Olaf Scholz’ Kanzlerschaft ist so ermüdet wie die von Helmut Kohl und Angela Merkel nach 16 Jahren. Aber Scholz ist die letzte Kugel der SPD. Die verlässt sich daher in ihrer inhaltlichen Verzweiflung auf den „Kampf gegen Rechts“.

Man könne „die Demokratie nicht vor dem Volk schützen“ warnt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller. Die inzwischen außer Kontrolle geratene Demokratiepanik zielt jedoch genau in diese fatale Richtung.

Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den versuchten Abbau der Demokratie.

Chef Olaf Scholz ins Hauptquartier einbestellt, Zwischenbilanz für Annalena Baerbock, Robert Habeck versucht sich an der Quadratur des Kreises. Und Friedrich Merz ist auch keine Option.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Ralf Stegner, seit einiger Zeit zum Außenpolitiker und Putinversteher avanciert, sieht das Scheitern Deutschlands an der Seite der UNRWA als Chance. Nun könne „etwas anderes“ an die Stelle des korrupten Hilfswerks treten. Experten bestätigen: Die Schließung der UNRWA würde die Palästinenser-Nachkommen zu möglichen Flüchtlingen in aller Welt machen.

Anna-Nicole Heinrich ist Studentin der Philosophie. Sie hat das zweithöchste Amt der EKD inne: Seit 2021 steht Heinrich als Präses der EKD-Synode vor. Sie weiß, was gut und böse ist, und verbreitet mithilfe ihres kirchlichen Amtes ihre politischen Einseitigkeiten.

Die Grünen sind die Partei der Generation X. Sie stehen für die Ängste und charakteristischen Schwächen, die jene zwischen 1965 und 1980 Geborenen ausmachen. Aber die seien getröstet: Schuld sind die Boomer.

Die Deutschen Umwelthilfe wollte 2016 eine Kampagne für Erdgas machen und sich dafür entlohnen lassen. Die Idee kam aus dem Wirtschaftsministerium. Dort saß auch der ehemalige Co-Geschäftsführer von Jürgen Resch. Ein Vertrag zwischen Ministerium und DUH bleibt bis heute geheim.

Die IGS Stöcken ist eine der deutschlandweit vielen, vielen „Brennpunktschulen“. Rund 900 Schüler aus geschätzt 40 Nationen „besuchen“ dort die Schule. Einige Schüler tragen ständig Messer oder andere Waffen bei sich. Erst im Dezember 2023 hatten Lehrkräfte der IGS Büssingweg in Hannover Behörden und Politik gegen Gewalt und Vandalismus an der Schule um Hilfe gebeten.

Hauptbahnhof, Parkanlage, Mädchenschule – passt das noch zusammen? In Regensburg immer weniger. Die Oberbürgermeisterin warnt vor dem „Gefühl“ der Unsicherheit und berichtet doch von einem intensiven Polizeieinsatz im Zentrum der Stadt.

Laut einer aktuellen Umfrage stimmen 60 Prozent der Deutschen der Aussage zu: „Ich mache mir Sorgen, dass man wegen seiner Meinung bei bestimmten Themen ausgegrenzt wird“. Im Falle zweier Handwerker in Starnberg genügte schon eine vermeintliche Meinung zur Ausgrenzung.

Wer sich am Ende des Monats fragt, wo sein Geld geblieben ist, der sei getröstet: Es ist nicht weg. Die Ampel hat es nur an andere verteilt. Etwa 3,7 Millionen Euro für das Projekt „Vermeidung von Plastikmüll in Mittelamerika und der Karibik“.

Mit seinem Bekenntnis vor Berliner Journalisten Ende Januar, dass der Bundesverfassungsschutz über das angebliche „Geheimtreffen“ von Politikern in Potsdam Bescheid wusste, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) eine Enthüllungswelle über seine Arbeits- und Verhaltensweise selbst losgetreten.

Den ARD-Anstalten ist inzwischen offenbar nichts mehr schmutzig genug, zweiter Teil: Der NDR lässt eine Forschungsassistentin erst die Bauernproteste kleinreden – und dann eine seriöse Organisation übel verunglimpfen. Die Schamlosigkeit der zwangsgebührenfinanzierten Propagandisten ist atemberaubend.

Immerhin geht Buchautor Thiele soweit vorzuschlagen, dass die EU explizit darauf verzichten solle, eine „ever closer union“, also eine immer weitergehende Entmachtung der Nationalstaat zu ihrem Ziel zu erklären.

In Berlin findet am Sonntag die Teilwiederholung der Bundestagswahl statt. Für viele ruft das Ereignis nur Achselzucken hervor: politisch bewegt sich wenig, die Medien berichten kaum und über allem schwebt der unbefriedigende Spruch des Verfassungsgerichts.

Der nächste Kanzler – wir nehmen hilfsweise an, er heißt Friedrich Merz – steckt schon jetzt in einem Dilemma. Es besteht aus der Notwendigkeit, koalieren zu müssen. Bloß mit wem?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In seinem Ende Januar erschienenen Buch zeigt der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn in aller Klarheit, dass die lebensbedrohliche Gefahr für Juden (in Deutschland) nicht nur von rechtsextremistischer, sondern auch von linksextremistischer Seite und deren liberalen Unterstützern sowie von muslimischen Antisemiten ausgeht