Die eigentlich staatsnahe Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) meldet einen massiven Einbruch des Geschäftsklimas. Firmen des Mittelstands sowie Großunternehmen melden schon jetzt, dass die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert hat – und sie erwarten eine erneute deutliche Verschlechterung.

Bei seiner Rede kanzelte Hendrik Wüst die Bauern von oben herab ab. Wenn sie nicht so viel jammern würden, würden die Nachfahren den Hof auch übernehmen. Möglich, dass die Bauern nicht jammern, sondern sich die Frage stellen, wer ihre Interessen vertritt. Die neusten Umfragewerte könnten einen Hinweis geben.

Parteichef Christian Lindner wird mit seiner Ampelpolitik für die Liberalen vor den Wahlen in Hessen und Bayern im September zu einer Belastung. Laut dem Berliner Institut Wahlkreisprognose sinken die Freidemokraten derzeit am Main auf die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Bremer Ortsgruppe von „Fridays for Future“ hat sich aufgelöst. Auf ihrer Internetseite geben die Ex-Mitglieder strukturellen Rassismus und die falsche Strategie als Gründe an. Es zeigt, wie sich die Klimaszene radikalisiert.

Vor 30 Jahren, am 2. Juli 1993, ereignete sich das entsetzliche Massaker während eines alevitischen Kulturfestivals in Sivas.

Finanzminister Christian Lindner hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Er will das Stück „Solide Finanzen“ inszenieren. Doch der Haushalt deckt die eigentliche Lage nicht ab und Lindner will nicht gegensteuern.

Eine Anfrage im Saarland fördert Zahlungen von über 100.000 Euro an Journalisten zutage. Auf der Liste stehen auch prominente Namen. Eine ähnliche Anfrage hatte die bayerische Staatskanzlei zuvor abgeschmettert – aus dubiosen Gründen.

Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Zur französischen Tradition gehört die Bereitschaft der Bürger, schnell in großen Zahlen der Regierung ihre Meinung auf der Straße kundzutun. Aber zu den Errungenschaften der französischen Revolution gehören eben nicht nur die Menschen- und Bürgerrechte, sondern auch die Diktatur Napoleons.

Über die Hälfte der Bürger wünschen sich eine klassische Mitte-Rechts-Politik. Dass sie diese nicht bekommen, liegt am Verrat der Union und der FDP an den Interessen ihrer Wähler. Doch ihre Geduld neigt sich dem Ende zu: Die Enttäuschung, schwarz oder gelb zu wählen und grün zu bekommen, wirkt sich allmählich nachhaltig aus.

Vielleicht ist Frankreich ja schon längst im Bürgerkrieg. Für Präsident Macron wird es immer schwerer, angesichts der wiederkehrenden Krisen souverän zu wirken. Marine Le Pen hat auf diese Krise nur gewartet.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) will das Naturparadies Rügen zum Industriehafen für Flüssiggas umbauen. Eine Anhörung sollte klären, ob das sinnvoll ist. Doch nicht einmal alle eigenen Experten halten die Reihen.

Aufständische legen Feuer, Macron spielt damit: Frankreichs Präsident lässt seine Polizei im Regen stehen, diese darf dennoch die Plünderer zurück prügeln. Das Zünglein an der Waage eines möglichen Bürgerkriegs sind die Franzosen, die mit ihrer Zurückhaltung einen Staat legitimieren, der sie abschaffen möchte.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Angesichts der Aufstände in Frankreich üben sich linke, deutsche Medien in ihrer liebsten Disziplin: Polizisten anpöbeln. Ich stelle mich dagegen – gerade, weil mein Leben von einem Polizistenfehler massiv beeinflusst wurde.

Es fehlt zu Zigtausenden an Pädagogen in Kitas und Schulen. Deshalb unterrichten inzwischen Lehramtsstudenten an Grundschulen. Und die FDP findet, dass Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, die Kitas entlasten können. Die Folgen sind sinkendes Bildungsniveau sowie soziale und kulturelle Spaltungen.

Bei der Anhörung zum Heizungsgesetz gibt es niemanden, der mit dem Entwurf zufrieden ist. Die Mängel und Probleme sind zahlreich. Es ist ein schlechtes Gesetz mit langer Vorankündigung. Nicht einmal ein Termin steht auf der Tagesordnung.

Die Linksjugend Chemnitz findet, man könne von den Ausschreitungen in Frankreich lernen, wie man „ordentlichen Protest“ organisiert und wie man „mit Reichen umgehen“ soll. Im Gegensatz zu Bürgermeisterwahlen in 8.000-Einwohner Gemeinden interessiert das weder Politik noch Medien – noch den Verfassungsschutz.

Die Berichterstattergruppe für Bürgerräte griff auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) herzhaft zu. „Ernährung im Wandel“ lautete die Botschaft. Auch wenn die Bürger fleischlos transformiert werden sollen, entschieden sich die Parlamentarier für saftiges Fleisch. Das vegetarische Menü fand nur eine Abnehmerin am Tisch.

In Frontex gibt es einzelne Stimmen für einen Rückzug aus Griechenland. Doch einer hat noch nicht von der „atomaren Option“ gesprochen, im Gegenteil. Frontex-Direktor Hans Leijtens wies auf die Schwierigkeiten der Seenotrettung auf dem Mittelmeer hin.