Heizungsgesetz: „Verfahren nicht akzeptabel“

Bei der Anhörung zum Heizungsgesetz gibt es niemanden, der mit dem Entwurf zufrieden ist. Die Mängel und Probleme sind zahlreich. Es ist ein schlechtes Gesetz mit langer Vorankündigung. Nicht einmal ein Termin steht auf der Tagesordnung.

IMAGO / Political-Moments

Selten wird eine Anhörung mit diesen Worten flankiert: „Wir wollen das nicht wiederholen.“ Die Ampelparteien bitten um Verzeihung, weil nun alles Schlag auf Schlag gehen soll. Erst Freitagmittag stand der Gesetzentwurf fest, die eingeladenen Sachverständigen durften also die Herkulesarbeit bewältigen, nicht nur die 111 Seiten Gesetzentwurf zu lesen und zu bewerten, sondern auch noch mit anderen Mitgliedern zu beraten und pünktlich zum Montagmorgen schriftliche Stellungnahmen vorzulegen. Anforderungen, die für die Bundesregierung nie zu bewältigen wären.

Das erinnert an die heutige Meldung, dass die Bundesregierung im Grunde auch nicht weiß, was für Kosten sie den Ländern aufbürdet, wenn die Schulen auf Wärmepumpen modernisiert werden müssen. Der Bund gibt die ideologische Linie vor, wie diese in der Realität durchzusetzen sind, den Rest müssen andere regeln, ob nun Länder und Gemeinden oder Mieter und Vermieter.

Neuerlich: „Wir wollen das nicht wiederholen“? Wie viel gilt so ein Ampelwort, wenn etwa bei der Vorbereitung des Wahlgesetzes kurz vor Verabschiedung im Bundestag plötzlich die Grundmandatsklausel gestrichen wurde? Auch damals eine Wende, kurz vor der Ziellinie. Auch damals die Bitte der Opposition, mehr Zeit zu geben. Auch damals ging die Bundesregierung nicht darauf ein. Die Ampel regiert, so es nicht zum Bruch kommt, noch zwei Jahre. Es ist also gerade einmal Ampel-Halbzeit, da bleibt genügend Platz für Wiederholungen.

Ein Kuriosum fällt zu Beginn der Sitzung auf. Die Deutsche Umwelthilfe oder eine vergleichbare Organisation waren nicht anwesend. Stattdessen ist mit Axel Gedaschko ein Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland dabei. Zur Abwechslung wird also das Lager der Betroffenen gestärkt. Der Ton in der Sachverständigenrunde ist dieses Mal etwas gereizter als vorher. Es sei „unmöglich“, das Gesetz seriös zu beraten, sagt Andreas Jung (CDU) bei seiner ersten Frage. Das Heizungsgesetz dürfe diese Woche nicht auf die Tagesordnung.

Die Meinung teilen nicht nur Oppositionspolitiker. Das Verfahren habe „am Vertrauen genagt“, sagt Kerstin Andreae. Andreae ist Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Früher war sie stellvertretende Fraktionschefin der Grünen. Heute sitzt sie im Rat der Agora Energiewende. Aber selbst Andreae, die demnach eine Vorgeschichte hat, sieht zwar Verbesserungen im Entwurf, übt aber Kritik. Man spüre „ein gewisses Misstrauen im Hinblick auf die Wasserstoffnutzung im Wärmemarkt“.

Andreae ist nicht die einzige Sachverständige, die auf das Verfahren eingeht. Deutlicher wird Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie. In der Frist, die gesetzt worden sei, sei es kaum möglich gewesen, eine Stellungnahme zu stemmen. Die Kommunikation, die dem Gesetz voran ging, hätte zu einer massiven Verunsicherung am Heizungsmarkt geführt, auch bei Heizungsbauern. Man sehe „erste Bremsspuren“ beim Kauf, obwohl es zuvor positive Entwicklungen auf dem Heizungsmarkt gegeben hätte. Die potenziellen Kunden spekulierten nun auf Förderungen. Damit könnten man die angestrebten Verkaufszahlen bei der Wärmepumpe für nächstes Jahr verfehlen.

