Die Bundesregierung träumt von einer Garantie für die Ukraine – ohne Militärbeistand

Mit ihrer scheinheiligen Antwort auf den ukrainischen Wunsch nach Sicherheitsgarantien zeigt die Bundesregierung, wie weit sie noch immer von einer „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik entfernt ist.

IMAGO / Jens Schicke
Regierungssprecher Steffen Hebestreit, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Bundeskanzler Olaf Scholz im Kabinett am 30.03.2022

Die Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg ist um eine Absurdität reicher. Man sei, so sagt der Sprecher der Bundesregierung, zu „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine im Falle eines Friedensschlusses bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz habe nach mehreren Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der danach gefragt habe, „eine generelle Bereitschaft signalisiert“. Das klingt ganz nach der im politisch-medialen Betrieb so vielgeschworenen „Solidarität“ mit der Ukraine. Aber die Erläuterungen aus „Regierungskreisen“, von denen in der Presse heute zu lesen ist, offenbaren die wirklichkeitsfremde Vorstellung von Sicherheit in Berlin: An umfassende militärische Beistandsgarantien denke man dabei nicht, sondern an Garantien, die anderen als militärischen Charakter hätten. 

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Selbstverständlich ging es der Ukraine bei diesem Wunsch, der bei den Verhandlungen mit dem russischen Kriegsgegner in Istanbul vorgetragen wurde, genau um solche selbstverständlich militärischen Sicherheitsgarantien durch die UNO-Sicherheitsratsmitglieder (ohne Russland), plus Deutschland, die Türkei und Israel. Außerhalb Deutschlands dürfte wohl nirgendwo jemand auf die Idee kommen, von Sicherheitsgarantien zu sprechen und dabei das Militärische auszuklammern. Sicherheitsgarantien, die keine militärische Beistandspflicht enthalten, sind keine. In anderen westlichen Hauptstädten, wo die Kiewer Regierung ebenso angefragt hatte, ist das bekannter als in Berlin. In Paris und Washington fielen die Reaktion entsprechend verhalten aus. Man wolle erst verstehen, was Kiew sich darunter genau vorstellte, hieß es aus dem Elysée-Palast. Eine ähnliche Nichtantwort kam aus Washington. Das ist verständlich – und ehrlich. Solange die Waffen nicht schweigen, ist es hoch brisant, Sicherheitsgarantien zu geben.

Umso zynischer müssen in Kiew die Berliner Erläuterungen angekommen sein. Die Haltung der Bundesregierung macht vor allem eines deutlich: Nicht die Ukraine hat in Berlin wirkliche Priorität, sondern der Erhalt eigener Lebenslügen bei gleichzeitig maximierter moralischer Selbstdarstellung. Die Parole von „Frieden schaffen ohne Waffen“, mit denen der Bundeskanzler und die anderen derzeit Regierenden politisch groß geworden sind, und die das wirre Kapitel „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“ im Koalitionsvertrag (Seiten 113 ff.) prägen, scheinen eine Beharrungskraft zu besitzen, der auch Putins Angriffskrieg wenig anhaben kann.

Von einer echten „Zeitenwende“ ist man in der Bundesregierung offenkundig noch meilenweit entfernt, sondern redet sich selbst unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges noch ein, dass es eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik gebe. Dass also Entwicklungshilfezahlungen und die Offenheit für Flucht- und Armutszuwanderung auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik anrechenbar beziehungsweise ein zeitgemäßer Ersatz dafür sind. In jüngerer Zeit kommt noch der Traum hinzu, mit der Energiewende zur Eindämmung von Putins „fossilem Krieg“ beizutragen.

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Kommentare ( 26 )

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MeHere
1 Monat her

Die Bundesregierung wird erst dann wieder glaubwürdig, wenn man die Zeitenwende auch umsetzt:

  1. sofortiges Aussetzen aller Rohstoff und sonstigen Importe aus RUS, bzw. deren Komplizen
  2. Internationale Isolation der Putin-Diktatur und weitere Beschlagnahmen inkl.. des Eigentums der GAZPROM
  3. Juristische Aufarbeitung der Umtriebe von Schröder und anderen Akteuren (IM Erika, usw.)
  4. Reaktivierung und Laufzeitverlängerung von AKWs und Braunkohlekraftwerken
  5. Massivste Unterstützung der Ukraine mit allen Mitteln, auch humanitär und militärisch
Jatoh
1 Monat her

Bei den zukünftigen Entscheidungen zur Sicherheitsarchitektur in Europa wird niemand mehr auf Deutschland und die EU Wert legen.
Das machen Russland, die USA und andere, wie die Türkei, unter sich aus.
Die Ukraine wird das Ergebnis zur Kenntnis nehmen müssen.

