Auch Empfänger der künftigen Grundsicherung, die ein eigenes Arbeitseinkommen beziehen, sollen die geplante steuerfreie Entlastungsprämie erhalten können. Das weckt Unmut in Teilen der Union.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro soll nicht nur regulär Beschäftigten zugutekommen, sondern auch Empfängern der künftigen Grundsicherung, sofern sie eigenes Arbeitseinkommen beziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervor, der im Bundestag beschlossen werden soll, über den die Welt berichtet.
Es werde sichergestellt, dass „Leistungen, die Arbeitgeber – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – bis zu einem Betrag von 1000 Euro als Entlastungsprämie an ihre Arbeitnehmer (…) gewähren, bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden“, heißt es laut Welt in dem Entwurf.
Die Zahlung der Arbeitgeber soll bei Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht als Einkommen angerechnet werden. Wer aufstockende staatliche Hilfe erhält und zugleich arbeitet, könnte die Prämie zusätzlich zum Lohn und zusätzlich zur staatlichen Leistung in voller Höhe behalten.
Damit wären vor allem sogenannte Aufstocker erfasst, also Beschäftigte, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt vollständig selbst zu bestreiten. Dabei soll es sich um rund 810.000 Menschen handeln, die häufig in Teilzeit, im Niedriglohnbereich oder in geringfügiger Beschäftigung arbeiten. Der Staat unterstützt diese Gruppe bereits heute mit erheblichen Summen, bezahlt Kaltmieten, Neben- und Heizkosten; insgesamt liegen die Kosten bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr.
„Es ist nachvollziehbar“, zitiert die Welt ein Mitglied des Fraktionsvorstands der Union, „dass beispielsweise eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern das Geld brauchen kann. Und es ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ihr Arbeitgeber ihren Einsatz mit der Prämie honorieren möchte“.
Ab Juli soll die Grundsicherung das bisherige Bürgergeld ablösen. Nach dem Gesetzentwurf würden dann auch diese Empfänger von der neuen Entlastungsprämie profitieren, sofern ihr Arbeitgeber sie auszahlt.
Laut Koalition soll die Prämie vor allem dazu dienen, die Belastungen durch gestiegene Energiepreise abzumildern, insbesondere bei Benzin und Diesel – zu zahlen von den Arbeitgebern. Großherzig würden dann Merz, Klingbeil & Co auf die Steuer darauf verzichten.
Neu ist nun, dass dieser Betrag bei Aufstockern eben nicht auf die staatliche Leistung angerechnet werden soll. Genau dieser Punkt sorgt in der Union für Unmut.
Mehrere Abgeordnete zeigten sich laut Bericht überrascht, weil ihnen diese Regelung in dieser Form zuvor nicht bekannt gewesen sei. Ein Arbeitnehmer ohne staatliche Leistungen könnte leer ausgehen, wenn sein Arbeitgeber keine Prämie zahlt. Ein „Aufstocker“ mit wenigen Arbeitsstunden könnte sie dagegen zusätzlich zu seinen Transfers erhalten.
In Teilen der CDU wächst der Ärger. Dabei geht es nicht nur um den Inhalt, sondern auch um das Verfahren. Mehrere Unionspolitiker kritisieren, die Regelung sei im kleinen Kreis vorbereitet und der Fraktion anschließend präsentiert worden.
Zugleich steht die gesamte Entlastungsprämie ohnehin massiv in der Schusslinie. Die Unternehmen, die gegen schlechte Geschäftszahlen ankämpfen müssen, fürchten, dass mit der Ankündigung neue Erwartungen bei den Beschäftigten geweckt werden, die sie kaum erfüllen können. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach bereits davon, viele Handwerker empfänden die 1000 Euro als Hohn, weil die Last am Ende bei den Unternehmen abgeladen werde.
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Unerträglich, dass dieses „Ungerechtigkeits-Gejammere“ immer dann anhebt, wenn es ums „Hand-aufhalten“ geht, aber nie bei der Frage „wer-zahlt-die-Rechnung?“.
Die Schwarzen werden jetzt ein paar Tage von einem auf das andere Bein hüpfen, fliegen einmal um den Baum, hocken sich auf einen anderen Ast – dann werden die „Bedenken“ leiser werden und dann fügen sie sich mal wieder.
Kein Wunder dass ihnen die Umfragewerte davonschwimmen.
Einfach super diese BRD, das Schlaraffenland aller Arbeitsscheuer. Und die BRD Bürger lieben sie!
Wie? Seit wann gehört Autofahren zur Grundsicherung?
Ich dachte, hier geht es um die Pendler. Teilweise setzen die sich um 05:15 morgens ins Auto, um pünktlich ihren Job um 06:00 beginnen zu können.
