Verdacht der Haushaltsuntreue: Vorermittlung gegen grüne Senatorin

Weil sie ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an einer FFF-Demonstration animierte, wird Bremens Umwelt-Ressortchefin Maike Schaefer zum Fall für die Justiz. Allerdings: Viel hat die Politikerin nicht zu fürchten.

IMAGO / Eckhard Stengel
Bremens Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer (Grüne)

Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete Vorermittlungen gegen Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue ein. Das bestätigte Behördensprecher Frank Passade. Schaefer hatte Beschäftigte ihrer Senatsverwaltung in der vergangenen Woche schriftlich dazu ermutigt, während der Arbeitszeit an einer Demonstration der Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) teilzunehmen.

„Fridays for Future“ versteht sich nicht nur als Umweltbewegung, sondern nach den Worten ihrer Führungsfigur Luisa Neubauer als politische Kraft für einen „Systemwechsel“.

„Es handelt sich um einen Prüfvorgang, ob eine strafbare Handlung stattgefunden haben könnte“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Der Sprecher der Bremer Umwelt-Senatsverwaltung Jens Tittmann erklärte, die Mitarbeiter der Behörde hätten in ihrer Pausenzeit demonstriert. „Den Mitarbeitenden“, so Tittmann, „ist die Teilnahme an der Demonstration während der Dienstzeit als Pausenzeit von 10 bis 12 Uhr zur Entscheidung überlassen worden.“

Allerdings müssen die Angestellten der Senatsverwaltung eine längere Pause durch das sogenannte Ausstempeln beim Verlassen und das Einstempeln bei ihrer Rückkehr ins Dienstgebäude dokumentieren. Es gibt Zweifel daran, dass alle Mitarbeiter, die zu der FFF-Demonstration gegangen waren, sich tatsächlich an diese Regelung gehalten hatten.

Auch der Landesrechnungshof hatte Schaefers Entscheidung kritisiert, öffentliche Bedienstete zur Demonstration an einem Arbeitstag zu ermutigen. Die Vorermittlungen gegen Schaefer bedeuten allerdings noch nicht, dass auch formale Ermittlungen aufgenommen werden. In der Vergangenheit kamen Grünen-Politiker bei staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen meist sehr glimpflich davon.

Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte gerade die Ermittlungen gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Außenamtschefin Annalena Baerbock, Parteichefin Ricarda Lang und andere wegen des Verdachts der Untreue ein. Führende Grüne hatten sich 2020 selbst einen Corona-Bonus von 1.500 Euro genehmigt. In der Sache gingen zahlreiche Strafanzeigen ein; die Anzeigenerstatter sahen in der Entscheidung der Parteispitze eine illegale Selbstbegünstigung. Außerdem galt der steuerfreie Corona-Bonus nur für Angestellte. Baerbock und Habeck hatten sich als damalige Parteichefs allerdings nicht in einem Angestelltenverhältnis mit ihrer Partei befunden. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, erklärte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft Martin Steltner am Mittwoch.

Phänomen der postmodernen Antipatriarchen
Die Flutnacht der Anne Spiegel – und was das mit ihr macht
Gegen die heutige Bundesfamilienministerin und frühere Umweltressortchefin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel (Grüne) und andere Mitglieder der Landesregierung nahm die Staatsanwalt Koblenz gar nicht erst Vorermittlungen wegen fahrlässiger Tötung auf, obwohl zahlreiche entsprechende Anzeigen eingegangen waren. Spiegels Ministerium hatte am Beginn der Ahrtal-Flut am 14. Juli 2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es fälschlich hieß, es sei „kein Extremhochwasser“ zu erwarten. Auch nachdem die Fluten der Ahr am Abend stark anstiegen, korrigierte das Ministerium seine Mitteilung nicht. Spiegel verabschiedete sich an diesem Abend zu einem Essen mit dem Chef der Grünen-Landtagsfraktion, und war für Mitarbeiter telefonisch nicht mehr erreichbar. In der Ahrtal-Flut starben insgesamt 134 Menschen, etwa 800 erlitten Verletzungen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald Kruse begründete die Nichtaufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder der damaligen Landesregierung damit, dort hätten die Verantwortungsträger nichts Konkretes über die anrollende Flut gewusst. „Dass staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Ahrweiler oder (früheren) Mitgliedern der Landesregierung Rheinland-Pfalz Informationen vorgelegen hätten“, so Kruse, „die aus strafrechtlicher Sicht deren Eingreifen erfordert hätten, haben die bisherigen Ermittlungen nicht ergeben.“ Seine Behörde ermittelt nur gegen den früheren Landrat von Ahrweiler Jürgen Pfähler (CDU).

