Wieder das Gleiche aus EU und Medien: Ein „neuer Orbán” und „Putin-Freund” regiere nun in Bulgarien. Alles Unsinn. Eines aber ist tatsächlich neu: Soziale Medien wirken mittlerweile als Brandbeschleuniger bei Wahlen. Ein Beitrag in Co-Produktion mit Lili Hegyi
IMAGO / Anadolu Agency
Es ist wie ein Pawlowscher Reflex: Mantra-gleich leierten die Medien nach dem Wahlsieg von Rumen Radew in Bulgarien das Narrativ herunter, hier sei erschreckenderweise ein „neuer Orbán“ und „Putin-Freund“ an die Macht gekommen. Das einzige, was Rumen Radew mit Orbán gemein hat ist, dass er rechnen kann. Russisches Öl ist billiger als alles andere, also besser für die Bürger. Radew will deswegen mit Moskau ins Gespräch kommen.
Einen dezidiert pro-russischen Kurs wird Radew aber schon deswegen nicht fahren wollen, weil „die einst sehr starken Sympathien im Volk für Moskau seit der russischen Invasion der Ukraine deutlich abgenommen“ haben, sagt Tihomir Bezlov vom liberalen Think Tank „Center For The Study Of Democracy“ (CSD) in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Russlands Präsident Wladimir Putin finden in Meinungsumfragen nur noch 20 Prozent der Befragten gut. Bezlow meint, dass Radew einen gemäßigten Kurs fahren wird, aber „bei manchen Themen mag er Konflikte mit der EU riskieren“.
Dennoch wird in westlichen Medien als Reaktion auf die Wahl eine russische Drohkulisse aufgebaut. Folgenden Artikel der Deutschen Welle muss man ganz zu Ende lesen, um nach dunklen Warnungen, Radew sei ein Liebling des russischen Geheimdienstes, schließlich zu erfahren, dass er mit liberalen Reformern ein Bündnis suchen will, um Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Und dann der letzte Satz: „Gegenüber der nationalistischen, pro-russischen Partei ‚Wiedergeburt‘ hat der Wahlsieger dagegen bisher keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt.“ Nanu? Was für ein Russenfreund ist das denn?
Doch der Reihe nach. Bulgariens Bürger hatten es nach sieben Wahlen ohne Regierungsmehrheit sichtlich satt und stellten sich hinter den einen Mann, der so etwas wie Stabilität suggerierte: Rumen Radew, Staatspräsident seit 2017, davor (seit 2014) Chef der bulgarischen Luftwaffe. Karrieresoldat.
Seine acht Jahre als Präsident verliefen ohne schmierige Skandale, während es im Parlament teilweise zuging wie im Theater und das einzige verlässliche Element der bulgarischen Politik die Geschäftemacherei seiner Politiker zu sein schien.
Radew entstammt der Sozialistischen Partei, die Rechtsnachfolgerin der früheren Kommunisten. Seit 1990 aber, seit der Wende also, war er durchweg ohne formelle Parteibindung. Anfang Januar trat er als Präsident zurück, gründete wenige Wochen vor den Wahlen seine eigene Partei, „Progressives Bulgarien“, und gewann aus dem Stand eine absolute Mehrheit der Parlamentsmandate. 45 Prozent der Stimmen – die Umfragen hatten ihn bei 30 Prozent gesehen. Die Wahlbeteiligung war im europäischen Vergleich zwar niedrig (50,5 Prozent), aber deutlich höher als bei früheren Wahlen.
Da mag so manchen ein Déja-vu-Gefühl beschleichen.
In Rumänien gewann aus dem Stand ein kompletter Unbekannter, Calin Georgescu, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen Ende 2024, zum Erfolg geschleudert durch die sozialen Medien. Auch hier war die Wahlbeteiligung sehr hoch. EU und die rumänischen Eliten erschraken so sehr, dass sie die bereits validierte Wahl im Nachhinein für ungültig erklärten, weil „russischer Einfluss“ dazu geführt habe, dass das Wahlergebnis „nicht den wahren Wählerwillen“ ausdrückte.
Die EU führte als Reaktion ein „Rapid Response System“ (RRS) ein, um in Koordination mit Plattformbetreibern „russischer Desinformation“ entgegenzuwirken. Das RRS wurde dann bei den ungarischen Wahlen am 12. April aktiviert, mit folgendem Effekt: Die Reichweite des amtierenden Regierungschefs Viktor Orbán wurde eingeschränkt, die seines Herausforderers Péter Magyar schoss in die Höhe, auch weil Facebook offenbar der Meinung war, er sei kein Politiker, sondern nur eine „Person des öffentlichen Lebens“. Sein ganzer Wahlkampf lief im Wesentlichen auf Facebook ab, und er wurde anders behandelt als sein Gegner in der Wahl, Viktor Orbán.
