Christian Lindner drückt das Land sehenden Auges gegen die Wand

Finanzminister Christian Lindner hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Er will das Stück „Solide Finanzen“ inszenieren. Doch der Haushalt deckt die eigentliche Lage nicht ab und Lindner will nicht gegensteuern.

IMAGO / Political-Moments

Die Schulden des Bundes betragen 1,7 Billionen Euro. Das hat das Statistische Bundesamt jüngst mitgeteilt. Nicht Millionen. Nicht Milliarden. Nein: Billionen. Woher diese Schulden herkommen, sagt das Statistische Bundesamt ebenfalls: „Der Anstieg der Verschuldung des Bundes ist somit zum größten Teil auf seine Extrahaushalte (Sondervermögen) zurückzuführen.“ Um es in einer Sprache zu beschreiben, die auch die Ampel versteht: Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) haben das Land mit dem Rücken an die Wand gewummst.

1,7 Billionen Euro Schulden hat der Bund. 445,7 Milliarden Euro kann er laut dem Entwurf von Finanzminister Lindner im kommenden Jahr ausgeben. Der Bund bringt also in einem Jahr noch nicht einmal mehr ein Drittel dessen auf, was er anderen schuldig ist. Der Stabilitätsrat hat jüngst mitgeteilt, das gesamtstaatliche Defizit betrage 4,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Stabilitätskriterien zum Euro haben einst vorgesehen, dass kein Land eine Quote von 3 Prozent überschreiten soll. Im gesamtstaatlichen Defizit sind auch die Schulden des Bundes, der Kommunen und der Sozialkassen eingerechnet. Insgesamt ist die öffentliche Hand laut Statistischem Bundesamt mit 2,4 Billionen Euro verschuldet. Billionen.

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Angesichts der Zahlen wirkt Lindners Haushalt nur wie ein Theaterstück namens „Solide Finanzen“. Eine durchsichtige Inszenierung, die nur Sender hinnehmen, die ihre Zuschauer sonst mit Rosamunde Pilcher quälen. Oder Zeitungen, die einfach alles akzeptieren, wenn es nur von der Ampel kommt. „Der Bundeshaushalt bildet die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht mehr ab.“ Das hat Kay Scheller im März gesagt – in seiner Funktion als „Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“. Scheller ist zudem Präsident des Bundesrechnungshofes.

Doch nicht einmal die Zahlen zur Inszenierung „Solide Finanzen“ überzeugen in ihren Rollen: 445,7 Milliarden Euro gibt der Bund aus. Darin sind schon 16,6 Milliarden Euro neue Schulden enthalten. Das ist wenig genug, damit Lindner in ARD, ZDF, Süddeutsche und Co das Stück von der „Schuldenbremse“ geben kann. Doch trotz aller „Sonderhaushalte“ genannten Tricks muss Lindner dabei immer noch von einer „Finanzierungslücke“ sprechen. Ab übernächstem Jahr müsse der Haushalt um weitere 14,4 Milliarden Euro abgespeckt werden.

Der aktuelle Haushalt sei schon um 20 Milliarden Euro abgespeckt worden, wirbt Lindner um das Image der Seriosität. Aber es habe kein „Streichkonzert“ gegeben. Die Ministerien hätten Vorschläge einbringen müssen. Ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro bekommen Eltern kein „Elterngeld“ mehr. Vorher waren es 300.000 Euro. Das klingt nach ein wenig Sozialneid für den rot-grünen Geschmack – und nach ein wenig „Solide Finanzen“ für das gelbe Theater. Doch angesichts der Dimension von 1,7 Billionen Euro Schulden im Bund und von 2,4 Billionen Euro Schulden der öffentlichen Hand bleibt es eine Spar-Inszenierung.