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Kommentare ( 36 )

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lube
1 Monat her

Ich erwarte demnächst das ausschließlich Bürger sich über Eingaben an den Staatsraatsvorsitzenden wenden dürfen, da die Rechtswege ja per se pro Executive entscheiden und somit unnötig sind.

Teiresias
1 Monat her

Grüne dürfen das, denn sie retten die Welt. Die ganze Welt!

Was sind da schon im Verhältnis die 134 Toten im Ahrtal, das notorische Versagen oder die selbstherrlichen Regelbrüche.

Solange die Medien es schaffen, Angst vor der Apokalypse zu schüren, werden die Grünen gewählt.

Damon71
1 Monat her

Habe ich das jetzt richtig verstanden, wenn Mitarbeiter einer staatlichen Behörde während ihrer Arbeitszeit für einen „Systemwechsel“ demonstrieren, demonstrieren die dann nicht eigentlich gegen sich selbst? Und wenn sie für die Demonstrationszeit nicht ausgestempelt haben, dann werden diese Personen ja quasi vom Staat dafür bezahlt das sie gegen besagten Staat demonstrieren?
Das kann man sich nun wirklich nicht ausdenken und ist so wohl auch nur in Deutschland möglich…

Robert Tiel
1 Monat her

Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden.
Woran erinnern mich diese Verhalten und Zeiten..?!

EDELSACHSE57
1 Monat her

Können hinter diesen hübschen Gesichtern so schlechte Charaktere sein?
Ja auf jeden Fall!

Deutscher
1 Monat her

An den „Systemfragen“ sind schon wesentlich hellere (und reifere) Köpfe als der von Colonialhandelserbin Luisa Neubauer krachend gescheitert: Marx, Engels, Lenin, Trotzki….

Auch die weit überschätzten Liebknecht und Luxemburg sowie der zugegebenermaßen recht pfiffige Dutschke fanden keine Antworten, denen sie selber gerecht worden wären.

Aber ich denke mal, Neubauers „Systemfragen“ beschränken sich sowieso auf: „Warum sind alle außer mir so doof?“ und „Worauf müssen andere verzichten, damit ich es mir weiterhin genehmigen kann?“

Last edited 1 Monat her by Deutscher
bfwied
1 Monat her
Antworten an  Deutscher

Die Neubauer ist eine unreife junge Frau, eigentlich passte besser: Göre. Natürlich ist es jugendlicher Unsinn, wenn die die Systemfrage stellt, was mich an meine Studienzeit erinnert, als die Kommunisten immer mit der Systemfrage und Befreiung von irgendwem die Seminare zu sprengen versuchten. Aber leider hören die nicht auf, wie man an Fäser etc. sieht. Man muss das also ernstnehmen. Aber dummerweise wissen die, dass sie sich alles erlauben können, weil sie sonst schamlos in die Opferrolle schlüpfen können, wovor der Normalbürger Angst hat.
Wir müssen in den Güllenhaufen rein und versinken, bis man die auf die Miste verfrachten kann.

Mausi
1 Monat her

Systemfragen angehen: Und niemand fragt und jeder lässt zu, dass Frau Neubauer und auch Frau Innenminister ihre Aussagen nicht konkretisieren müssen.

Weder was klare Kante angeht, noch was Systemwechsel angeht.