Cethegus
1 Monat her

Wenn Pazifisten Großmacht spielen wollen…..

Eberhard
1 Monat her

Sicherheitsgarantien von irgendwelchen Staaten sind sinnlos, solange im UN Sicherheitsrat atomare Großmächte ein Vetorecht haben und damit allein alle Machtbefugnisse besitzen. Nur reale Verteidigungsbündnisse mit atomarer Abschreckung können auch nichtatomar bewaffneten Mitgliedern vor Angriffen atomarer Großmächte einen gewissen Schutz garantieren. Das auch nur, solange das Gleichgewicht des Schreckens für jeden militärischen atomaren Ersteinsatz auch die eigene Vernichtung zur Folge hat. Es ist traurig, dass wir immer noch in so einer bösen Welt leben müssen, in der nur die Angst vor Selbstvernichtung große Kriege bisher verhindert haben. Und allein der Besitz von Atomwaffen vor einem Angriffskrieg schützen kann. Den schlimmen Preis… Mehr

Teiresias
1 Monat her

Die beste Sicherheitsgarantie der Ukraine ist ihr geringer Wert. Über Jahrzehnte war die Ukraine der tote Hund, den man nicht tritt. Dann engagierte sich die USA (Breszinsky-Doktrin). Für die USA hat die Ukraine einen strategischen Wert, weil sie hier einen Keil zwischen Europa und Rußland treiben und die Region destabilisieren können. Das war den USA bis heute offiziell 18 Millarden Dollar Wert. Das NATO/US Vorrücken an die russische Grenze bewirkt ein Bedrohungspotential, auf das Russland jetzt reagiert – wie die Kuba-Krise, nur umgekehrt. Russland investiert in diesen teuren Krieg, um die NATO von ihrer Grenze fernzuhalten. Es ist das Bedrohungspotential,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Teiresias
MeHere
1 Monat her
Antworten an  Teiresias

Propagandist – Putin Lügen haben kurze Beine 🙂
Hoffe TE schmeisst dich raus …
Dein Deutsch ist MÜLL

Put1200
1 Monat her

Die Interpretation ist doch relativ einfach:
Sicherheitsgarantien=Sicherheitsschirm=Absicherung mit einer ganze Menge Geld. Vom deutschen Steuerzahler. Für den Wiederaufbau.
Passend dazu:
“Ukraine beziffert Kriegsschäden auf 565 Milliarden Euro“ (Stand vor 3 Tagen)

Johann Thiel
1 Monat her

Wer würde sich wohl auf Sicherheitsgarantien von Deutschland verlassen wollen. Sinn solchen Ansinnens kann nur sein, über die politische Dummheit Deutschlands die EU in den Krieg hineinzuziehen.

bkkopp
1 Monat her

Mir scheint, dass man in Berlin einfach nicht geradeheraus NEIN sagen will. Man will auch nicht, ähnlich wie Frankreich abblocken und vorschlagen, die Idee präziser zu formulieren. Man will ein abstruses Gefühl vermitteln, dass man immer alles erst einmal wohlwollend prüfen will. Ich glaube nicht, dass man intellektuell in Berlin nicht erkennt, dass Sicherheitsgarantien für eine Neutralitätserklärung der Ukraine nur militärisch sein können, oder eben keine wären.

Karl Schmidt
1 Monat her

Nein, es geht nur um die Suche nach neuen Vorwänden, um die eigene Innenpolitik unbeirrt fortsetzen zu können. Hier erliegt niemand irgendeinem Irrtum. Es geht um eine Täuschung von anderen – nicht um eine Selbsttäuschung. Die eigentliche Frage besteht doch darin, warum so viele Deutsche krampfhaft nach edlen Motiven bei (linken) Politikern suchen, wo keine sind. Das ist auf sehr gefährliche Art unpolitisch und naiv – wobei die Naivität (völlig falsch) beim anderen vermutet wird.

Soeren Haeberle
1 Monat her

„Wir“ haben Militärberater vor Ort:

Deutschland unterstützt die Ukraine in großem Umfang ⏐ Bundesregierung

Innerhalb der militärischen Unterstützung leistet auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur militärischen Ausbildung und Beratung in der Ukraine. Diese Form der Unterstützung ermöglicht einen intensiven Erfahrungsaustausch. Bisher konnten insgesamt 551 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beenden.
Weitere militärische Unterstützung leistet Deutschland in Form von Sanitätsleistungen. Dies beinhaltet die Gesamtfinanzierung eines verlegefähigen Feldlazaretts sowie weitere Maßnahmen wie die Abgabe von Sanitäts- und medizinischen Materialien, aber auch die medizinische Versorgung Verwundeter in deutschen Militärkrankenhäusern.

Last edited 1 Monat her by Soeren Haeberle