Letzterem stimmt auch Martin Sabel zu, der als Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe ebenfalls Mängel am Gesetz aufzeigt. Die Wärmepumpe sei zwar die Technologie der Zukunft. Demzufolge warnt er davor, nicht neuerlich den Anschluss bei einer „Schlüsseltechnologie“ zu verpassen. Dennoch habe die in Aussicht gestellte Förderung bereits jetzt Negativeffekte. Die Gefahr bestehe, dass der „Attentismus“ dazu führe, dass er sich in den nächsten Monaten negativ auf den Wärmepumpenverkauf auswirken könnte. Verbraucher, die zu früh kauften, würden „bestraft“.

Nur kurzes Lob, dann heftige Einwände folgten von Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Zwar gebe es nun einen besseren Mieterschutz als im ersten Entwurf – das liege aber vor allem daran, dass es im ersten Entwurf gar keinen Mieterschutz gegeben hätte. Es handele sich immer noch um einen sehr schwachen Mieterschutz. Kritik übte er wie schon in der letzten Sitzung an der dauerhaften Modernisierungsumlage. Die Eile des Verfahrens führe außerdem dazu, dass der Justizausschuss nicht zu Rate gezogen werden könne. Auch Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag nannte das Verfahren „nicht akzeptabel“.

Helmut Bramann vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima lobte zwar die verbesserte Technologieoffenheit am Entwurf, machte jedoch Zweifel bezüglich der Expertenberatung beim Einbau geltend. Diese müsste „wesentlich vereinfacht“ werden, denn Berater gebe es nicht in Unmengen. Die Klausel könne zu einem „Hindernis für den Modernisierungspfad“ werden. Christine Wilcken vom Deutschen Städtetag bat um eine Fristverlängerung bei der Wärmeplanung, diese sei bis 2026 bzw. 2028 nicht realistisch umzusetzen.

Eine ganze Reihe von Fehlern und Problemen führte Axel Gedaschko von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland auf. Mieter und Vermieter seien nicht in der Lage, das Geforderte umzusetzen, insbesondere nicht im Zusammenspiel mit der von der EU beschlossenen Gebäudeeffizienz. In der Mehrzahl der Fälle würde die Finanzierung der Umstellung schlicht nicht funktionieren. Vermieter, die mit niedrigen Mieten arbeiteten, würden auf Dauer nicht in der Lage sein, diese zu stemmen. Wenn der Staat ein Investitionsrisiko schaffe, könne der Vermieter nicht haftbar gemacht werden.

Gefördert werde zudem nur die Wärmepumpe, nicht jedoch die damit weiter einhergehenden Kosten beim Umbau. „Es ist nicht das technische Problem, es ist definitiv die Refinanzierung“, so Gedaschko. Wobei auch hier Abstriche nötig sind. Später erklärte Gedaschko: „Wir haben heute schon Riesenprobleme. Wir haben in Dortmund schon 60 Wärmepumpen eingebaut, die nicht betrieben werden können. Das Netz gibt es nicht her.“

Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik Verbraucherzentrale Bundesverband, schloss sich dem Ruf nach einer umfassenderen Förderung an. Auch die „Gebäudehülle“ müsse gefördert werden, nicht nur die Wärmepumpe als solche. Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland kritisierte den aktuellen wie schon den letzten Entwurf scharf. Zudem sollte das Gesetz erst beschlossen werden, wenn das Fördergesetz und die Wärmeplanungen klar seien und mitverabschiedet werden könnten. 66 Prozent der Vermieter seien Privatpersonen, die – anders als die Wohnungsgesellschaften – nicht wüssten, wie sie mit den Härtefallregelungen für Mieter umgehen sollten.