Man stelle sich vor, es gibt weite Gegenden in D, die nicht mir einer 5-10-Minuten-Taktung der U- oder S-Bahn ausgestattet sind, um relativ bequem zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen.
Und nicht zu vergessen: wir reden hier von Arbeitnehmern, nicht von Leuten, wo es mehr oder weniger egal ist, wann und ob sie irgendwo pünktlich antreten.
Hier mein Vorschlag: jeder Langzeit-Hartzer und notorische Leistungsverweigerer bekommt ein Leasing-Auto vom Staat gestellt (Teilhabe und so), die Raten zahlt der Steuerzahler, den Tankrabatt gibt es damit auch.
Aber das bekommen die doch längst.
Ist schon witzig, wenn sich nun Abgeordnete darüber aufregen nicht an der Gestaltung beteiligt worden zu sein, oder unzureichend über das worüber sie da abstimmen informiert gewesen zu sein. Es ist nämlich ganz einfach als Abgeordneter einfach kategorisch Beschlüsse abzulehnen und dagegen zu stimmen, wenn deren Inhalt intransparent ist, oder man mit deren Inhalt nicht zufrieden ist. Hätten die denn anders abgestimmt, hätten sie mehr gewusst, oder hätten sie nur früher rumlamentiert, um sich dann doch dem Fraktionszwang zu beugen? Eigentlich kommt es ihnen doch sogar zugute, nachträglich behaupten zu können nichts gewusst zu haben. Mit ihrer Zustimmung stimmen sie… Mehr
Ausbeutung im Name politisch Krimineller – darum geht es bei „Bürgergeld“
Bürgergeld = Aufbesserung von Hungerlöhnen durch Armut Migration Zuwanderung!!!
Eine organisierte Mafia zwischen „Wirtschaftelite“ und „Politelite“
Sozialismus durch die Hintertür.
In Absprache mit der SED Sekräterin Merkel, wurde dieses Land von Millionen prekären Armut-Existenzen überflutet – damit die Witschaftkriminellen in Absprache mit den Politkrimenelle, Hungerköhne zahlen.
Quelle: Regierungspapier – Merkel: „Migration 2012-2050“
Quelle: „Migration – ein Projekt der Eliten“ – Prof. Werner Patzelt
Ein dummer Mensch ist jemand, der einer anderen Person oder einer Gruppe von Personen Schaden zufügt, ohne selber dabei Gewinn zu erzielen und dabei u. U. sogar zusätzlichen Verlust macht (das sogenannte „goldene Prinzip“)❗
Viel zu kurz gedacht.
Diese angeblich dummen Menschen lenken ja nicht nur Deutschland, sondern eigentlich alle (mindestens) europäischen Staaten, und sie lenken sie alle in die gleiche Richtung.
Und das „im Auftrag“.
Ihre Auftraggeber profitieren. Und das sind sehr kluge, sehr böse, sehr verschlagene Menschen.
ja, warum denn auch nicht? Schließlich sind die doch dringend benötigte Facharbeiter bei der Ernte und bei NGOs …
> Dabei soll es sich um rund 810.000 Menschen handeln, die häufig in Teilzeit, im Niedriglohnbereich oder in geringfügiger Beschäftigung arbeiten.
Damit es noch gerechter wird, den Asylenden:innen zahlt diese 1000 EUR direkt der Staat, wenn es keinen Arbeitgeber gibt. Man sollte es so sehen – etwa Ukros, die hauptberuflich staatstragend den blau-gelben Lappen schwenken, sind irgendwie Angestellte von diesem Staat, der sie für diese Betätigung bezahlt.
Oder nehmen wir afrikanische Aufseher bayrischer Medien, ebenso ungeheuer wichtige staatstragende Betätigung. Wieso sollen so wichtige Persönlichkeiten auf 1000 EUR verzichten, die ein beliebiger Hans Wurst bekommt?
Das schöne ist, der beliebige Hanswurst wird gar nichts erhalten. Die anderen natürlich schon.
Diese Entlastung der Arbeitnehmer zu Lasten der Arbeitgeber ist eine Wohltat der Arbeitgeber, für die aber die Politik das Lob einheimsen will. Hier wird Thatchers Spruch konkret: Der Sozialismus funktioniert nur so lange, bis ihm das Geld anderer Leute ausgeht.
Besonders übel ist, dass hier die Politik tiefen Unfrieden in die Betriebe trägt: das ist Züchtung von Klassenkampf. Dass hier ein unüberhörbarer, einstimmiger Protest aller Arbeitgeberverbände, inkl. von Handels- und Handwerkskammern fehlt, ist bezeichnend. Sind die alle schon gleichgeschaltet?