Kanzler Scholz setzt sich in Punkto EU-Asylreform gegen die Grünen durch und lässt diese auflaufen. Und Fraktionschef Mützenich kanzelt die Familienministerin wegen der Kindergrundsicherung ab. Anscheinend hat man bei der SPD genug von den grünen Allüren. Doch wie lange hält das vor?
Beim Treffen mit Italiens Außenminister Antonio Tajani bleibt Annalena Baerbock uneinsichtig: Deutschland wird weiter die NGOs mästen. Den Brief von Premierministerin Giorgia Meloni an Kanzler Olaf Scholz lacht sie schulmädchenhaft weg.
Gegen den Kommunikationsprofessor Michael Meyen läuft ein Disziplinarverfahren. Bis jetzt gibt es keine Erkenntnisse. Die Vorwürfe sind dünn. Trotzdem wird weiter ermittelt.
Lindner warnt vor dem "Eisberg" namens Staatsbankrott, doch Habeck hält ohne Geschwindigkeitsbegrenzung darauf zu. Die auf grünen Pfaden tänzelnde Industrie freut sich trotzdem: winken ihr doch Milliarden-Subventionen, für die der Bürger brutal zur Kasse gebeten wird.
Der Pflege fehlen die Arbeitskräfte. In ihrer Not greifen die Heime zur Leiharbeit. Doch die erhöht die Kosten für die Pflege spürbar. Die Folge ist eine laufende Insolvenzwelle der Heime.
Wieder ein Merz'scher Salto: kaum ein wichtiges Thema angesprochen, entschuldigt er sich wenig später - oder lässt, wie aktuell, Filmpassagen ausschneiden. Die Ehrenrettung wird zur Peinlichkeit, als die CDU sie später wieder reinschneidet. Wie viele Patzer kann ein Parteichef sich leisten?
Ungarn berichtet über zunehmende Gewalt; mittlerweile hat der Marsch der Flüchtlinge die Slowakei erreicht. Das Ziel der bewaffneten Gruppen ist Deutschland. Doch Berlin schweigt zu der nahenden Bedrohung für die deutsche Bevölkerung und verharmlost die Lage.
Heino und Hubert Aiwanger machen es vor: Man kann woke Kampagnen überstehen. Nur wer bereit ist, sich der linken Meinungsmacht entgegenzustellen, kann das Land zum Besseren verändern. Eine Partei fällt dabei raus.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will die Gegner des Migrationspakts isolieren. Das teilte sie am Dienstag der Presse mit. Es sei wichtig, dass die voraussichtlichen Gegner, darunter Polen und Ungarn, keine „blockierende Minderheit“ bilden können, sagte Metsola.
Wenn Sie sich als Microsoft-Kunde bei ihrer Nutzung von Produkten des Quasi-Monopolisten nicht an einen vagen Verhaltenskodex halten, kann Ihnen bald das Konto gesperrt werden - und Sie verlieren Zugriff auf alle bezahlten oder kostenlosen Dienste und ihre dort gespeicherten Daten. Regress gibt es auf Basis von Gutdünken durch Microsoft. Von Norbert Häring
Sandra Maischberger hat pünktlich zum Wahlkampf in Hessen und Bayern das Thema Wohnen und Bauen entdeckt. Die Bauministerin darf über Lösungen für den Einbruch im Bau schwadronieren, der CDU-Mitdiskutant findet viel Staat im Heizungskeller gut.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ayn Rands Roman „Der freie Mensch“– 1957 im Original und gerade in neuer Übersetzung erschienen - wirkt ziemlich modern, gerade in Deutschland. Eines der Hauptprobleme, mit denen die Figuren kämpfen heißt „Stromknappheit“, ein anderes „Fachkräftemangel“, ein drittes „Bürokratismus“. Von Harald Martenstein
Kultursenator Joe Chialo (CDU) hätte bei „gleichwertiger Exzellenz“ eine Frau mit Migrationshintergrund bevorzugt. Insofern beruht es auf Glück, wenn es nun doch Christian Thielemann wurde. Überhaupt hätte vor kurzem noch kaum einer den Auf- und Wiedereinstieg in seiner alten Heimatstadt erwartet.
Leider ist es den Ampelianern auch hier bei der Luftballon-Steuer - wie immer - , wenn es um die Ausweitung der Beraubung der Bürger durch Steuern und andere Abgaben geht, anders als bei allen anderen Vorhaben durchaus ernst.
Es wird nichts werden mit echten Grenzkontrollen im deutschen Osten. Faesers neueste Mauscheleien sind nah an der erwerbsmäßigen Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten. Die Asyl-Einwanderung geht ungebremst weiter
Das Kabinett hat den Entwurf zur Kindergrundsicherung durchgewunken. Allerdings dauert es noch knapp zwei Jahre, bis die greift. Die Zahlungen für Eltern zu vereinfachen, ist für die Ampel eine komplizierte Aufgabe.
Wozu Fakten, wenn man Fantasien hat? Die Außenministerin erfindet eine weltweite Nachfrage für angebliche deutsche Erfolgskonzepte. Das rettet zwar nicht unsere Wirtschaft, aber wenigstens das grüne Weltbild.
Schlagzeilen macht aktuell eine Kleinstadt in Bayern, weil die dort einzigen zwei SPD-Stadträte zu den Freien Wählern (FW) wechselten. Die zwei SPD-Renegaten begründen den Austritt auch damit, dass sie und viele Bürger sich auf Bundesebene nicht mehr durch die SPD vertreten fühlen.
Olaf Scholz ist der Kanzler, unter dem sich Krisen verschärfen. Der unfähige Minister wie Nancy Faeser, Karl Lauterbach oder Annalena Baerbock laufen lässt - doch er ist auch der Kanzler, den Deutschland verdient hat.




















