte: Er will die Impfpflicht ab 50. „Damit verfolge ich nach meiner festen Überzeugung das gleiche Ziel wie die Kolleginnen und Kollegen bei der Impfpflicht ab 18.“

Regelmäßige Ordnungsstrafe
Welche Strafen bei einer allgemeinen Impfpflicht drohen
Ähnlich tönt Dieter Janecek von den Grünen. „Omikron ist nicht Delta, insbesondere für Jüngere, deshalb ist eine Impfpflicht ab 18 nicht verhältnismäßig. Bei den Älteren ab 50 sieht die Risikoeinschätzung anders aus“, sagt er gegenüber der Bild-Zeitung. Die Taktik könnte darauf hinauslaufen, dass die Anträge zur Impfpflicht mit 18 und der Unionsvorschlag scheitern, und die Abgeordneten zuletzt für eine Impfpflicht ab 50 stimmen.

Die deutsche Politik setzt also darauf, ihr Gesicht zu wahren, um das Projekt, das sich seit Monaten selbst überholt hat, doch noch durch den Bundestag zu peitschen. Während die Schweiz morgen aus der Pandemie aussteigt, Spanien Corona als Grippe bewertet, oder Österreich seine Impfpflichtbestrebungen ausgesetzt hat, wollen die deutschen Hardliner sich nicht die Blöße geben. Zu viele Abgeordnete haben sich mit ihren Aussagen bereits vergaloppiert.

Vorbild für diesen Deal ist Italien. Dort hatte man ebenfalls um eine allgemeine Impfpflicht geschachert, bis als Kompromiss eine Impfpflicht für ältere Menschen ab 50 Jahren herauskam. Sie wurde bereits am 8. Januar eingeführt.

Italien setzt Impfpflicht aus, Deutschland führt sie ein

Schon kurz nach der Einführung mehrten sich in Italien allerdings die Probleme, weil Bußbescheide gegen Ungeimpfte kaum zugestellt werden konnten. Grund? Der Datenschutz. Ohne zentrales Register war das Finanzministerium, das für die Versendung der Bescheide verantwortlich ist, auf eine Weitergabe der Daten durch das Gesundheitsministerium angewiesen. Das war rechtlich allerdings nur mit Hindernissen möglich.

Zugleich gibt es einen feinen Unterschied zwischen Deutschland und Italien: Während die deutsche Impfpflicht ab 50 vermutlich ab dem Frühsommer durchsetzbar wäre, wird sie in Italien ab dem 15. Juni wieder ausgesetzt. Das erinnert an den legendären Werbeclip mit den beiden Dörfern Villariba und Villabajo: Während in Italien schon wieder gefeiert wird, wird in Deutschland noch gespritzt.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 199 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

199 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Rolling_Stone
1 Monat her

Es muss ein Impf-Paradigmenwechsel kommen. Die Diskussion muss offen geführt werden dürfen. Was spricht denn noch für eine Impfung mit einem Impfstoff, der nachweislich fast unwirksam ist und noch immer NUR eine BEDINGTE-EU-ZULASSUNG hat? Jede Infektion wird vorrangig mit wirksamen Medikamenten bekämpft, weshalb Covid-19 ff nicht? Die Berichte über schwerste Impffolgen haben mittlerweile zum Glück auch die Mainstream-Medien erreicht. Wer sich impfen lassen will soll das tun, aber ZWANGSIMPFUNGEN VERSTOßEN klar GEGEN den NÜRNBERGER KODEX von 1947. Die irrwitzigen Impf-Verträge der Regierung können doch nicht zur Abschaffung von Grundgesetzartikeln führen. Oder doch?

Enibas54
1 Monat her

Ich bin Ü60, fast 70, zweifach geimpft im Sommer 2021. Da glaubte ich noch ein wenig an die Wirkung der Impfung. Bin ja auch kein Impfgegner. Gegen die „Boosterung“ habe ich mich bisher erfolgreich gewehrt. Ich werde mich auch kein weiteres mal mit dieser Plörre impfen lassen. Wenn die Impfpflicht für Ü 50 oder Ü 60 beschlossen werden sollte, werde ich das erste mal in meinem Leben Klage einreichen. Ich weiss zwar nicht wie das läuft, aber ich werde einen Weg finden. Mein Vertrauen in Ärzte, die einem einreden wollen, dass die Impfung nützt, ist vollends dahin. Haben die eigentlich… Mehr

elly
1 Monat her

Harald Matthes im InterviewCharité-Forscher: „Mindestens 70 Prozent Untererfassung bei Impfnebenwirkungen“
(…) „Das sind Menschen, die bei fünf, sechs, sieben verschiedenen Ärzten waren und dort teilweise mit ihren Symptomen nicht ernst genommen wurden. Viele Ärzte sagen, das könne gar nicht mit der Impfung zusammenhängen. Andere sagen, es könnte vielleicht sein, aber sie können den Patienten nicht helfen.“ https://www.focus.de/gesundheit/news/charite-forscher-harald-matthes-im-interview-mindestens-70-prozent-untererfassung-bei-den-impfnebenwirkungen_id_76570926.html
naja, die Ü50er stecken das doch locker weg.