Der Verteidigungsetat steigt von 50,1 auf 51,8 Milliarden Euro. Der Sozialetat sogar von 166,2 auf 171,7 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel der Ausgaben sind Sozialausgaben. Das ist nicht gewollt. Die Mittel seien immer mehr gebunden, die Spielräume würden enger, muss selbst Lindner einräumen. Warum aber die Sozialausgaben noch mal so stark steigen, sagt der Finanzminister nicht. An fehlender Beschäftigung kann es kaum liegen. Die ist laut Agentur für Arbeit so hoch wie nie. Bürgergeld oder Einwanderung zu problematisieren ist indes nicht die Art der Ampel.

Den wahren Zustand der Staatsfinanzen zu benennen, allerdings auch nicht. Die Rolle übernimmt Scheller als Bundesbeauftragter. In den Jahren der Corona-Maßnahmen und des Kriegs in der Ukraine habe der Bund 850 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Das seien mehr als die Hälfte der Schulden, die der Bund in den 70 Jahren davor zusammen erwirtschaftet hat. Inklusive den Kosten, die durch die Wiedervereinigung entstanden sind.

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Daraus wächst laut Scheller das nächste Problem: Vor zwei Jahren musste der Bund laut dem Chef des Rechnungshofes noch 4 Milliarden Euro an Zinsen für seine Schulden bezahlen. Dieses Jahr sind es 40 Milliarden Euro. Um das einzuordnen: Das ist nach Soziales und Verteidigung der höchste Etat und entspricht fast 10 Prozent dessen, was Lindner offiziell insgesamt noch zur Verfügung steht.

Die Schulden, die Scholz, Lindner und Habeck angewummst haben, werden die kommenden Generationen erdrücken. Ihre Tilgung soll laut Scheller 2028 beginnen – und erst 2061 enden. Ein heute 13 Jahre altes Kind zahlt demnach, bis es 50 Jahre alt ist für das, was die Ampel und die letzte Regierung Merkel in der Pandemie und für den Krieg verwummst haben.

Die Gesamtlage zwingt Lindner zu einer Politik, die einer Kapitulation für alle FDP-Ziele entspricht. Das wird durch eine Unions-Anfrage deutlich, die zuerst die Wirtschaftswoche veröffentlicht hat. Demnach hat das Finanzministerium selbst eingeräumt, dass Deutschlands Wirtschaft nach Japan und Malta die dritthöchsten Steuern der Welt zahlt. Wobei Malta einen Großteil seiner Einnahmen den Unternehmen wieder erstattet. Singles müssen in Deutschland fast die Hälfte ihres Einkommens direkt für Steuern und Abgaben opfern. Das ist die zweitgrößte Belastung weltweit, wie die internationale Organisation OECD ausgerechnet hat.

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Lindners Ministerium räumt ein: „Die im internationalen Vergleich hohe Unternehmenssteuerbelastung hat Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.“ Das Ministerium weiß auch, dass Steuersenkungen nötig wären: Um die Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten oder wieder zu machen. Und um Binnenwachstum durch Konsum anzukurbeln. Aber angesichts der Haushaltslage sieht Lindners Ministerium keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Der gleiche Lindner feiert sich aber dafür, dass trotz der Haushaltslage die Ausgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien unvermindert weiter steigen. Der FDP-Chef weiß, wie dramatisch die Haushaltslage ist. Wie sehr er auf eine sich erholende Wirtschaft angewiesen ist. Und dass dafür Steuersenkungen notwendig wären. Doch statt diesen Prozess einzuleiten, bedient er nur die rot-grüne Erzählung von der Energiewende. Lindner drückt das Land sehenden Auges weiter gegen die Wand.

Die Debatten der nächsten Tage werden sich um zehn Euro weniger für die Pflege drehen. Zum Wohle der „Soliden Finanzen“. Damit es kurz darauf wieder heißen kann, es gäbe doch fünf Euro mehr für die Pflege. Die Ampel habe ein großes Herz. Doch die eigentliche Debatte müsste lauten: Wie bekommen wir die Wirtschaft so stark, wie sie angesichts der Haushaltslage des Bundes werden müsste? Die Antworten der Ampel lauten: mehr Sozialausgaben durch Bürgergeld und Einwanderung, mehr Zinsen sowie mehr Windräder, deren Strom dann doch nicht eingespeist werden kann. Spoileralarm. Es sind die falschen Antworten.

