US-Wahlaufsicht verhängt Geldstrafe gegen Clinton-Kampagne – wegen Russland-Intrige gegen Trump

Die Kampagne von Hillary Clinton und die Demokratische Partei der USA mussten eine empfindliche Niederlage hinnehmen: Nach Ansicht der US-Wahlaufsicht hat man massives Fehlverhalten an den Tag gelegt – man spielte Lügen an Medien und Behörden.

IMAGO / ZUMA Wire
Die US-Wahlaufsichtsbehörde Federal Election Commission (FEC) hat Bußgelder gegen Hillary Clintons 2016er Präsidentschaftskampagne und die Demokratische Partei verhängt, wie der Washington Examiner berichtet. Hintergrund ist das sogenannte „Steele-Dossier“ angefertigt von der „Opposition Research“-Firma Fusion GPS und bezahlt über die Anwaltskanzlei Perkins Coie, die für die Clinton-Kampagne und ihre Partei arbeitete. Das Dossier und andere fabrizierte Dokumente wurden genutzt, um die inzwischen widerlegte Idee einer Trump-Russland-Verschwörung an Medien und Behörden wie das FBI zu spielen. Perkins-Coie-Anwalt Michael Sussmann wurde in diesem Rahmen bereits von Sonderermittler John Durham wegen Falschaussage gegenüber dem FBI angeklagt (TE berichtete).

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Die FEC, deren Fokus die Überwachung von Wahlkampffinanzierung ist, verhängte die Strafe nun, weil die Clinton-Kampagne und die Demokratische Partei Zahlungen von insgesamt mehr als einer Million US-Dollar an Perkins Coie als „Rechtsberatung“ darstellten, obwohl es sich um „Opposition Research“ handelte, also das Nachforschen und Anfertigen von Anschuldigungen gegen andere Kandidaten. Bußgelder reichen von jeweils 8.000 Dollar für die Schatzmeisterin der Clinton-Kampagne bis zu 105.000 Dollar für die Schatzmeisterin der Demokratischen Partei. Beide verzichteten auf einen Einspruch gegen die Entscheidung, „ausschließlich zum Zwecke der schnellen Beilegung dieser Angelegenheit und zur Vermeidung weiterer Rechtskosten“ ohne eigenes Fehlverhalten offen einzuräumen.

Die Coolidge-Reagan-Stiftung, die die FEC-Beschwerde ursprünglich vor mehr als drei Jahren eingereicht hatte, zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Behörde. „Dies ist möglicherweise das erste Mal, dass Hillary Clinton – eine der offensichtlich korruptesten Politikerinnen in der amerikanischen Geschichte – tatsächlich rechtlich zur Rechenschaft gezogen wird, und ich bin stolz darauf, die FEC einmal gezwungen zu haben, ihre Arbeit zu tun“, sagte der Anwalt Dan Backer, der die Stiftung vertrat. „Hillary Clinton und ihre Gehilfen haben sich vorsätzlich an dem größten politischen Betrug der Geschichte beteiligt – sie haben das Vertrauen unserer Nation in den Wahlprozess zerstört, und es ist höchste Zeit, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Ich hoffe, das ist nur der Anfang.“

Vor Kurzem hatte auch Ex-Präsident Trump eine Klage gegen Clinton und ihre Partei wegen Rufschädigung und anderen Vorwürfen eingereicht (TE berichtete). Erst sechs Jahre nach dem Wahlkampf kommen nun durch die FEC und den Sonderermittler John Durham so manche der schmutzigen Wahlkampftricks der vorletzten US-Präsidentschaftswahl ans Licht.

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Kommentare ( 26 )

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hansmuc
1 Monat her

Werter Herr Thormann, müsste es denn nicht eigentlich heißen: „Erst sechs Jahre nach dem Wahlkampf kommen nun…so manche der schmutzigen Wahlkampftricks DER DEMOKRATEN UND IHRER KANDIDATIN CLINTON ans Licht“?

Anja W.
1 Monat her

Bin gespannt, in welchen Zeitungen die Meldung morgen am Samstag (vielleicht doch erst Montag?) auf der letzten Seite ganz klein erscheint. Von ARD und ZDF wird man wohl darüber gar nichts hören, da das dem Narrativ „Trump ist der Bösewicht“ nicht entspricht.