Fritz Söllner von der TU Ilmenau stellte den Endzweck des Gesetzes als solches und den Entwurf damit prinzipiell infrage. Dieser würde keine Emissionsreduktion nach sich ziehen. Das Gesetz sei demnach überflüssig, weil „ökologisch ineffektiv“. Ein fünftes Rad am Wagen werde nicht weniger überflüssig, wenn es poliert werde, es gehöre stattdessen „abgeschraubt“. Die Angaben der Bundesregierung in der Begründung zum Gesetzentwurf seien mit Vorsicht zu genießen. Zudem veranschlage die Ampel die Kosten der Umstellung viel zu niedrig. Die Berechnung des energiepolitischen Sprechers der FDP, Michael Kruse, der von 2,5 Billionen Folgekosten ausgeht, sei deutlich realistischer.

Der zweistündige Austausch zeigte vor allem eins: keine Seite zeigte sich völlig zufrieden mit dem Schlussresultat, nicht einmal die von der Ampel bestellten Sachverständigen. Zwar lag nun wenigstens ein Entwurf vor, über den man sprechen konnte – aber einer, der üblicherweise nur die Rohfassung eines späteren Gesetzesentwurfes hätte sein können. Eingedenk der Tatsache, dass die Sachverständigen zumindest eine Woche Vorlaufzeit hätte gegeben werden müssen, um den Entwurf gründlich zu prüfen, und die Nachbesserungen wieder Tage in Anspruch genommen hätte, wäre das Heizungsgesetz allein aufgrund verfahrenstechnischer Gegebenheiten frühestens in zwei Wochen für den Weg in den Bundestag bereit.

Doch da es bei der ganzen Angelegenheit längst nicht mehr um Inhalte, nicht einmal mehr um Klimapolitik geht, sondern Parteipolitik, muss das Gesetz vor der Sommerpause durch. Das einzige Argument der Ampel lautet dabei: man wolle Sicherheit schaffen. Schließich gebe es derzeit eine große Unsicherheit, wie es weitergehe, welche Heizung man einbauen darf oder nicht, wie es mit der Wärmepumpe steht, welche Förderungen greifen.

Eine Unsicherheit, die man bezeichnenderweise selbst erst geschaffen hat. Neuerlich klingen die Worte nach: derlei wolle man nicht wiederholen. Für manchen erscheinen aber solche Worte eher als Auftakt, denn als Entschuldigung. Das Heizungsgesetz ist ein Gesetz voller bekannter und unbekannter Fallstricke, an der die unrühmliche Causa Graichen hängt, die man mit der Verabschiedung endgültig loswerden will. Für die parteipolitischen Spiele der Grünen müssen die Existenzen von Hausbesitzern, Mietern und Vermietern hintenanstehen.

Dabei gäbe es auch für diejenigen, die sich sonst als Gegner der grünen Politik in Szene setzen, mindestens zwei Möglichkeiten, um Habecks missglückte Heizungsmontage zu verhindern. Die FDP könnte mit der Union, den Linken und der AfD im Bundestag dagegen stimmen. Und im Bundesrat, der unter dem Fristendruck der Ampel ebenso leidet wie die Sachverständigen und sich an die „Leine gelegt“ fühlt, könnte das Gesetz mit den unionsgeführten Ländern ebenso verhindern.

Doch hinter dem Gerede über „Sicherheit“, die man den Bürgern vermitteln will, steckt eher die Angst vor der AfD. Ein Scheitern des Gesetzes würde, so das unausgesprochene, aber bekannte Wort, der „AfD nützen“. Also muss dieses Gesetz, von dem nicht einmal feststeht, wann es verabschiedet wird, durch das Parlament. Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren.

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Kommentare ( 65 )

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65 Comments
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Alexander
11 Monate her

Es hat doch gar keinen Zweck auf die inhaltlichen Mängel einzugehen und nach rudimentären Verbesserungen zu suchen. Das Grundkonzept ist falsch, da es sich nur mit Gewalt umsetzen läßt. Auf freiwilliger Basis mit entsprechender Förderung könnte man über das Gesetz diskutieren, aber nicht auf der Basis von Zwang.So ist das Gesetz ein Unrechtsgesetz und gefährdet Demokratie, Rechtsstaat und Parlamentarismus.

