Koalition will Denkmal für die Opfer des Kommunismus errichten

Seit 30 Jahren warten die Verfolgten des Kommunismus auf ein Denkmal in Berlin. Jetzt hat sich die Ampel-Koalition das Vorhaben überraschend zu eigen gemacht. Auch in der Erinnerungspolitik sorgt Russlands Krieg für ein Umdenken, nachdem Merkel das Vorhaben ausgetrickst hatte.

IMAGOO/imagebroker

So zynisch es klingt: Manchmal bedarf es eines Krieges, um selbstverständliche politische Anliegen auf die Tagesordnung zu hieven. In Deutschland gilt dies nicht nur für die Landesverteidigung, deren Notwendigkeit viele Politiker erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine entdeckt haben. Auch in der Energieversorgung hat die Bundesregierung seit Kurzem erkannt, dass es „einfach dämlich“ ist (Robert Habeck), sich in existenzielle Abhängigkeit zu einem einzigen Lieferanten zu begeben.

Auch auf anderen Gebieten scheint es nun ein Umdenken zu geben. Mitte März legten die Regierungsparteien im Bundestag überraschend einen Antrag zur Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland vor. Das Vorhaben, für das sich das deutsche Parlament schon zweimal – 2015 und 2019 – ausgesprochen hatte, war im Koalitionsvertrag der Ampel vom Dezember nicht enthalten.

Stattdessen wollten SPD, Grüne und FDP ganz andere Erinnerungsorte schaffen: ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“, einen Begegnungsort für „die Opfer der Besatzung Polens“ und einen „Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus“. Seit dem Ukraine-Krieg erscheinen diese Vorhaben wie aus einer Welt von gestern.

Das Denkmal für die Kommunismusopfer hat dagegen ungeahnte Aktualität gewonnen. Es würde nämlich in Erinnerung rufen, dass auch Deutschland 1945 Opfer russischer Expansionsbestrebungen wurde. Was hierzulande jahrelang als Befreiung beschönigt wurde, war in Wahrheit die Unterwerfung halb Europas unter Stalins imperiale Machtgelüste. An diese Vergangenheit will Putin in der Ukraine jetzt wieder anknüpfen.

Verschleppt worden war das Vorhaben von der CDU. Deren Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hatte die Bundestagsbeschlüsse jahrelang ignoriert – und dann der Bundesstiftung Aufarbeitung zugeschoben. Obwohl der Bundestag sie im Dezember 2019 explizit aufgefordert hatte, innerhalb von drei Monaten ein Konzept vorzulegen, passierte erst einmal nichts. Im Juni 2020 ließ sie dann bei der Stiftung eine „Koordinierungsstelle“ einrichten.

Nach weiteren sechs Monaten legte diese ein Papier vor, das im Wesentlichen nur einen Namensvorschlag enthielt („Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“). Außerdem war darin zu lesen, dass das Mahnmal „dreidimensional“ und von einem „Informationsangebot“ begleitet sein solle. Die zentrale Frage, wo das Denkmal stehen und wie es aussehen solle, blieb dagegen unbeantwortet. Wichtige Opferorganisationen wie die Vereinigung der Opfer des Stalinismus waren zudem an der Ausarbeitung nicht beteiligt worden.

Der Bundestag hatte Grütters 2019 auch beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Ausgestaltung zu beauftragen. Die Studie gibt es bis heute nicht. Im November 2021 begründete ihr Sprecher dies damit, dass dazu erst ein Standort gefunden werden müsse. Die Suche danach „dauert noch an“. Demgegenüber hatte sich der Kulturausschuss des Bundestages bereits im Juni für ein Grundstück an der Heinrich-von-Gagern-Straße in Berlin ausgesprochen.

Einen Standort gibt es bis heute nicht. Die Frage sei „bisher ungeklärt“, steht auf der Website der Koordinierungsstelle. Dementsprechend lässt auch die Machbarkeitsstudie weiter auf sich warten.

In dem jüngsten Bundestagsbeschluss werden für beide Aufgaben keine Fristen genannt. Die Bundesregierung wird lediglich aufgefordert, „die Suche nach einem Standort für das Mahnmal in zentraler Lage in Berlin weiter voranzubringen“. Außerdem solle sie den Ausschuss für Kultur und Medien „regelmäßig über den aktuellen Sachstand“ unterrichten.