Elisabeth D.
1 Monat her

Ich werde ganz sicher nicht Menschen ohne jegliche Ausbildung, wie Herr Kühnert und andere bildungsferne Parteienglücksritter, darüber entscheiden lassen, ob ich mich (Ü60) impfen lasse oder nicht. Ich habe mein ganzes bisheriges Leben für mich selbst entschieden und werde jetzt nicht damit aufhören. Ich bin 2 x geimpft und auch geboostert. Also kein Impfgegner. Da ich aber viele Geimpfte kenne, die trotzdem erkrankten und Andere ansteckten, kam ich zu der Überzeugung, dass dieser Impfstoff nichts mehr bringt. Er ist auf Delta ausgelegt. Ich hoffe, die Abgeordneten stimmen nach ihrem Gewissen (so die denn eins haben) und nicht nach Parteienproporz ab!Diese… Mehr

Rob Roy
1 Monat her

Verstehe, man reduziert die Gruppe der Impfunwilligen im Umfang, damit man diese dann umso heftiger angehen kann. Die jüngeren, nicht betroffenen Altersgruppen mucken vielleicht dann nicht mehr auf, aber die betroffene Altergruppe ab 50 kann auf jeden Fall besser abgewickelt werden. Für diese reicht dann auch das Schreibpapier, auf dem die Impfaufforderung verschickt wird sowie die Bußgeldbescheide. Und womöglich reichen dann auch die Haftplätze für die impfunwilligen Zahlungsverweigerer, die man dann zu Kriminellen macht. Die Pläne für die Sanktionen liegen ja schon vor. Ich kann gar nicht beschreiben, wie sehr ich diesen perfiden Staat und all seine willigen Helfer und… Mehr

Ch. Timme
1 Monat her

Ob Corona, Energie, Klima, NATO usw. wir steigern uns in eine stetig wachsende Fehler-Pyramide hinein. Während unten fleißig weiter „nachgelegt“ wird, wird oben die „Luft“ knapp und keiner will es zur Kenntnis nehmen. Fehler gehören zum Leben, Eingeständnisse schon seltener, aber „Mist bauen“ zur Königsdisziplin zu erheben erscheint mir doch etwas zuviel des Guten.

Robert Tiel
1 Monat her

“The world today has 6.8 billion people. That’s headed up to about nine billion. Now, if we do a really great job on new vaccines, health care, reproductive health services, we could lower that by, perhaps, 10 or 15 percent. But there, we see an increase of about 1.3.”
Bill Gates 2010 TED Innovation to Zero, ca Min 4
CO2 ist die Summe aus PxSxExC
Wenn einer der Faktoren gegen Null tendiert, geht der CO2 Ausstoß gegen 0.
Er dekliniert es durch alle Faktoren durch.
Für P wie Population sagte er das Vorstehende.

bonesix
1 Monat her

Wenn man sich weigert zu unterschreiben das man sich freiwillig Impfen lässt, und der Arzt dann die Impfung verweigert … kann ich dann aufgrund der Bußgelder den Arzt auf Schadensersatz verklagen?

Juergen Schmidt
1 Monat her

Wie auch immer. Eine »Impfpflicht Ü50« ist genauso rechtswidrig, verfassungswidrig, nicht zielführend, unverhältnismäßig und verletzt den Nürnberger Kodex wie eine Ü18. Die umfangreichen Fakten die eine Impfpflicht geradezu verbieten liegen lange auf dem Tisch. Es sind zahllose, auch schwere Nebenwirkungen bis hin zum TOD dokumentiert. Sollten Bundestagsabgeordnete sich darüber hinwegsetzen und dennoch für eine Impfpflicht stimmen, so werte ich (Ü50) das daher als direkten Anschlag auf meine Gesundheit und mein Leben sowie das meiner Familie. Die Abgeordneten in meinem Wahlkreis werde ich dieser Tage nochmal persönlich anschreiben und es nochmal ganz deutlich machen, und sie an ihre Verantwortung erinnern. Das… Mehr

Rob Roy
1 Monat her
Antworten an  Juergen Schmidt

Man will vor allem die Gruppe die Impfunwilligen spalten in der Hoffnung, dass die jüngeren dann nicht mehr spazieren gehen. Früher oder später wird aber jeder die 50 erreicht haben. Und da Lauterbach die Pandemie auf Jahren weiterlaufen lassen will …
Zudem werden auch die bereits Geimpften Ü50 bald dann wieder für ungeimpft erklärt werden. Für nie enden wollenden Ärger und Verdruss ist jedenfalls gesorgt. Danke für nichts.

Petra G
1 Monat her
Antworten an  Rob Roy

Ich war schon mehfach bei den Montagsspaziergängen (in einer früheren Form der Demokratie nannte man das „Demo“) in unserer Stadt dabei. Von wegen „Jüngere“. Ca. 500 Teilnehmer und Altersschnitt bei über 50. Die Jüngeren lassen sich das Zeug bedenkenlos verbraten…. Hauptsache sie können dann wieder was unternehmen. Die Gefahr einer übergreifenden, digitalen, Identität und die Folgen davon sehen die nicht.

Ferdi Genuege
1 Monat her

Die argumentativ beste Rede zu jeglicher Art von Impfpflicht im Bundestag hielt Frau Dr. Weidel von der AfD (zu finden in YT „wer nach dieser Rede noch für die Impfpflicht ist…“). Es ist eine Schande, dass vernünftige Gedanken nahezu ausschließlich von der zu Unrecht als Paria-Partei behandelten AfD formuliert werden. Ich fürchte, dass bei der Durchsetzung der Ü50-Impfpflicht das „divide et impera“-Prinzip funktionieren wird. Die deutsche Gesellschaft und die m. E. korrupte Regierung (und Vorgängerregierung) ist krank, gott- und orientierungslos. Ich habe das immer weit von mir weggeschoben, aber ich werde mich ernsthaft um Auswanderungsmöglichkeiten kümmern müssen.