Mit ihrer scheinheiligen Antwort auf den ukrainischen Wunsch nach Sicherheitsgarantien zeigt die Bundesregierung, wie weit sie noch immer von einer „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik entfernt ist.
IMAGO / Jens Schicke
Die Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg ist um eine Absurdität reicher. Man sei, so sagt der Sprecher der Bundesregierung, zu „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine im Falle eines Friedensschlusses bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz habe nach mehreren Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der danach gefragt habe, „eine generelle Bereitschaft signalisiert“. Das klingt ganz nach der im politisch-medialen Betrieb so vielgeschworenen „Solidarität“ mit der Ukraine. Aber die Erläuterungen aus „Regierungskreisen“, von denen in der Presse heute zu lesen ist, offenbaren die wirklichkeitsfremde Vorstellung von Sicherheit in Berlin: An umfassende militärische Beistandsgarantien denke man dabei nicht, sondern an Garantien, die anderen als militärischen Charakter hätten.
Umso zynischer müssen in Kiew die Berliner Erläuterungen angekommen sein. Die Haltung der Bundesregierung macht vor allem eines deutlich: Nicht die Ukraine hat in Berlin wirkliche Priorität, sondern der Erhalt eigener Lebenslügen bei gleichzeitig maximierter moralischer Selbstdarstellung. Die Parole von „Frieden schaffen ohne Waffen“, mit denen der Bundeskanzler und die anderen derzeit Regierenden politisch groß geworden sind, und die das wirre Kapitel „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“ im Koalitionsvertrag (Seiten 113 ff.) prägen, scheinen eine Beharrungskraft zu besitzen, der auch Putins Angriffskrieg wenig anhaben kann.
Von einer echten „Zeitenwende“ ist man in der Bundesregierung offenkundig noch meilenweit entfernt, sondern redet sich selbst unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges noch ein, dass es eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik gebe. Dass also Entwicklungshilfezahlungen und die Offenheit für Flucht- und Armutszuwanderung auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik anrechenbar beziehungsweise ein zeitgemäßer Ersatz dafür sind. In jüngerer Zeit kommt noch der Traum hinzu, mit der Energiewende zur Eindämmung von Putins „fossilem Krieg“ beizutragen.
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Die Bundesregierung wird erst dann wieder glaubwürdig, wenn man die Zeitenwende auch umsetzt:
Bei den zukünftigen Entscheidungen zur Sicherheitsarchitektur in Europa wird niemand mehr auf Deutschland und die EU Wert legen.
Das machen Russland, die USA und andere, wie die Türkei, unter sich aus.
Die Ukraine wird das Ergebnis zur Kenntnis nehmen müssen.
Wenn Pazifisten Großmacht spielen wollen…..
Sicherheitsgarantien von irgendwelchen Staaten sind sinnlos, solange im UN Sicherheitsrat atomare Großmächte ein Vetorecht haben und damit allein alle Machtbefugnisse besitzen. Nur reale Verteidigungsbündnisse mit atomarer Abschreckung können auch nichtatomar bewaffneten Mitgliedern vor Angriffen atomarer Großmächte einen gewissen Schutz garantieren. Das auch nur, solange das Gleichgewicht des Schreckens für jeden militärischen atomaren Ersteinsatz auch die eigene Vernichtung zur Folge hat. Es ist traurig, dass wir immer noch in so einer bösen Welt leben müssen, in der nur die Angst vor Selbstvernichtung große Kriege bisher verhindert haben. Und allein der Besitz von Atomwaffen vor einem Angriffskrieg schützen kann. Den schlimmen Preis… Mehr
Die beste Sicherheitsgarantie der Ukraine ist ihr geringer Wert. Über Jahrzehnte war die Ukraine der tote Hund, den man nicht tritt. Dann engagierte sich die USA (Breszinsky-Doktrin). Für die USA hat die Ukraine einen strategischen Wert, weil sie hier einen Keil zwischen Europa und Rußland treiben und die Region destabilisieren können. Das war den USA bis heute offiziell 18 Millarden Dollar Wert. Das NATO/US Vorrücken an die russische Grenze bewirkt ein Bedrohungspotential, auf das Russland jetzt reagiert – wie die Kuba-Krise, nur umgekehrt. Russland investiert in diesen teuren Krieg, um die NATO von ihrer Grenze fernzuhalten. Es ist das Bedrohungspotential,… Mehr
Propagandist – Putin Lügen haben kurze Beine 🙂
Hoffe TE schmeisst dich raus …
Dein Deutsch ist MÜLL
Die Interpretation ist doch relativ einfach:
Sicherheitsgarantien=Sicherheitsschirm=Absicherung mit einer ganze Menge Geld. Vom deutschen Steuerzahler. Für den Wiederaufbau.
Passend dazu:
“Ukraine beziffert Kriegsschäden auf 565 Milliarden Euro“ (Stand vor 3 Tagen)
Wer würde sich wohl auf Sicherheitsgarantien von Deutschland verlassen wollen. Sinn solchen Ansinnens kann nur sein, über die politische Dummheit Deutschlands die EU in den Krieg hineinzuziehen.
Mir scheint, dass man in Berlin einfach nicht geradeheraus NEIN sagen will. Man will auch nicht, ähnlich wie Frankreich abblocken und vorschlagen, die Idee präziser zu formulieren. Man will ein abstruses Gefühl vermitteln, dass man immer alles erst einmal wohlwollend prüfen will. Ich glaube nicht, dass man intellektuell in Berlin nicht erkennt, dass Sicherheitsgarantien für eine Neutralitätserklärung der Ukraine nur militärisch sein können, oder eben keine wären.
Nein, es geht nur um die Suche nach neuen Vorwänden, um die eigene Innenpolitik unbeirrt fortsetzen zu können. Hier erliegt niemand irgendeinem Irrtum. Es geht um eine Täuschung von anderen – nicht um eine Selbsttäuschung. Die eigentliche Frage besteht doch darin, warum so viele Deutsche krampfhaft nach edlen Motiven bei (linken) Politikern suchen, wo keine sind. Das ist auf sehr gefährliche Art unpolitisch und naiv – wobei die Naivität (völlig falsch) beim anderen vermutet wird.
Die Bundesregierung träumt. Das ist genau der richtige Ausdruck. Wahrscheinlich sind diese Träumer nicht einmal in der Lage die schutzsuchenden Frauen und Kinder vor Übergriffen ausreichend zu schützen, aber Sicherheitsgarantien für eine ganze Nation. Bla,bla