Contra Merkl
1 Monat her

Ja und ? Die Strafzahlungen kann die aus den Millionen bezahlen, was Merkel aus Steuergeldern als Wahlkampfhilfe schickte. Die erste wegen Betrug wegsperren und die 2. wegen Steuergeldveruntreuung.
Was haben sich deutsche Politiker da einzumischen mit Steuergeld ? Auch hier müsste die Staatsanwaltschaft jetzt ermitteln, nachdem Frau Bundeskanzlerin nicht mehr im Amt ist.

Luckey Money
1 Monat her

Diese Überschrift, eine absolute Verharmlosung des Vorganges. Es wurde bewiesen, dass „Clinton“ die Server des TrumpTowers nun stehen, klagen bevor. sie wie ich hier die Erkenntnis gegenüber Hunter Biden vermisse.

IK2020
1 Monat her

Dann kommen hoffentlich auch einmal die Unregelmäßigkeiten der letzten Wahl in den USA zur Sprache. Es bleibt zu hoffen, dass die Korrektheit der Wahlen demnächst besser bewacht werden können.

Ralf Poehling
1 Monat her

Na endlich… Dieser Vorgang beschreibt, wie man Fakenews generiert, damit den Nachrichtenkreislauf speist und so die gesamte Welt an der Nase herumführt, denn alle Nachrichtenkanäle übernehmen diese „alternativen Fakten“ kritklos und verbreiten sie weiter. Wie ein Virus. Und leider ist dieser Fall kein(!) Einzelfall, sondern ein exemplarisches Beispiel für ein vollkommen korrumpiertes demokratisches System, in dem man die Demokratie dadurch aushebelt, indem man in den Köpfen der Menschen Verwirrung erzeugt. Die Nachrichten weltweit sind voll mit diesem konstruierten Zeugs. Insbesondere jetzt, während des Konfliktes um Russland und die Ukraine. Und die Menschen, Nachrichtenagenturen wie auch Zuschauer, schlucken das meist kritiklos… Mehr

Kraichgau
1 Monat her

Die „Dame“ (K)-Hillary Clinton war felsenfest von der US-amerikanischen Erbfolgedemokratie überzeugt,so überzeugt,das Sie bei Gefahr derselben eben zu miesesten Tricks griff.
Welchem Clan gehört Sie nochmal an? Heinz/Kellog? jedenfalls hat Sie die Spendierhosen an,nicht der mit den leicht verrutschenden Hosen Bill.
Ich fand das damals HERRLICH,das die „deplorables“ Ihr nen ordentlich Tritt in den Allerwertesten gaben und denke weiterhin,das MIT den zensierten Infos zum Biden Sohn/Ukraine uns ein altersdementer President erspart geblieben waere und vieles mehr

bkkopp
1 Monat her

Tatsächlich handelt es sich um einen aussergerichtlichen Vergleich ( conciliation agreement ), in dem steht, dass das DNC und die Clinton Campaign anerkennen, dass es Grund zur Annahme gab, dass Ausgaben falsch berichtet wurden ( probable cause to believe that there was misreporting ). Es steht aber auch in der Vergleichsvereinbarung, dass die Beschuldigten keine Schuld eingestehen ( do not concede ), dass sie aber zur Vermeidung von weiteren Verfahrenskosten keinen Einspruch erheben ( will not contest ). Das DNC (Democratic National Committee) zahlt $ 105,000.- die Clinton Campaign $ 8,000.-

Peter Gramm
1 Monat her

Jetzt könnte man sagen – bravo, der Rechtsstaat in Amerika funktioniert. Andererseits muß man sich fragen welche charakterlich fragwürdigen Existenzen dieses Land regierten und regieren.

Last edited 1 Monat her by Peter Gramm
Galen
1 Monat her

Nach allem was mittlerweile bekannt ist, neige ich mittlerweile dazu Trump zu glauben, wenn er sagt, dass auch bei der Wahl 2019 massiv betrogen wurde.

MaximilianMueller
1 Monat her
Antworten an  Galen

Absolut. Trump hatte bisher mit allem Recht, bei dem man ihm vorwarf, Blödsinn zu reden. Aber soweit sind wir noch nicht, der Wahlbetrug wird in vier Jahren thematisiert.