Auch Péter Magyar trat als relativer Unbekannter an, auch er mit einer erst kürzlich geformten Partei, auch er errang einen astronomischen Wahlsieg, auch hier bei sehr großer Wahlbeteiligung. Die größte parlamentarische Mehrheit seit der Wende, 141 von 199 Mandaten.
Weil er aber von der EU unterstützt wurde, und sich gefällig als antirussisch positionierte, sah die EU keine Probleme mit seiner Kampagne. Er siegte auch tatsächlich organisch, klar und demokratisch – der Rückenwind der EU war dennoch ebenso unzweifelhaft wie deren wirtschaftlicher Druck auf Orbán. Die EU aktivierte ihr RRS, das verringerte den Impact der Fidesz-Inhalte. Es war auch als Plan B gedacht, falls Orbán siegt – da hätte dann das Narrativ vom „russischen Einfluss“ ganz sicher zu Sanktionen gegen Ungarn geführt.
Auch in Bulgarien bat vor der Wahl das Außenministerium die EU um Einmischung, um das Land vor „russischem Einfluss“ zu schützen. Am Ende half das nicht. Zum dritten Mal in kurzer Zeit errang eine gerade erst angetretene politische Kraft einen spektatuklären Sieg. Offenbar wirken die sozialen Medien als emotionaler Brandbeschleuniger in der Politik. Deren ganzes Wesen dürfte sich dadurch ändern. Weg vom sachlichen Argumentieren, hin zu Leidenschaft und wallenden Gefühlen.
Bulgarien gilt als arm und korrupt, aber Radew übernimmt das Land in einem überraschend guten Zustand. Das BIP hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt, von 50 Milliarden Dollar 2015 auf mehr als 100 Milliarden 2023. Die Staatsschulden liegen unter 30 Prozent des BIP, davon können die meisten EU-Länder nur träumen.
Das liegt auch daran, dass Bulgarien nach einer Hyperinflation 1997 einen „Währungsrat“ einführte und die Landeswährung Lew an den Euro koppelte. Ein Effekt war strenge Schuldendisziplin.
Das endete am 1. Januar, als das Land die Koppelung an den Euro durch die Einführung des Euro selbst ersetzte. Da die Preise sowieso seit 1997 an den Euro gekoppelt waren, versprach man sich davon einen schlichten technischen Übergang ohne Inflationsschub.
„Es lief alles in allem glatt, außer stark gestiegener Preise bei manchen Lebensmitteln, in der Gastronomie und in der Bauindustrie“, sagt ein europäischer Botschafter. Tatsächlich werden wir in diversen Cafés mehrfach abgezockt: Die Preise auf der Speisenkarte seien nicht mehr gültig, behaupten die Kellner, bitte das Doppelte.
Auf den Straßen wird zuweilen immer noch heftig diskutiert, ob der Euro nun gut oder schlecht ist. Zwei Freunde, Nikolai und Borislaw, streiten in Sofias Innenstadt: „Die Inflation ist überall gestiegen“, meint Nikolai, „Wohnungen kosten schon so viel wie in Barcelona!“„Das war doch vor zwei Jahren schon so“, winkt Borislaw ab. Er freut sich über den Euro, weil das Reisen dadurch einfacher wird. „Nichts hat sich geändert“, sagt er. „Wir sehen dieselben Preise wie bisher im Supermarkt, nur in Euro.“
„Alles ist teurer!“, widerspricht Nikolai. „Nichts ist teurer!” Borislaw wird lauter. „Das ist Lügenpropaganda der linken Parteien!” „Das sagst Du nur, weil Du Ukrainer bist!“ Borislaw entstammt einer gemischt bulgarisch-ukrainischen Familie, aber das dürfte hier wohl keine Rolle spielen. Sein Vater arbeitet im Finanzministerum, daher glaubt er, die Dinge besser zu verstehen. „In jeder Statistik sehen wir besser aus, seit wir den Euro haben!“
Wie auch immer: Weder wird Bulgarien am Euro zugrunde gehen, noch wird das Land unter Rumen Radew zu einer Marionette Russlands werden.

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