Mulle67
11 Monate her

„Fritz Söllner von der TU Ilmenau stellte den Endzweck des Gesetzes als solches und den Entwurf damit prinzipiell infrage. Dieser würde keine Emissionsreduktion nach sich ziehen.“ Richtig. Wenn am Anfang der Stromleitung für eine Wärmepumpe ein Kohlekraftwerk steht, ist nichts gewonnen. Wenn noch funktionierende Heizungen nach maximal 20 Jahren lediglich aufgrund des Alters entsorgt werden müssen, hat das nicht das Geringste mit Nachhaltigkeit zu tun. Zudem wird die kommende Gebäudeeffizienzberechnung für Altbauten auf eine falsche Berechnungsgrundlage beruhen. Gebäude die heute nach Verbrauch einen Effizienzklasse C haben, rutschen dann in E oder F, und müssen kräftig sanieren (dämmen, Wärmerückgewinnung, neue Fenster… Mehr

Juergen P. Schneider
11 Monate her

Die grüne Gaunerpartei hat ganz offenkundig SPD und FDP erpresst. Die haben die Fortsetzung der Ampelregierung von der Verabschiedung dieses Idiotengesetzes abhängig gemacht. Sachfragen zählen hier nicht, es geht den grün lackierten Kommunisten um die Schädigung der kleinen Leute, die sich ihr Häuschen vom Mund abgespart haben und es nun ein zweites Mal bezahlen sollen. So sieht sie aus, die Rache der Gesellschaftszerstörer am kleinen Mann, der nicht freiwillig mitmarschieren will ins ökosozialistische Paradies. Man darf gespannt sein, ob die sogenannte bürgerliche Mitte den Mumm aufbringt, sich gegen diese kommunistischen Verbrecher zur Wehr zu setzen. Wer jetzt immer noch nicht… Mehr

Ananda
11 Monate her

„Das einzige Argument der Ampel lautet dabei: man wolle Sicherheit schaffen.“
Die „Sicherheit“ der sinnfreien Vermögensvernichtung. Und wie war das nochmal woher die „erneuerbare“ Energie während der Dunkelflaute im Winter kommt um diese Unmengen an elektrisch betriebenen „Wärmepumpen“ zu betreiben.
Der Murks ist eine Katastrophe mit Ansage. Erschreckend wieviele mitspielen.

Dellson
11 Monate her

Passt genau in die Ideologie von R. Habeck. Seine Vorliebe für alles Totalitäre wird genau so auch von Frau Neubauer favorisiert. Demokratie und Wahlen sind ein Dorn im Auge, stören nur die Weltenretter mit eigener Vollpension. Seine Rede bei Precht war gerade zu ein Geständnis seiner Gesinnung: „China, da gibts eben keine Opposition und keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibts mal irgendwann ’ne Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, dass..die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen.… Mehr

Paul987
11 Monate her

Die links-grünen Klima-Populisten haben halt nur einfache Antworten auf komplizierte Sachverhalte. Dann kommt halt so ein grünes Murksgesetz raus, was völlig antidemokratisch durchgepeitscht werden muss.

