Sie alle kennen das: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Der Bundeskanzler hat also freie Fahrt. Wie im Zeitraffer wurde aus dem ehemaligen Hoffnungsträger für alle Marktwirtschaftler im Land ein Außenkanzler mit Kiew als exklusivem Reiseziel. Der Rest seines Tagewerks beschränkt sich auf Medienarbeit im Sound eines treuen Klimasozialisten.

Nach dem wiederkehrenden Bühnenstück aus Steuerdebatte, Entlastungslüge und anschließender Steuererhöhung, wie zuletzt im Falle der Zuckersteuer, steht am Montag die nächste Inszenierung an: der KI-Pakt Deutschland. Merz versetzt seinem apathischen Publikum in Berlin einen kurzen Stromstoß, nach dem Motto: Wir sind noch wach! Was ist genau geplant?

Der Bund will einen dreistelligen Millionenbetrag in eine Kooperation mit Nvidia und der Telekom investieren. Die Amerikaner sollen dabei Ingenieure nach Deutschland in die Diaspora entsenden und Chips liefern. Rund ein Dutzend weiterer deutscher Unternehmen sind an diesem Projekt beteiligt. Im Zentrum der geplanten KI-Cloud stehen industrielle KI-Anwendungen, das Training von Robotern und autonomen Fahrzeugen sowie leistungsfähige Modelle für die Industrie.

Inszeniert sich Merz als Erfinder der industriellen KI?

Eine Zukunftsinvestition am toxischsten Standort Europas? Eigentlich undenkbar! Denn nach wie vor hat sich nichts geändert: Die deutsche Industrie baut monatlich zwischen 10.000 und 15.000 Jobs ab. Die Automobilwirtschaft, einst das Herzstück der deutschen Wirtschaft, schmiert weiter ab, und auch in den Kernsektoren der Wertschöpfung, im Maschinenbau oder in der Elektrotechnik, sieht es düster aus.

In diese Nachrichtenlage fällt also der deutsche KI-Pakt. Ist es möglich, dass letztlich alles gar nicht so trübe ist, wie die Schwarzmaler immer behaupten? Bevor wir hier eine Wirtschaftswende feiern und Merz zum Erfinder der industriellen KI erklären, sollten wir einen Blick auf das Kleingedruckte werfen: Die für den KI-Pakt vorgesehene Telekom-Cloud als technisches Rahmenwerk existierte bereits vor der medialen Intervention des Kanzlers.

Zurück zum KI-Pakt. Besagte Telekom-Cloud ist keine Zukunftsvision, die Friedrich Merz am Montag erstmals aus dem Hut zauberte. Die Deutsche Telekom und Nvidia hatten ihre industrielle KI-Cloud bereits 2025 angekündigt. Im Februar 2026 ging sie in München offiziell in Betrieb. Der neue Pakt muss sich deshalb daran messen lassen, was er über diese bestehende Infrastruktur hinaus tatsächlich schafft.

Der Staat versucht sich in eine bestehende Kooperation einzukaufen

Die Telekom hatte die Industrial AI Cloud gemeinsam mit Nvidia und dem Rechenzentrumspartner Polarise aufgebaut. Zum bestehenden Partnerökosystem gehören unter anderem SAP, Siemens, Agile Robots, Wandelbots, Quantum Systems, PhysicsX und Perplexity. SAP liefert Software für den sogenannten Deutschland-Stack. Bereits laufende Anwendungen umfassen industrielle Robotik, technische Simulationen und das Forschungsprojekt SOOFI zur Entwicklung eines europäischen Sprachmodells.

Merz versucht sich also in ein bestehendes Projekt mit Steuergeld einzukaufen und einen schnellen medialen Effekt zu erzielen. Nur zur Erinnerung: Firmen investieren in Deutschland häufig nur noch, wenn ihnen Vater Staat mit Subventionen und Beihilfen das Geschäft zuckert. Intels peinlicher Rückzug im vergangenen Jahr aus dem Chip-Projekt in Magdeburg war deutlich genug. Selbst die in Aussicht gestellten zehn Milliarden Euro an Staatsknete genügten nicht mehr, um das Projekt noch zu retten. Wir haben wieder einmal gelernt: Die Welt ist nicht alternativlos.

Deutschland muss gar nicht mehr auf seine sozialistische Revolution warten – sein Bürokratismus hat bereits die entsprechenden Strukturen geschaffen. Solchen Funktionären dürfte man niemals die Geschicke dieser neuen Technologie in die Hände legen. Halten wir fest: Die industrielle KI-Cloud der Telekom, das Gemeinschaftsprojekt mit Nvidia, existierte bereits vor der staatlichen Intervention. Nvidia selbst schuf mit dem Projekt eine Infrastruktur im Wert von rund einer Milliarde Euro mit bis zu 10.000 Hochleistungsprozessoren.

Merz‘ billige Medienkamouflage zerschellt also an der Realität. Zum wiederholten Male.

Subventionswirtschaft ist kein Wirtschaftswachstum 

Gleichzeitig wachsen die kleinen Förderprogrammchen des Bundes wie Pilze aus dem Boden. Die KI-Strategie Berlins und Brüssels folgt dem altbekannten Fördermittelmuster: Ein neues Technologiefeld wird vom Zentralplaner bewirtschaftet. Niemand vertraut dem freien Markt, den Unternehmern bei der Nutzung und Weiterentwicklung der Technologie. Die Hightech-Agenda der Bundesregierung sieht beispielsweise 805 Millionen Euro für eine mögliche KI-Gigafabrik vor, ein Gemeinschaftsprojekt der EU. Das Großprojekt mit einem geschätzten Kostenvolumen von fünf Milliarden Euro steckt selbstverständlich fest in den Behördengängen Brüssels.

Der fälschlicherweise dem Bundeskanzler zugeschriebene KI-Pakt droht zudem zur Hängepartie und zur nächsten Subventionsruine zu werden. Es ist nicht sicher, dass die leistungsfähige Recheninfrastruktur angesichts der steigenden Energiekosten skalieren wird. Strom ist zu teuer und auch der Energiefluss in Deutschland ist zunehmend volatil.

Im globalen KI-Wettlauf zählen nicht kleinliche Förderbescheide und Gipfelfotos. Das Rennen machen diejenigen, die günstige und stabile Energie anbieten und privates Kapital in einem marktwirtschaftlichen Umfeld aktivieren. Möglicherweise will man in Europa diese Technologie gar nicht wirklich haben. EU-Europa – Inkubator der Hinterwäldler.

Und während US-Technologiekonzerne im laufenden Jahr mehr als 700 Milliarden Dollar für unterschiedliche KI-Anwendungen sowie den Ausbau der notwendigen Energieinfrastruktur bewegen, feiert Berlin seine Kleckerprogramme und sein Regulierungswerk, das die Zukunftsindustrie regelrecht erstickt. Einziger gehaltvoller Beitrag Deutschlands – dies ist ironisierend gemeint – war die Debatte um eine KI-Steuer. Der famose Digitalminister Karsten Wildberger brachte sie in der vergangenen Woche ins Spiel.

Vom Unternehmer zum Regulator, zum Steuereintreiber – für den ehemaligen Unternehmer Wildberger endet damit das politische Abenteuer dort, wo alle Träume enden: in der Regulierungsfabrik Brüssel.