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Kommentare ( 85 )

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alter weisser Mann
10 Monate her

Von den Ampelleutchen ist weder eine richtige Antwort noch eine richtige Politik zu erwarten. Die haben es nicht so mit der Realität.
Und Lindner/FDP stehen trotz schicker Klamotten völlig nackt im Wind. Da ist nichts.

Monika
10 Monate her

Die Ampel wird irgendwie versuchen, finanziell noch bis zur Wahl durchzukommen. Nach der Lage in D müßte man jetzt eigentlich Steuern, Abgaben und Energiekosten senken um die Inflation und die Industrieabwanderung zu bremsen und Investitionen anzukurbeln. Stattdessen macht man das Gegenteil, nur damit noch etwas Geld in die Kasse kommt. Den endgültigen Zusammenbruch, wenn dann im schlimmsten Fall auch keine Renten usw. mehr gezahlt werden können, wird man dann bei der Nachfolgeregierung abladen. Und im Gegensatz zur Lage im überschuldeten Griechenland oder nach der DDR-Wende ist dann kein wirtschaftlich starker Partner da, der das abfängt.

Mocha
10 Monate her

Frau Bärbock reist durch die Welt und verschenkt unser Geld:
31.03.2022: 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan
27.06.2023: 300 Millionen für Strom-Sicherheit Südafrikas.
21.06.2023: 381 Millionen zur Unterstützung der Ukraine
15.07.2022: 77 Millionen für Moldau
07.06.2023: 55 Millionen Euro in den Amazonas-Fonds, 35 weitere folgen
15.06.2023: 1,05 Milliarden für Syrien (Geberkonferenz für Syrien)
27.02.2023: 120 Millionen Eurofür die Menschen im Jemen
Und die ist die Entwicklungshilfe noch nicht mal dabei. Vielleicht möchte jemand die Liste fortführen.

DieterM
10 Monate her

Aber Hauptsache Leistungsbringern jetzt das Elterngeld wegnehmen. Die sind so kaputt bei der FDP.

Ali Mente
10 Monate her

Das größte Einsparpotential gibt es doch bei den ganzen Migranten, die nur Geld kosten aber rein gar nichts einbringen. Wenn der Staat wirklich sparen will, dann muss er hier ansetzen. Zustrom stoppen, Leistungen für die Anwesenden drastisch kürzen, die Leute wollen ja nur Überleben und brauchen dafür keinen Luxus, aber das Wichtigste Abschieben, Abschieben, Abschieben und das nicht luxuriös in der Business Class. Es geht auch mit der Bahn und dem Schiff, nicht in der Ersten Klasse oder in einer Luxuskabine. Diese Leute sind auf Kuttern oder Schlachboten gekommen. Einfache Truppentransporter reichen aus, bis zur nordafrikanischen Küste ist es nicht… Mehr

Mocha
10 Monate her

15.07.2022: 60 Millionen für die Republik Moldau
31.03.2023: 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan
15.06.2023: 1.005 Millionen Euro Syrien-Hilfe zugesagt
21.06.2023: 381 Millionen an Ukraine zusätzliche humanitäre Unterstützung
27.06.2023: 300 Millionen für das Stromnetz in Südafrika
08.06.2023: 55 Millionen Euro für Amazonas Fonds,weitere 35 Millionen folgen
Alles Steuergelder, da muss auch kein Parlament mehr zustimmen. Die Bärbock reist durch die Welt und verschenkt unser Geld. Kontrolle? Fehlanzeige!