Last edited 1 Monat her by Mausi
Axel Fachtan
1 Monat her

Man muss die Grünen ja nicht mögen. Aber strafrechtliche Ermittlungen gegen die Senatorin an dieser Stelle gehen zu weit. Wenn Frau Spiegel mal einer Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung in 134 Fällen unterzogen wird, o.k. Aber das hier muss nicht sein. Die Senatorin hat ihre Neutralitätspflicht nicht eingehalten, wenn sie Mitarbeiter zu Demonstrationen aufruft. Soll demnächst bei Beförderungen bevorzugt werden, wer demonstriert und benachteiligt werden, wer seine reguläre Arbeit macht ? Das mag disziplinarrechtlich, nicht aber strafrechtlich geklärt werden. Bei den Grünen ist allerdings an mancher Stelle (u.a. Hamburg und Rheinland-Pfalz) die Aushebelung des Rechts bei der Einstellung und Beförderung festzustellen.… Mehr

bfwied
1 Monat her
Antworten an  Axel Fachtan

Wenn ich an ihrer Stelle gewesen wäre, so hätte ich so lange gearbeitet, Informationen eingeholt, beim DWD, Kachelmann etc., die alle schon alarmiert hatten, befragt und dann sofort lieber dringendere Warnungen herausgegeben als zu sanfte. Aber sie hat dies nicht getan, sie hat auch die Genderei des Textes für wichtiger empfunden als der Sache verantwortlich nachzugehen, und sie ist in den Feierabend wie der sprichwörtliche Maurer gegangen! Und das bei der Wetterlage. 134 Tote, das ist eine gewaltige Straftat oder etwa nicht?! Diese Frau ist wie so viele in diesen Regierungen der Grünen und Linken völlig verantwortungs- und vernunftlos, einfach… Mehr

Robert Tiel
1 Monat her
Antworten an  bfwied

AF bezog sich auf die Bremer, Spiegel hat er ausgenommen.
Ich finde seine Ausführungen nachvollziehbar. Aber alles wird daran scheitern, dass man gar nicht mehr kontrollieren will.
Stattdessen werden eher die Kritiker geschasst.

fatherted
1 Monat her

So funktioniert grüner Sozialismus….fragt mal die Bürger der Ex-DDR…..wer „Beziehungen“ hatte oder selbst „Funktionär“ war, hat auf andere „eingewirkt“ und/oder alle Vorteile seiner Machtposition ausgekostet. Dazu noch ein grüttelt Mass an Unfähigkeit und schon sind wir in der grünen DDR 2.0. Scheinbar stört es aber die meisten Bürger nicht….nicht mal die hohen Preise regen zum Nachdenken über die „rot/grünen Eliten und die Erben der Merkel-Ära“ an. Vielleicht hilft dann doch mal ein Blackout….kein Strom, keine Heizung, kein Hypno-TV, kein Gesichtsbuch….und irgendwann nix mehr zu fressen….mal sehen ob das mal wachrüttelt.

humerd
1 Monat her

„Weil sie ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an einer FFF-Demonstration animierte,“
Schulen „animierten“ Lehrkräfte Freitags zu Schulausflügen, selbst Kindergartenleiterinnen wurden „ermuntert“ mit den Kleinen Freitags einen „Ausflug“ zur FFF Demo zu tätigen.
Die damalige Justizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte Schule schwänzen. Wieso soll dann Arbeit fern bleiben nicht auch legitim sein?
„Viel hat die Politikerin nicht zu fürchten.“ stimmt. Zumal die NGOs hinter ihr stehen werden und sich inzwischen niemand mehr gegen NGOs stellen traut.

Axel Fachtan
1 Monat her
Antworten an  humerd

Schüler sind nicht in einem bezahlten Abhängigkeitsverhältnis von der Senatorin. Das macht den Unterschied.

jopa
1 Monat her
Antworten an  Axel Fachtan

Aber Schüler unterliegen der Schulpficht. Die wird zwar nie an Freitagen, aber regelmäßig am Tag vor Ferien (an Flughäfen) kontrolliert. Und was FFF angeht, die „Streiktage“ am folgenden Samstag nachholen.

jorgos48
1 Monat her
Antworten an  jopa

Da wurde vor Jahren ein Vater aus SH zur Strafzahlung von ,ich glaube 300€, verurteilt, weil er seinem Sohn den Schulisch angeordneten Moscheebesuch untersagt hatte.

Last edited 1 Monat her by jorgos48