Falk
11 Monate her
Antworten an  Paul987

Einfache Antworten wären ja wenigstens etwas! Einfache Antworten sind die besten!! Die haben Wunschvorstellungen einen Paragraphen und Regularienjungel, der ALLES verkompliziert und das einzige was als „Antwort“ präsentiert wird sind sog Förderprogramme und noch mehr Wunschvorstellungen!! Die haben keine Antwort auf die Wohnungsnot und hohe Mieten, wissen nicht wie viel die „Heizwende“ und Gebäudeenergiewende kosten wird, wie sie zu bewerkstelligen ist oder wo der Strom herkommt bzw wie er zu den vielen hunderttausendenden zwangseinzubauenden Wärmepumpen kommen soll. Wer diese Pumpen / Isolation überhaupt einbauen kann, in welchem Zeitraum das zu bewerkstelligen ist und wie das alles bezahlt werden kann!! Aauch… Mehr

Proffi
11 Monate her
Antworten an  Paul987

Alle das Klima betreffenden Sachverhalte mögen kompliziert sein. Aber wir müssen uns nicht mit ihnen beschäftigen, denn sie sind unerheblich.

Teiresias
11 Monate her

Die Vorgehensweise kennt man von der Eurorettung. Damals folgte der Zeitdruck aus der drohenden Kernschmelze des Finanzsystems. Woher jetzt? Warum müssen sie jetzt solchen noch nicht einmal handwerklich akzeptablen Gesetzespfusch in diesem Tempo durch die Gremien peitschen? Nicht einmal innerhalb der Wahnwelt der schlimmsten CO2-Phobiker steht der Weltuntergang derartig unmittelbar bevor. China lässt sich mit „Klimapolitik“ 60 Jahre Zeit (völlig unkritisiert). Es kommt mir vor, als wollten sie die Zeit, die ihnen an der Macht bleibt, so effizient wie möglich nutzen, um maximalen Schaden anzurichten – verbrannte Erde, so viel wie möglich. Das sind keine Politiker, die demokratisch regieren und… Mehr

Last edited 11 Monate her by Teiresias
Peter Pascht
11 Monate her

Allen voran ein Straftäter als Bundeskanzler, sh. CumEx, der die juristischen Konsequenzen für seine Person mit der Macht seines Amtes verhindert,
deswegen um jeden Preis, auch solcher Idiotengesetze, an der Macht bleiben will.
Es geht aber nicht nur dabei, um Regierungs-Kriminalität, die mit diesem Gesetz vollzogen werden soll.
Es geht um das fortgesetzte stehlen von Steuergeldern, als „Subventionen“, „Förderungen“, „Entwicklungshilfe“ und wie sonst immer bezeichnet.
Gelegenheit macht Diebe. Diese Gelegenheiten sollen durch dieses Gesetz geschaffen werden.
Kriminelle Banden in politischen und quaispolitischen Ämtern bis zur EU.

jopa
11 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Und BundesSteinmeier wird das alles absegnen, vermutlich noch schneller als die Regierung es durchgepeitscht hat. Und: Wie wird die CDU abstimmen? Dafür, weil die AfD dagegen, oder auch dagegen, trotz Brandmauer?? Einfach nur Kinderfgarten…

Peter Pascht
11 Monate her

Alle schwaflen nur über „Verfahren nicht akzeptabel“. Sand in die Augen streuen. Sorry, ein Dummgeschwätz besonderer Ignoranz und schon Idiotie. Niemand spricht über die Fakten, niemand spricht über den Raub von Grundrechten. Alle sprechen wie selbstverständlich über diese Klima-Idiotie. Niemand hinterfragt diesen Idioten-Wahnsinn einer verblödeten Ideologie. Alle halten dafür staatlichen Zwang für gerechtfertigt. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die verfassungsmäßige freiheitliche Grundordnung. Ich soll verpflichtet werden, immense private Geldsummen in die verblödete Ideologie einer schon geistesgestörten Sekte zu bezahlen. Mehr Diktatur geht nicht ! Wenn der Staat was will, muss er es selber bezahlen, wenn es dafür demokratische Mehrheiten… Mehr

haseha1
11 Monate her

Ich bin in der DDR aufgewachsen. Von früh bis spät gab es Propaganda über den bösen Westen, den tollen Sozialismus und den bösen Klassenfeind. Ideologie pur die keinen Bezug zur Realität hatte. Und es gibt in Berlin wirklich würdige Nachfolger die diese komplette Ideodotie der DDR noch topen.