Clemens Anton
10 Monate her

Es wird allerhöchste Zeit, daß die Rechnungshöfe und der Bund der Steuerzahler gegenüber der Regierung ein grundgesetzlich garantiertes Veto – Recht bei den Einnahmen und Ausgaben, sowie der Personalplanung bekommen….

friedrich - wilhelm
10 Monate her

……wie kann man aber auch jemanden, der schon geschäftlich gescheitert war, zum finanzminister machen….
all the best from cambridge/mass.!

elly
10 Monate her
Antworten an  friedrich - wilhelm

nun so wie ein Kinderbuchautor Wirtschafts- und Klimaminister wurde, eine Ungebildete mit gefälschten Lebenslauf Außenministerin wurde und ein im Cum Ex Skandal verstrickter, beim G20 Gipfel in Hamburg Versagender unter Merkel ehemaliger Finanzminister heute Bundeskanzler ist.

humerd
10 Monate her

Die Kinder und Jugendlichen rufen nach Schulden „SparhaushaltJugendverbände werfen Ampelkoalition »Spardiktat« vor»Ihre Sparpolitik kostet uns die Zukunft!« Diesen Vorwurf erheben Jugendorganisationen gegen die Haushaltspläne der Ampel. Deren Verweis auf die Schuldenbremse sei eine »Bevormundung«.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haushalt-jugendverbaende-protestieren-gegen-spardiktat-der-ampel-a-4cdd9d5a-4cc6-4d82-8291-166039bf8137
Also gebt ihnen die Schulden, damit sie eine Zukunft in einem Klima neutralem Land haben, in dem die Mehrheit der heutigen Migranten arbeitet und Steuern zahlt.

Bernhardino
10 Monate her
Antworten an  humerd

Die heutige Jugend ist der Meinung wie so mache grüne Bundestagsabgeordnete und der Kinderbuchautor: Geld ist nur bedrucktes Papier und der Staat kann nicht pleite gehen, da ja nur neues Geld gedruckt werden muss.

Christian H.
10 Monate her
Antworten an  Bernhardino

Sorry, aber die Vorwürfe kann ich nicht nachvollziehen. Man kann nicht erst Leute zu dieser Meinung erziehen und sich dann beschweren, wenn diese Erziehung Früchte trägt. Bei den meisten (wir auch bei mir, 90er Jahrgang) setzt ein umdenken dann mit dem Eintritt ins Arbeitsleben ein. Bzw. ein wirkliches verstehen. Die Generationen, die sich jetzt beschweren, sind die selben, die die Unterwanderung von Kultur und Bildung in den letzten Jahrzehnten zugelassen haben. Den ideologisch erzogenen die Verblendung jetzt vorzuwerfen ist ziemlich billig.

alter weisser Mann
10 Monate her
Antworten an  Christian H.

Natürlich kann man sich beschweren, wenn „Meinung haben“ derart fehlgedeutet und ohne jede Ahnung praktiziert wird.
Das gilt übrigens nicht nur für Junge, auch ein alter Dummschwätzer ist ein Dummschwätzer.

elly
10 Monate her
Antworten an  humerd

Initiiert wurde das Schreiben von der Organisation Fiscal Future, die sich zukunftsfähiger Finanzpolitik verschrieben hat. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören die Umweltschutzorganisationen Fridays for Future, Naturschutzjugend und BUNDjugend, gewerkschaftliche Organisationen wie DGB Jugend, Ver.di Jugend und EVG-Jugend, die sozialistische Jugend Deutschlands (Die Falken) und der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften.“
heißt es in dem Artikel, also werden die Kinder & Jugendlichen wieder vor den Karren der NGOs gespannt und sie machen auch noch mit.

alter weisser Mann
10 Monate her
Antworten an  humerd

Die heutige Jugend linksgrüner Färbung erfüllt sich ziemlich alle miesen Erwartungen. Die jammern aus Prinzip laut herum, Arbeit versaut die work-life-balance, Schulden gefährden die Zukunft, Sparen gefährdet die Zukunft, Industrie gefährdet die Zukunft, Landwirtschaft auch.

Axel Haare
10 Monate her

Der Haus- und Hoffotograf von Habeck sowie das Frisur- und Kosmetikberatungsteam von Baerbock sind bei diesen Summen, die hier im Raume stehen, nur Staffage. Von den Spesen- und Bewirtungskosten mal ganz zu schweigen… Aber sie symbolisieren den verschwenderischen Geist, der in dieser Ampel vorherrscht. Groß denken, groß reden und groß scheitern ist angesagt……