Ob dies die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen dazu veranlassen wird, schneller zu agieren als ihre Vorgängerin, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch schon heute, dass viele Opfer des Kommunismus ein Denkmal, das ihr Schicksal würdigt, nicht mehr erleben werden.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 22 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

22 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
toponline
1 Monat her

Alles richtig. Ohne Erfolg bis jetzt. Auch deshalb diese Erinnerung an den roten Terror mitten in Deutschland. Erzählt in einer langen Nacht wie im Kino. Einmalig. Grüße aus Dresden… …https://www.youtube.com/watch?v=fTX377eOZDw

Helfen.heilen.80
1 Monat her

Am besten fragt man einmal Frau Petra Pau wegen der Standortwahl. Ihr Zuständigkeitsbereich dürfte gross genug sein um das beurteilen zu können. Vielleicht fällt der CDU/CSU bei der Gelegenheit auch gleich eine Antwort ein, wie man den konservativen Bevölkerungsteilen erklären will, dass sich ihre Partei seit Gründung der „Pizza-Connection“ von Armin Laschet mit jedem Jahr weiter an die Partei Bündnis 90/Die Grünen herangewanzt hat? Auf den ersten Blick scheinen Koalitionen aus CDU und Grünen nicht die naheliegendste Wahl zu sein. Das ist schon erstaunlich, wie schnell CDU/CSU ihre Werte geprüft haben, und aus dem Stand zu einer Mentalität à la… Mehr

Last edited 1 Monat her by Helfen.heilen.80
Reinhard Schroeter
1 Monat her

Grütters, eine von Merkels Kreaturen hat im Auftrag und in trauter Kumpanei mit der Bolschewistin, das Zustande kommen , eines, wie auch immer gearteten Erinnerungsortes für die Opfer des Kommunismus hintertriebenen. Es war und ist Weltanschauung der kinderlosen FDJ-Sekretärin und nach dieser waren die Opfer selber schuld, an dem was man ihnen angetan hat, respektive es gibt und gab überhaupt keine. Am Endes wird man dann so eine Scheußlichkeit wie das Holcaust-Denkmal in Berlin hinstellen mit der niemand was anfangen kann und was die Opfer eher verhöhnt, als das es an sie erinnert. Für die Politik wird nur wichtig sein,… Mehr

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Wenn man denn meint, man müsse eine weitere Kranzabwurfstelle errichten, dann soll es meinetwegen geschehen. Die verbohrten Linken, die das Land beherrschen, werden schon einen Dreh finden, um ein Denkmal für die Opfer der Ideologie zu verhindern, der sie selbst nach wie vor anhängen. Den linken Irrsinn kann man dauerhaft nur errichten, wenn man dieses nicht funktionierende Gesellschaftsmodell mit Gewalt verwirklicht. Ohne Gewalt funktioniert der Kommunismus, Sozialismus oder wie immer man diesen Irrsinn bezeichnen will, eben nicht. Die größten Massenmörder der Geschichte wahren Kommunisten bzw. Sozialisten. Auch die Unmenschen des Dritten Reiches haben sich immer wieder als Sozialisten bezeichnet.

Dr_Dolittle
1 Monat her

Meine Großeltern waren in Workuta – sie haben es überlebt – aber innerlich und körperlich zerstört.

Mausi
1 Monat her

Die Kommunismus-Toten, die Umsiedlungen, der grosse landwirtschaftliche Umbau mit seinen Hungerkatastrophentoten hätten auch in der schulischen Bildung von Anfang an einen anderen Stellenwert bekommen müssen.

Inzwischen sollte auch „China“ zur Bildung gehören.

Wichtig war und ist nur Nazi. Wieso?

Iso
1 Monat her

Man sollte besser ein Denkmal für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit errichten. Die scheinen mir aktuell mehr in Gefahr als die Erinnerung an vorgestern.

azaziel
1 Monat her

Denkmaeler, transportieren immer in erster Linie die Ideologie bestimmter Gruppen und machen sich den Schmerz der Betroffenen dafuer schamlos zunutze. Die Wahrheit erfahren wir nie!

Mausi
1 Monat her
Antworten an  azaziel

Nein, es stimmt nicht, dass Denkmäler in erster Linie immer Ideologie transportieren. Sie sind den Ideologen auf den Leim gegangen. Sie mögen Zeitgeist transportieren, aber das ist etwas ganz anderes. Sie mögen Ausdruck von Macht sein zu Zeiten, als Macht noch nicht über die modernen Medien oder das Internet gezeigte werden konnte. Auch das ist etwas anderes. Es würde bedeuten, dass heutzutage weitgehend auf Denkmäler verzichtet wird, weil wir ideologiefrei leben. Glaube ich nicht. Es fehlt uns an Helden. Und zudem gibt es andere Mittel für Demonstration von Macht. Transport von Ideologie ist eine Plattitüde. Besetzt mit negativen Assoziationen. In… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi
lube
1 Monat her

Frau Grütters bringt die Linkslastigkeit der CDU auf die Spitze.

axel58
1 Monat her

Das Gauck sich als BP bei den Kommunisten bedankte uns „befreit“ zu haben war an Hohn schon nicht mehr zu überbieten.Der Krieg zwischen dem 3.Reich und der Sowjetunion war nichts anderes als das ein Verbrecherregime das Andere zur Strecke brachte.